Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 679

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 679 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 679); Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 27. September 1963 679 den Betrieben bzw. den ihnen übergeordneten Organen, einschließlich dem Ministerium für Bauwesen, ein Ausgleich herbeizuführen. (8) Treten nach der Beendigung der Inanspruchnahme durch den Bedarfsträger und bei der Wiederherstellung des betriebsmäßigen Gebrauchszustandes der Grundmittel zusätzliche Kosten ein, dann sind die Bestimmungen der Absätze 1 und 3 bis 16 sinngemäß anzuwenden. (9) Bei der Überlassung von beweglichen Grundmitteln zur ständigen Nutzung sind diese auf der Grundlage des Übergabe-/Ubernahmeprotokolls aus dem Grundmittelfonds auszubuchen. § 2 (1) Ergibt sich durch die Anforderung von Sach- und Dienstleistungen die Notwendigkeit einer Erhöhung der Bestände an Material, imvollendeten Erzeugnissen oder Fertigerzeugnissen einschließlich Handelswaren , dann sind die Betriebe berechtigt, ihren Richtsatzplan zu verändern. Die Finanzierung erfolgt nach den für die Umlaufmittelfinanzierung geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Ein im Laufe eines Planjahres veränderter Richtsatzplan (Handel: Warenfinanzierungsplan) ist unter Nachweis der betreffenden Anforderung dem übergeordneten Organ zur Bestätigung vorzulegen und der zuständigen Bank als Finanzierungsgrundlage einzureichen. (2) Soweit die Richtsatzpläne bzw. Warenfinanzierungspläne im Laufe eines Planjahres verändert werden und den Betrieben dadurch zusätzliche Kosten (Zinsen, Lager- und Transportkosten) entstehen, sind die Betriebe berechtigt, die gemäß § 1 Abs. 6 für sie geltenden Bestimmungen anzuwenden. (3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht mehr vor, dann sind die Bestände unverzüglich auf den ursprünglich bestätigten Richtsatzplanbestand bzw. Bestand lt. Warenfinanzierungsplan herabzusetzen. Ist ein Abbau der Bestände innerhalb von 4 Wochen nicht möglich, hat das übergeordnete Organ, nach begründeter Antragstellung durch den Betrieb, über den weiteren Abbau zu entscheiden. Die übergeordneten Organe und die zuständige Bank sind verpflichtet, die Einhaltung dieser Bestimmung laufend zu kontrollieren. 2. Haushaltsorganisationen §3 (1) Sachleistungen, die von Haushaltsorganisationen zur Verfügung zu stellen sind, sind grundsätzlich aus den geplanten Mitteln des Haushaltes zu finanzieren. (2) Kosten für die Vornahme von Veränderungen, die zu einer Erhöhung des Wertes der Grundmittel führen, sind analog wie unter § 1 Abs. 1 festgelegt zu finanzieren. Die Erhöhung des Wertes der Grundmittel ist in der Anlagenkartei bzw. im Vermögensbuch nachzutragen. (3) Sind im Haushaltsplan für die angeforderte Sachleistung keine Mittel geplant oder reichen die geplanten Mittel nicht aus, sind a) für die zentralen und örtlichen Haushaltsorganisationen die Festlegungen über die gegenseitige Deckungsfähigkeit und die Umsetzung von Haushaltsmitteln entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden; b) für Haushaltsorganisationen, die örtlichen Organen unterstehen, die örtlichen Räte berechtigt, zur Finanzierung dieser Aufgaben die Haushaltsmittel zu verwenden, die infolge Nichterfüllung geplanter Aufgaben nicht ausgegeben werden; c) durch die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates Anträge auf Bereitstellung der benötigten Mittel aus der Reserve des Haushaltes der Republik und durch die örtlichen Räte Anträge auf Sonderfinanzausgleich zu stellen, wenn die in Buchstaben a und b genannten Mittel zur Finanzierung nicht ausreichen. (4) Eintretende Mindereinnahmen (z. B. Kapazitätsveränderungen usw.) sind mit den damit in Zusammenhang stehenden Minder ausgaben aufzurechnen. (5) Die infolge der Verlagerung einer Haushaltsorganisation entstehenden zusätzlichen Ausgaben sind, sofern die geplanten Mittel nicht ausreichen, nach den Festlegungen des Abs. 3 zu finanzieren. (6) Werden Gebäude, Gebäudeteile oder Räumlichkeiten durch die Haushaltsorganisationen nicht mehr oder nur zum Teil genutzt, sind die dafür geplanten Haushaltsmittel zu sperren. Treten nach der Beendigung der Inanspruchnahme durch den Bedarfsträger bei der Wiederherstellung des betriebsmäßigen Zustandes zusätzliche Kosten ein, dann sind die Festlegungen des Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. (7) Zur ständigen Nutzung überlassene bewegliche Sachen sind auf der Grundlage des Übergabe-/Über-nahmeprotokolls aus der Anlagenkartei bzw. aus dem Vermögensbuch auszutragen. Die hierdurch freiwerdenden Haushaltsmittel (z. B. für vorgesehene Instandsetzungen) sind zu sperren. (8) Ergibt sich durch Veränderungen, die durch Beauftragte und auf Kosten des Bedarfsträgers an Grundstücken oder beweglichen Grundmitteln vorgenommen werden, eine Erhöhung des Wertes der Grundmittel, dann ist der Erhöhungsbetrag in der Anlagenkartei bzw. im Vermögensbuch nachzutragen. Die für die Vornahme dieser Veränderungen Verantwortlichen der Bedarfsträger haben den Leistungspflichtigen den Erhöhungsbetrag mitzuteilen. Abschnitt II Leistungen gemäß § 9 des Verteidigungsgesetzes (Vorbereitung der Sach- und Dienstleistungen) 1. Volkseigene Wirtschaft §4 Für die Finanzierung von Kosten, die infolge von Erhebungen insbesondere Vorführung von Sachen und für die Durchführung von Auflagen zur Vorbereitung von Sach- und Dienstleistungen entstehen, sind die gemäß § 1 Abs. 6 zu treffenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.