Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 678

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 678 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 678); 678 Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 27. September 1963 (2) Die Anträge der Räte der Kreise auf Sonderfinanzausgleich müssen neben der sachlichen Begründung enthalten: a) Höhe der nicht geplanten zusätzlichen Ausgaben, b) Höhe der nicht realisierbaren geplanten Einnahmen, c) Höhe der gesperrten Haushaltsmittel, Mehreinnahmen und Minderausgaben, die sich aus der Verordnung ergaben, d) Höhe des beantragten Sonderfinanzausgleiches. § 7 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. August 1963 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Behandlung der finanziellen Auswirkungen bei Erfüllung der Sach- und Dienstleistungspflicht durch Betriebe der volkseigenen Wirtschaft und deren übergeordnete Organe sowie durch Haushaltsorganisationen in Durchführung des Verteidigungsgesetzes. Finanzierungsanordnung zum Verteidigungsgesetz Vom 16. August 1963 Auf Grund des § 16 Abs. 2 der Verordnung vom 16. August 1963 über die Entschädigung und Bezahlung für Sach- und Dienstleistungen nach dem Verteidigungsgesetz Entschädigungsverordnung zum Verteidigungsgesetz (GBl. II S. 674) wird zur Durchführung des § 18 Abs, 1 des Verteidigungsgesetzes vom 20. September 1961 (GBl. I S. 175) für Betriebe der volkseigenen Wirtschaft und deren übergeordnete Organe sowie für Haushaltsorganisationen zur Behandlung der finanziellen Auswirkungen bei Erfüllung von Sach-und Dienstleistungen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: Abschnitt I Leistungen gemäß § 8 des Verteidigungsgesetzes (Sach- und Dienstleistungen im Verteidigungszustand) 1. Volkseigene Wirtschaft § 1 (1) Kosten für die Vornahme von Veränderungen, die zu einer Erhöhung des Wertes der Grundmittel führen, sind im Rahmen des betrieblichen Investitions- planes zu finanzieren und zu aktivieren, unabhängig davon, ob sich durch die Veränderung audi die betriebliche Nutzungsmöglichkeit der Grundmittel verändert. Soweit' im Laufe eines Planjahres ein außerplanmäßiger Finanzbedarf zur Finanzierung solcher Kosten entsteht, ist nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen zu verfahren. (2) Ergibt sich durch Veränderungen, die durch Beauftragte und auf Kosten der bewaffneten Kräfte (nachfolgend Bedarfsträger genannt) an Grundstücken, Gebäuden oder beweglichen Grundmitteln vorgenommen werden, eine Erhöhung des Wertes der Grundmittel, dann ist der Erhöhungsbetrag zu aktivieren und als sonstiger Zugang zum Grundmittelfonds zu buchen. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob sich durch die Veränderung auch die betriebliche Nutzungsmöglichkeit der Grundmittel verändert. Die für die Vornahme dieser Veränderungen Verantwortlichen der Bedarfsträger haben den Leistungspflichtigen den Erhöhungsbetrag mitzuteilen. (3) Tritt durch vorgenommene Veränderungen eine dauernde Minderung des Wertes der Grundmittel ein, dann ist eine entsprechende Ausbuchung gegen den Grundmittelfonds vorzunehmen. Das dem Betrieb übergeordnete Organ ist von solchen Ausbuchungen zu informieren und übt die Kontrolle darüber aus. (4) Kosten für die Vornahme von Veränderungen, die den Wert der Grundmittel nicht erhöhen, sind als planbare, jedoch nicht kalkulierbare Kosten (Handel: Planbare Handelskosten) zu behandeln, unabhängig davon, ob sich durch die Veränderung auch die betriebliche Nutzungsmöglichkeit der Grundmittel verändert. (5) Weitere Kosten, die im Zusammenhang mit Sachleistungen bzw. als Folge von gemäß Anforderung des Bedarfsträgers a) selbst vorgenommenen Veränderungen; b) unterlassenen Veränderungen; c) geduldeten Veränderungen; d) unterbliebenem Gebrauch; e) erfolgenden Überlassungen zur teilweisen oder vollständigen Nutzung entstehen, sind als planbare jedoch nicht kalkulierbare Kosten (Handel: Planbare Handelskosten) zu behandeln (z. B. höhere Instandhaltungskosten, Mehrkosten für Energie, Brenn- und Treibstoffe, fremde Leistungen, Kosten für stillgelegte Grundmittel u. ä.). (6) Soweit die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kosten zum Zeitpunkt der Jahresplanung nicht berücksichtigt werden konnten, sind die Betriebe berechtigt, die Bestimmungen über die Aufstellung und Abrechnung der Finanzpläne Veränderung von Finanzplänen anzuwenden. Die Bereiche der volkseigenen Wirtschaft, die nicht unter diese Bestimmungen fallen, wenden die für sie geltenden Regelungen an. Handelsbetriebe wenden die für sie geltenden Bestimmungen Eliminierung bei der Planberechnung an; die Betriebe des Konsumgüterhandels berücksichtigen diese Veränderungen in ihren operativen Quartalsplänen. (7) Treten durch diese Maßnahmen Minderungen der materiellen Produktion in der Bauindustrie ein, ist von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.