Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 680

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 680 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 680); 6S0 Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 27. September 1963 §5 (1) Für die Finanzierung von Bestandserhöhungen, die infolge von Auflagen zur Vorbereitung von Sach-und Dienstleistungen erforderlich werden, sind die Bestimmungen des § 2 sinngemäß anzuwenden. (2) Eine bis zu 3 Monaten befristete höhere Bestandshaltung bis zur Inanspruchnahme der Sach- bzw. Dienstleistungen durch den Bedarfsträger ist ohne Veränderung des Richtsatzplanes (Warenfinanzierungsplanes) unter Nachweis der Beauflagung und Angabe der voraussichtlichen Befristung durch einen bei der zuständigen Bank zu beantragenden Sonderkredit (zu den für Plankredite geltenden Zinssätzen) zu finanzieren. Hinsichtlich der anfallenden Zinsen sind die Festlegungen des § I Abs. 6 analog anwendbar. §6 (1) Kosten für Forschung und Entwicklung, für Konstruktionsleistungen sowie für Werkzeuge und Vorrichtungen, die auf Grund von beauflagten Veränderungen von Erzeugnissen entstehen, sind als Vorleistungen im Rahmen der betrieblichen Weiterentwicklung bzw. als andere Vorleistungen zu behandeln. Ihre Finanzierung erfolgt im Rahmen des Richtsatzplanes. Soweit die Richfsatzpläne im Laufe eines Planjahres verändert werden und den Betrieben dadurch zusätzliche Kosten (Zinsen, Lager- und Transportkosten) entstehen, sind die Betriebe berechtigt, die gemäß § 1 Abs. 6 für sie geltenden Bestimmungen anzuwenden. (2) Für die veränderten Erzeugnisse ist in jedem Falle unter Beifügung der neuen Kalkulationen bei dem zuständigen Preisbildungsorgan die Festsetzung eines Preises zu beantragen. Dies gilt nicht, wenn der beauflagte Betrieb nach den preisrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist, den Preis selbständig zu ermitteln. Alle Mehrkosten, die im Produktions- bzw. Leistungsbereich im Zusammenhang mit beauflagten konstruktiven oder sonstigen Veränderungen der Erzeugnisse oder Leistungen anfallen (z. B. veränderter Materialeinsatz, veränderte Technologie, höherer Lohnanteil u. ä.), sind als planbare und kalkulierbare Kosten zu behandeln. (3) Soweit die sich aus dem Abs. 2 ergebenden Veränderungen in der Höhe der Kosten und Erlöse zum Zeitpunkt der Jahresplanung nicht berücksichtigt werden konnten, sind die Betriebe berechtigt, die gemäß § 1 Abs. 6 für sie geltenden Bestimmungen anzuwenden. 2. Haushaltsorganisationen §7 (1) Kosten für Erhebungen, insbesondere Vorführung von Sachen, und für die Vornahme beauflagter Veränderungen bei Haushaltsorganisationen sind grundsätzlich aus den geplanten Mitteln des Haushaltes zu finanzieren. (2) Sind im Haushaltsplan für die beauflagte Veränderung keine Mittel geplant oder reichen die geplanten Mittel nicht aus, ist wie im § 3 Absätzen 3 und 4 festgelegt, zu verfahren. (3) Die im folgenden Jahr durchzuführenden beauflagten Veränderungen sind im Rahmen der gegebenen materiellen Kennziffern zu planen. Abschnitt III Leistungen gemäß § 11 des Verteidigungsgesetzes (Unterbringungspflicht) 1. Volkseigene Wirtschaft §3 (1) Werden volkseigene Betriebe zur Unterbringüngs-pflicht herangezogen und entstehen in diesem Zusammenhang nicht geplante Kosten und Erlösausfälle, sind die Betriebe berechtigt, die gemäß § 1 Abs. 6 für sie geltenden Bestimmungen anzuwenden. In diesen Fällen sind die den Betrieben übergeordneten Organe zur Prüfung und Bestätigung verpflichtet. Die vorgenannten Kosten sind als planbare, jedoch nicht kalkulierbare Kosten zu behandeln. Anteilige Abschreibungen auf die bereitgestellten Räumlichkeiten gelten nicht als zusätzliche Kosten. (2) Soweit die Betriebe durch die Auferlegung der Unterbringungspflicht in der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit behindert werden und keine Behelfsmöglichkeiten existieren, ist hinsichtlich der Auswirkung auf die Erfüllung des Ergebnisplanes wie im Abs. 1 festgelegt zu verfahren. (3) Die Kosten für die laufende Unterhaltung der in Anspruch genommenen Räumlichkeiten sowie der technischen und maschinellen Anlagen (Heizung, Beleuchtung, Reinigung, laufende Instandhaltung usw.) werden von den Bedarfsträgern getragen, denen die Unterkunft gewährt wird. (4) Entstehen durch die Verlagerung von Betrieben oder aus anderen mit der Unterbringungspflicht zusammenhängenden Gründen nicht geplante Kosten, ist hinsichtlich der Auswirkung auf die Erfüllung des Ergebnisplanes wie im Abs. 1 festgelegt zu verfahren. (5) Sind Arbeitskräfte der Unterbringungspflichtigen während der Zeit der Inanspruchnahme für die Bedarfsträger tätig (z. B. Heizer, Reinigungskräfte usw.), bleibt das bisherige Arbeitsrechtsverhältnis weiter bestehen. Die Bedarfsträger erstatten in diesem Falle dem Unterbringungspflichtigen die von ihm verauslagten Löhne und Beitragsanteile zur Sozialversicherung. (6) Während des Verteidigungszustandes werden die nach den Absätzen 3 und 5 anfallenden Kosten dem Unterbringungspflichtigen vom Bedarfsträger nicht erstattet. Hinsichtlich des Nachweises der Kosten ist durch den Unterbringungspflichtigen wie im Abs. 1 festgelegt zu verfahren. (7) Für die Beseitigung außergewöhnlicher Wertminderungen, die infolge der Inanspruchnahme durch die Bedarfsträger entstehen, sind die gemäß § 1 Abs. 6 zutreffenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden. 2. Haashaltsorganisationen 59 (1) Werden Räumlichkeiten von staatlichen Organen und Einrichtungen nur teilweise für die Unterbringung herangezogen, d. h. werden die Aufgaben der betreffen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.