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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 685

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 685 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 685); Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 30. September 1963 685 Bankfiliale der Deutschen Notenbank vorzulegen. Durch den Leiter der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates ist innerhalb einer Woche eine Entscheidung herbeizuführen. (5) Der Direktor der Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank ist berechtigt, die Bestätigung des operativen Quartalskreditplanes der WB von der Erfüllung bestimmter Auflagen und Bedingungen durch den Generaldirektor der WB abhängig zu machen. (6) Nach Bestätigung des operativen Quartalskreditplanes der WB durch den Direktor der Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank bestätigt der Generaldirektor der WB in diesem Rahmen die operativen Quartalskreditpläne der VEB. Eine Ausfertigung der bestätigten operativen Quartalskreditpläne der VEB ist der zuständigen Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank zu übergeben. (7) Die Bestätigung des operativen Quartalskreditplanes der WB hat bis zum 24., die Bestätigung der operativen Quartalskreditpläne der VEB bis zum letzten Werktag des dem Planquartal vorhergehenden Monats zu erfolgen. Erfolgt die Bestätigung gemäß Abs. 4, so ist der Quartalskreditplan den VEB bis zum 3. Werktag im ersten Monat des geplanten Quartals zu bestätigen. § 6 Bildung der Kreditreserve (1) Zur Finanzierung von zeitweiligen Schwankungen und zur Sicherung einer hohen Beweglichkeit bei der Durchführung des Jahreskreditplanes sowie für die Ausreichung zeitweiliger unvorhergesehener Kredite wird eine Kreditreserve bei der WB gebildet. (2) Im' Zusammenhang mit der Bestätigung der staatlichen Aufgabe erhalten die Generaldirektoren der WB vom Leiter der zuständigen Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates eine Kreditreserve als Bestandteil des Jahreskreditplanes der WB. (3) Sofern von den Werkleitern der VEB die planwidrigen Kredite über den Jahreskreditplan und seine Quartalsaufteilung hinaus reduziert werden, können die Generaldirektoren der WB die freigesetzten Mittel des Jahreskreditplanes der Kreditreserve zuführen. § 7 Verwendung der Kreditreserve (1) Über die Verwendung der Kreditreserve entscheidet der Generaldirektor der WB. (2) Der Generaldirektor der WB kann die Kreditreserve verwenden a) für die Abdeckung der Differenz zwischen den in der Quartalsaufteilung des Jahreskreditplanes der VEB enthaltenen und den lt. operativem Quartalskreditplan benötigten planwidrigen Krediten, b) für im Laufe des Quartals notwendig werdende Erhöhung der im operativen Quartalskreditplan festgelegten Entwicklung der planwidrigen Kredite, c) für die Inanspruchnahme planwidriger Kredite durch die WB. § 8 Kontrolle und Abrechnung der Quartalskreditpläne (1) Die Werkleiter der VEB sind für die Einhaltung der ihnen bestätigten operativen Quartalskreditpläne verantwortlich. Die Generaldirektoren sind verant- wortlich dafür, daß von den VEB die zur Einhaltung des operativen Quartalskreditplanes erforderlichen Maßnahmen durchgeführt und die Einhaltung des Quartalskreditplanes im Rahmen der WB gesichert werden. (2) Der Direktor der Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank hat Sanktionen einzuleiten, wenn der Generaldirektor der WB keine oder nur ungenügende Anstrengungen zur Einhaltung der in den operativen Quartalskreditplänen festgelegten Entwicklung der planwidrigen Kredite unternimmt. (3) Die Einhaltung der operativen Quartalskreditpläne ist in die Analysentätigkeit der VEB und der WB sowie in die Rechenschaftslegungen einzubeziehen. § 9 Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. September 1963 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Minister Anordnung über die vorläufige Regelung der Quartalskassenplanung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe. Vom 18. September 1963 Auf Grund des § 20 der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 651) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) und deren volkseigene Betriebe (VEB). § 2 Aufstellung der Quartalskassenpläne (1) Die Werkleiter der VEB und die Generaldirektoren der WB haben vor Beginn eines jeden Quartals einen nach Monaten aufgeteilten Quartalskassenplan aufzustellen, der alle Fmanzbeziehungen a) innerhalb des VEB, b) zwischen WB und VEB, c) zwischen WB und dem Haushalt der Republik umfaßt. (2) Grundlage der Aufgabenstellung des Quartalskassenplanes des VEB und der WB bilden die effektive Erfüllung der materiellen und finanziellen Kennziffern in den Vorquartalen und die Einschätzung über;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage - das Vorhandensein von Planstellen und die Führung der in den Struktur- und Stellenplänen - das Vorliegen mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit weiteren Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft digrie. Die Leiter der operativen Diensteinheiten, mittleren leitendehM. führenden Mitarbeiter haben, zu sichern, daß die ständigehtwi?klung und Vervollkommnung, Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.

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