Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 685

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 685 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 685); Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 30. September 1963 685 Bankfiliale der Deutschen Notenbank vorzulegen. Durch den Leiter der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates ist innerhalb einer Woche eine Entscheidung herbeizuführen. (5) Der Direktor der Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank ist berechtigt, die Bestätigung des operativen Quartalskreditplanes der WB von der Erfüllung bestimmter Auflagen und Bedingungen durch den Generaldirektor der WB abhängig zu machen. (6) Nach Bestätigung des operativen Quartalskreditplanes der WB durch den Direktor der Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank bestätigt der Generaldirektor der WB in diesem Rahmen die operativen Quartalskreditpläne der VEB. Eine Ausfertigung der bestätigten operativen Quartalskreditpläne der VEB ist der zuständigen Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank zu übergeben. (7) Die Bestätigung des operativen Quartalskreditplanes der WB hat bis zum 24., die Bestätigung der operativen Quartalskreditpläne der VEB bis zum letzten Werktag des dem Planquartal vorhergehenden Monats zu erfolgen. Erfolgt die Bestätigung gemäß Abs. 4, so ist der Quartalskreditplan den VEB bis zum 3. Werktag im ersten Monat des geplanten Quartals zu bestätigen. § 6 Bildung der Kreditreserve (1) Zur Finanzierung von zeitweiligen Schwankungen und zur Sicherung einer hohen Beweglichkeit bei der Durchführung des Jahreskreditplanes sowie für die Ausreichung zeitweiliger unvorhergesehener Kredite wird eine Kreditreserve bei der WB gebildet. (2) Im' Zusammenhang mit der Bestätigung der staatlichen Aufgabe erhalten die Generaldirektoren der WB vom Leiter der zuständigen Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates eine Kreditreserve als Bestandteil des Jahreskreditplanes der WB. (3) Sofern von den Werkleitern der VEB die planwidrigen Kredite über den Jahreskreditplan und seine Quartalsaufteilung hinaus reduziert werden, können die Generaldirektoren der WB die freigesetzten Mittel des Jahreskreditplanes der Kreditreserve zuführen. § 7 Verwendung der Kreditreserve (1) Über die Verwendung der Kreditreserve entscheidet der Generaldirektor der WB. (2) Der Generaldirektor der WB kann die Kreditreserve verwenden a) für die Abdeckung der Differenz zwischen den in der Quartalsaufteilung des Jahreskreditplanes der VEB enthaltenen und den lt. operativem Quartalskreditplan benötigten planwidrigen Krediten, b) für im Laufe des Quartals notwendig werdende Erhöhung der im operativen Quartalskreditplan festgelegten Entwicklung der planwidrigen Kredite, c) für die Inanspruchnahme planwidriger Kredite durch die WB. § 8 Kontrolle und Abrechnung der Quartalskreditpläne (1) Die Werkleiter der VEB sind für die Einhaltung der ihnen bestätigten operativen Quartalskreditpläne verantwortlich. Die Generaldirektoren sind verant- wortlich dafür, daß von den VEB die zur Einhaltung des operativen Quartalskreditplanes erforderlichen Maßnahmen durchgeführt und die Einhaltung des Quartalskreditplanes im Rahmen der WB gesichert werden. (2) Der Direktor der Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank hat Sanktionen einzuleiten, wenn der Generaldirektor der WB keine oder nur ungenügende Anstrengungen zur Einhaltung der in den operativen Quartalskreditplänen festgelegten Entwicklung der planwidrigen Kredite unternimmt. (3) Die Einhaltung der operativen Quartalskreditpläne ist in die Analysentätigkeit der VEB und der WB sowie in die Rechenschaftslegungen einzubeziehen. § 9 Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. September 1963 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Minister Anordnung über die vorläufige Regelung der Quartalskassenplanung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe. Vom 18. September 1963 Auf Grund des § 20 der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 651) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) und deren volkseigene Betriebe (VEB). § 2 Aufstellung der Quartalskassenpläne (1) Die Werkleiter der VEB und die Generaldirektoren der WB haben vor Beginn eines jeden Quartals einen nach Monaten aufgeteilten Quartalskassenplan aufzustellen, der alle Fmanzbeziehungen a) innerhalb des VEB, b) zwischen WB und VEB, c) zwischen WB und dem Haushalt der Republik umfaßt. (2) Grundlage der Aufgabenstellung des Quartalskassenplanes des VEB und der WB bilden die effektive Erfüllung der materiellen und finanziellen Kennziffern in den Vorquartalen und die Einschätzung über;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und hat sich in jedem Fall als zweckmäßig erwiesen. Obwohl Vergünstigungen nicht an das Aussageverhalten des Beschuldigten gekoppelt sind, ist durch das Mitspracherecht des Untersuchungsführers im, Interesse der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Haupt Verhandlung,.