Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 682

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 682 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 682); 682 Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 27. September 1963 weglichen bzw. unbeweglichen Grundmitteln erforderlich machen, ist im Rahmen des Investitionsplanes bzw. Haushaltsplanes aus dem Haushalt des zuständigen örtlichen oder zentralen staatlichen Organs zu finanzieren. Stehen dafür dem zuständigen Organ keine Mittel zur Verfügung, ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Umsetzungen, der Verwendung der Haushaltsreserve und anderer Fonds vorzunehmen. (2) Für die Beseitigung von Schäden, die keinen Investitionscharakter haben, ist wie im § 3 Abs. 3 festgelegt zu verfahren. (3) Bei Totalbeschädigung oder Verlust motorisierter Transportmittel und Straßenbaumaschinen während des Einsatzes bei Übungen sind die entsprechenden Grundmittel, auf der Grundlage der vom Bedarfsträger erteilten Bescheinigungen, aus der Anlagenkartei bzw. aus dem Vermögensbuch auszutragen. Abschnitt V Leistungen gemäß §15 des Verteidigungsgesetzes (Zutritt zu bestimmten Gebieten) 1. Volkseigene Wirtschaft § 16 (1) Betriebe der volkseigenen Wirtschaft haben die Durchführung der ihnen gestellten Aufgaben zur Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes auch unter den veränderten Bedingungen weitestgehend zu sichern. Sie haben sofort nach Bekanntgabe von Zutrittsverboten oder Aufenthaltsbeschränkungen Maßnahmen einzuleiten, die eine kontinuierliche Fortführung ihrer Aufgaben ermöglichen. (2) Unabwendbare zusätzliche Kosten und Erlösausfälle, die infolge von Beschränkungsmaßnahmen oder bei der Durchführung betrieblicher Maßnahmen gemäß Abs. 1 entstehen, sind als planbare, jedoch nicht kalkulierbare Kosten zu behandeln. Die gemäß § 1 Abs. 6 zutreffenden Bestimmungen sind entsprechend anzuwenden. 2. Haushaltsorganisationen §17 (1) Entstehen einer Haushaltsorganisation Ausgaben bzw. Mindereinnahmen dadurch, daß bestimmte Gebiete für ständig oder für die Dauer von Übungen und Transporten nicht betreten werden dürfen, ist wie unter § 9 Absätzen 2 bis 5 festgelegt zu verfahren. (2) Geplante Ausgaben sind zu sperren, wenn durch das Zutrittsverbot eine Nutzung der Einrichtung ständig oder zeitweilig nicht möglich ist §18 (1) Entstehen durch die Markierung von Sperrgebieten nicht geplante Ausgaben, sind diese besonders nachzuweisen und von den zuständigen örtlichen oder zentralen Organen des Staatsapparates zu finanzieren. (2) Sind im Haushaltsplan für die Markierung von Sperrgebieten keine Mittel geplant ist wie unter § 3 Absätzen 3 bis 5 festgelegt zu verfahren. Abschnitt VI Schlußbestimmungen §19 Treten bei den örtlichen Räten durch eine Veränderung der Finanzpläne der volkseigenen Betriebe Einnahmeausfälle bzw. Mehrausgaben auf, ist wie unter § 3 Abs. 3 festgelegt zu verfahren. §20 Die Behandlung der finanziellen Auswirkungen bei Erfüllung von Sach- und Dienstleistungen zugunsten der verbündeten Streitkräfte regelt sich nach den Bestimmungen dieser Anordnung, soweit nicht die Verordnung vom 11. April 1957 über das Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Fragen, die mit der zeitweiligen Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik Zusammenhängen (GBl. I S. 237) zutrifft §21 Die Festlegungen dieser Anordnung finden für Schäden, die im Verteidigungszustand durch Kampfhandlungen entstehen, keine Anwendung. §22 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. August 1963 Der Minister der Finanzen Rumpf Berichtigung In der Anordnung vom 11. September 1963 über die Verwendung der Gewinne in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 655) muß die im § 13 angegebene Fundstelle (GBl. II Nr. 85) aus technischen Gründen in (GBl. II Nr. 86) geändert werden. Herausgeber: Büro de9 Ministerrates der Deutschen Demokrat!.seiten Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Teleion: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/63/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Tell I 1,20 DM, Teil n 1,80 DM und Teil UI 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Selten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Selten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM Je Exemplar, Je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38. Telefon: M51, sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6, Tslefoni 51 05 21 Druck) (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.