Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 677

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 677 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 677); Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 27. September 1963 677 triebe der volkseigenen Wirtschaft und deren übergeordneten Organe sowie durch Haushaltsorganisationen regelt der Minister der Finanzen durch Anordnung. §17 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. August 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Stoph Rumpf Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Erste Durchführungsbestimmung zur Entschädigungsverordnung zum Verteidigungsgesetz. Vom 16. August 1963 Auf Grund des § 16 Abs. 1 der Entschädigungsverordnung zum Verteidigungsgesetz vom 16. August 1963 (GBl. II S. 674) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes bestimmt: Zu §1 der Verordnung: § 1 (1) Die zuständigen Kreditinstitute haben die Kreditanträge nach Prüfung der Beauflagung und der Finanzlage des Leistungspflichtigen unverzüglich zu entscheiden. (2) Die Kreditinstitute sind berechtigt, die Kredite erforderlichenfalls über den bestätigten Kreditplan hinaus zu gewähren. (3) Die Beauflagung bzw. die vom übergeordneten Organ bestätigten Richtsatzpläne gelten als Genehmigung zur Überschreitung des beschlossenen Jahres-kreditplanes. § 2 Die Erstattung von Aufwendungen gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung erfolgt a) in voller Höhe, wenn die Leistungspflichtigen nach Ausführung der Veränderungen keine Nutzungsmöglichkeiten haben, oder die Maßnahmen für die Erfüllung der Aufgaben der Leistungspflich-tigen nicht erforderlich sind, b) anteilig, wenn nur eine teilweise Nutzung durch die Leistungspflichtigen gegeben ist, entsprechend dem Grad der Nutzungsmöglichkeit. Das gilt gleichermaßen, wenn die durchzuführenden Maßnahmen nur teilweise der Erfüllung der Aufgaben der Leistungspflichtigen dienen. Zu § 3 der Verordnung: § 3 (1) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, hat die Fälle zu registrieren, ln denen wertsteigemde Auf- wendungen an beweglichen Sachen aus dem Staatshaushalt erstattet wurden, wenn die Erstattung im Einzelfall mehr als 300 DM beträgt. (2) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, hat a) bei der Erstattung wertsteigernder Aufwendungen an Grundstücken die Höhe des erstatteten Betrages der Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates des Kreises Sachgebiet Grundbuch zu den Grundakten schriftlich mitzuteilen, b) bei der Erstattung wertsteigernder Aufwendungen an beweglichen Sachen, die entsprechend den Gegebenheiten des Einzelfalles notwendigen Festlegungen zu treffen und ihre Einhaltung zu kontrollieren. Zu § 5 der Verordnung: § 4 Eine Entschädigung erfolgt, wenn a) bereits Bestell- bzw. Pflegearbeiten durchgeführt wurden, aa) in Höhe der bereits für Bestell- und Pflegearbeiten entstandenen Kosten, wenn die Durchführung von Auflagen terminlich so liegt, daß noch eine annähernd gleichwertige Ersatzproduktion auf den betreffenden Flächen möglich ist, bb) in Höhe des Einnahmeausfalles zu Aufkaufpreisen abzüglich eingesparter Kosten für Pflege und Ernte und des Wertes des noch verwertbaren Teiles, wenn die Durchführung von Auflagen keine annähernd gleichwertige Ersatzproduktion auf den betreffenden Flächen mehr ermöglicht, b) Daueranlagen zu beseitigen sind, in Höhe des Zeitwertes der Daueranlagen abzüglich des Wertes noch verwertbarer Teile, c) Dauerkulturen zu beseitigen sind, nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Zu §6 der Verordnung: § 5 U) Liegen für Räumlichkeiten keine Mietpreise vor, ist bei der Errechnung der Entschädigung von Mietpreisen für vergleichbare Räumlichkeiten auszugehen. (2) Werden Räumlichkeiten für einen kürzeren Zeitraum als einen Monat in Anspruch genommen, ist die zu erstattende Miete anteilig vom Monatsbetrag zu errechnen. (3) Tritt bei Inanspruchnahme von Räumlichkeiten gemäß § 6 Abs. 6 der Verordnung ein Einnahmeausfall nicht ein, weil eine Belegung der Räumlichkeiten nicht vorgesehen war, ist wie unter Abs. X festgelegt zu verfahren. Zu §11 der Verordnung: § 6 (1) Die Erstattung von Ausgaben der Räte der Kreise erfolgt im Sonderfinanzausgleich entsprechend den geltenden Bestimmungen über die Durchführung von Sonderfinanzausgleichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die Aufschluß geben über die von der von anderen und Staaten und von Westberlin ausgehenden Pläne, Zielstellungen und Aktivitäten sowie über die Entwicklung neuer Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.