Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 676

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 676 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 676); 676 Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 27. September 1963 b) die tatsächlich erbrachten Sach- und Dienstleistungen bzw. die dafür erforderliche Vorbereitung (Auflage oder Leistungsbescheid), c) die Höhe der beantragten Entschädigung oder Bezahlung, d) der Nachweis eines Vermögensnachteiles einschließlich der dazu vorgenommenen Berechnungen. Bei Antragstellung sind alle Zahlungsbelege und sonstigen Unterlagen, die die Richtigkeit der Forderungen beweisen, vorzulegen. (3) Der Rat der Gemeinde bzw. der Rat der Stadt hat die sachliche Richtigkeit des Antrages zu prüfen und den Antrag mit seiner Stellungnahme an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzureichen. (4) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, entscheidet über den Antrag und legt die Höhe der Entschädigung oder Bezahlung fest. Die Leiter der zuständigen Fachorgane des Rates des Kreises bzw. der Vorsitzende des Kreislandwirtschaftsrates sind verpflichtet, nach Aufforderung der Abteilung Finanzen zum Antrag, inbesondere zur Bemessung der Entschädigung oder Bezahlung, innerhalb von 10 Tagen Stellung zu nehmen. (5) Gegen die Entscheidung kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, schriftlich Einspruch eingelegt werden. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, ist er innerhalb von 14 Tagen an den Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, weiterzuleiten. Der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes entscheidet innerhalb von 14 Tagen endgültig. (6) Die Entschädigung oder Bezahlung hat innerhalb von 2 Monaten nach Antragstellung durch den Rat des Kreises zu erfolgen. § 10 (1) Ansprüche nach § 6 Abs. 7 sind vom Anspruchsberechtigten direkt beim Bedarfsträger innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt der Anspruchsberechtigung schriftlich geltend zu machen. Im Verteidigungszustand ist der Antrag auf Erstattung an den zuständigen Rat der Gemeinde bzw. Rat der Stadt zu richten. (2) Ansprüche, die nach § 7 zu entschädigen sind, sind beim zuständigen Rat der Gemeinde bzw. Rat der Stadt schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt des Schadensfalles geltend zu machen, sofern sie nicht durch die Schadenskommission des Bedarfsträgers im Schadensprotokoll erfaßt sind. Die berechtigten Anträge werden vom Rat der Gemeinde bzw. Rat der Stadt an den Bedarfsträger weitergeleitet. Ist der verantwortliche Bedarfsträger nicht festzustellen, wird der Antrag durch den Rat der Gemeinde bzw. den Rat der Stadt der Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt übergeben. (3) Die Anträge gemäß Absätzen 1 und 2 müssen inhaltlich dem § 9 Abs. 2 entsprechen. (4) Der Bedarfsträger bzw .die Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt entscheidet über den Antrag und legt die Höhe der Entschädigung fest. 5 (5) Wird dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung hierüber bzw. nach Erhalt des Entschädigungsbetrages beim Bedarfsträger bzw. bei der Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt schriftlich Einspruch eingelegt werden. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, ist er innerhalb von 14 Tagen an das dem Bedarfsträger übergeordnete Organ bzw. die Bezirksdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt weiterzuleiten. Der Leiter des übergeordneten Organs bzw. der Leiter der Bezirksdirektion entscheidet innerhalb von 14 Tagen endgültig. §11 Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Ausgaben werden dem Rat des Kreises aus dem Haushalt der Republik erstattet, wenn im einzelnen nichts anderes festgeleg. ist. §12 (1) Entschädigungen, die nach dieser Verordnung gezahlt werden, unterliegen der Besteuerung, soweit sich nach den geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen die Steuerpflicht ergibt. (2) Aufwendungen, die den Leistungspflichtigen im Zusammenhang mit Leistungen bzw. Inanspruchnahmen entstehen, werden entsprechend den steuerrechtlichen Bestimmungen bei der Besteuerung berücksichtigt. (3) Nach den steuerrechtlichen Bestimmungen aktivierungspflichtige Aufwendungen gemäß Abs. 2 sind nur insoweit zu aktivieren, als die Aufwendungen die Entschädigung für das betreffende Wirtschaftsgut übersteigen. Schlußbestimmungen § 13 Nutznießende Rechtsträger von Volkseigentum erhalten für das in ihrer Rechtsträgerschaft befindliche Volkseigentum bei Inanspruchnahme keine Entschädigung. Die von den nutznießenden Rechtsträgern zu bildenden Amortisationsfonds und die von ihnen mit eigenen Mitteln vorgenommenen Wertsteigerungen sind nach den geltenden Bestimmungen über den Rechtsträgerwechsel an den Rat des Kreises abzuführen bzw. von diesem zu erstatten. §14 Die Entschädigung und Bezahlung für Sach- und Dienstleistungen bei Leistungen zugunsten der verbündeten Streitkräfte regelt sich nach den Bestimmungen dieser Verordnung, soweit nicht die Verordnung vom 11. April 1957 über das Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Fragen, die mit der zeitweiligen Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik Zusammenhängen (GBl. I S. 237), zutrifft. §15 Diese Verordnung findet für Schäden, die während des Verteidigungszustandes durch Kampfhandlungen entstehen, keine Anwendung. § 16 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. (2) Die Behandlung der finanziellen Auswirkungen bei Erfüllung von Sach- und Dienstleistungen durch Be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Bränden, Havarien und Katastrophen für die Bereiche der Berlin,. Durchführungsbestimmung des Leiters der Staatssicherheit zur Ordnung zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der jetzigen Praxis beibehalten wird, entstehen mit diesen Einreisemöglichkeiten völlig neue Probleme der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.