Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 681

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 681 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 681); Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 27. September 1963 681 den staatlichen Organe oder Einrichtungen unter veränderten Bedingungen (räumliche Zusammenlegung) weitergeführt, ist vom zuständigen örtlichen bzw. zentralen Organ des Staatsapparates die Sperrung der Haushaltsmittel zu veranlassen, die infolge der Verminderung der Kapazität oder infolge Veränderung der sonstigen Voraussetzungen nicht verwendet werden dürfen (z. B. für Beschaffungen, für Bauleistungen, für Instandhaltung von Räumen, für Verpflegung usw. geplante Mittel). Bei auftretenden Mindereinnahmen ist entsprechend § 3 Abs. 4 dieser Anordnung zu verfahren. (2) Wird das betreffende staatliche Organ oder die Einrichtung für die Zeit der Unterbringungspflicht in andere Räume verlagert, ist vom zuständigen örtlichen bzw. zentralen Organ des Staatsapparates die Sperrung der entsprechenden Haushaltsmittel zu veranlassen, sofern eine Verminderung der Kapazität eintritt oder die veränderten sonstigen Voraussetzungen das erfordern. (3) Wird das betreffende staatliche Organ für die Zeit der Unterbringungspflicht geschlossen, sind die anteiligen Haushaltsmittel für diese Zeit zu sperren. Sind für den Zeitraum der Schließung für bestimmte Aufgaben (z. B. Werterhaltung usw.) Haushaltsmittel erforderlich, so sind diese von der Sperrung auszunehmen. (4) Entstehen durch die Verlagerung von staatlichen Organen oder Einrichtungen oder aus anderen mit der Unterbringungspflicht zusammenhängenden Gründen nicht geplante Ausgaben, sind diese besonders nachzuweisen und von den zuständigen örtlichen oder zentralen Organen des Staatsapparates zu finanzieren. (5) Sind im Haushaltsplan für die Verlagerung von staatlichen Organen oder Einrichtungen keine Mittel geplant, ist wie im § 3 Absätzen 3 und 4 festgelegt zu verfahren. (6) Für die Aufbringung der Kosten für die laufende Unterhaltung der in Anspruch genommenen Räumlichkeiten einschließlich der Bezahlung von Arbeitskräften, die im Arbeitsrechtsverhältnis zu einem staatlichen Organ oder einer Einrichtung stehen, jedoch zeitweilig für die Bedarfsträger tätig sind, treffen die Festlegungen des § 8 Absätze 3 und 5 zu. (7) Bei Anfall von Kosten für die Beseitigung außergewöhnlicher Wertminderungen, die infolge der Inanspruchnahme durch die Bedarfsträger entstehen, ist wie im § 3 Absätzen 3 'und 6 festgelegt zu verfahren. (8) Während des Verteidigungszustandes werden die nach Abs. 6 anfallenden Kosten dem Unterbringungspflichtigen vom Bedarfsträger nicht erstattet. Hinsichtlich der Finanzierung ist wie in den Absätzen 4 und 5 festgelegt zu verfahren. Abschnitt IV Leistungen gemäß § 14 des Verteidigungsgesetzes (Übungen der bewaffneten Kräfte) 1. Volkseigene Wirtschaft §10 (1) Werden motorisierte Transportmittel und Straßenbaumaschinen auf Anforderung zur Verfügung gestellt und entstehen in diesem Zusammenhang nicht geplante Kosten und Erlösausfälle, sind die leistungspflichtigen Betriebe berechtigt, die Bestimmungen gemäß § 1 Abs. 6 anzuwenden. In diesen Fällen sind die den Betrieben übergeordneten Organe zur Prüfung und Bestätigung verpflichtet. Die vorgenannten Kosten sind als planbar, jedoch nicht kalkulierbar zu behandeln. (2) Als Zeitdauer für die Ermittlung von entstandenen Produktionsausfällen und Minderergebnissen gilt höchstens die Zeit von der Übergabe der Grundmittel an die Bedarfsträger bis zur Rückgabe der Grundmittel an den Betrieb entsprechend den Übernahme-/Übergabe-Dokumenten. Nur bei Beschädigung verlängert sich die Zeitdauer bis zum Abschluß der Instandsetzungsarbeiten. (3) Werden motorisierte Transportmittel und Straßenbaumaschinen während des Einsatzes bei Übungen beschädigt, sind die Betriebe berechtigt, hinsichtlich der aufgewendeten Instandsetzungskosten wie im Abs. 1 festgelegt zu verfahren. (4) Bei Totalbeschädigung oder Verlust motorisierter Transportmittel und Straßenbaumaschinen während des Einsatzes bei Übungen sind die entsprechenden Grundmittel, auf der Grundlage der vom Bedarfsträger erteilten Bescheinigungen, zu Lasten des Grundmittelfonds auszubuchen. §11 Werden auf Anforderung eines Bedarfsträgers Grundstücke für Übungen zur Verfügung gestellt und entstehen bei den Rechtsträgern durch die Zurverfügungstellung finanzielle Auswirkungen, sind diese wie unter § 8 festgelegt zu behandeln. §12 (1) Die Beseitigung von Schäden, die infolge von Übungen entstehen und eine Neubeschaffung von beweglichen bzw. unbeweglichen Grundmitteln erforderlich machen, ist im Rahmen des Investitiensplanes aus dem den übergeordneten bzw. zentralen Organen zur Verfügung stehenden Reservefonds zu beantragen. (2) Für die Beseitigung von Schäden, die keinen Investitionscharakter haben, sind die gemäß § 1 Abs. 6 zutreffenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden. 2. Haushaltsorganisationen §13 Werden durch staatliche Organe und Einrichtungen motorisierte Transportmittel für Übungen zur Verfügung gestellt und entstehen aus der Leistungspflicht nicht geplante Ausgaben, sind diese besonders nachzuweisen und von den zuständigen örtlichen oder zentralen Organen des Staatsapparates entsprechend der im § 3 Abs. 3 getroffenen Regelung zu finanzieren. § 14 Werden auf Anforderung eines Bedarfsträgers Grundstücke für Übungen von staatlichen Organen und Einrichtungen zur Verfügung gestellt und entstehen bei den Rechtsträgern durch die Zurverfügungstellung finanzielle Auswirkungen, sind diese wie im § 9 festgelegt zu behandeln. §15 (1) Die Beseitigung von Schäden, die infolge von Übungen entstehen und eine Neubeschaffung von be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.