Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 674

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 674 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 674); 674 Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 27. September 1963 § 47 Strafbestimmungen Wer gegen die ihm auf der Grundlage der §§ 8, 9, 11 und 14 des Verteidigungsgesetzes auferlegten und in dieser Verordnung näher bezeichneten Pflichten- verstößt, wird auf Grund des § 20 des Verteidigungsgesetzes bestraft. § 48 Durchführungsbestimmungen (1) Durchführungsbestimmungen erlassen der Minister für Nationale Verteidigung und die Leiter der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane im gegenseitigen Einvernehmen und im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. (2) Der Minister für Nationale Verteidigung kann in den Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission regeln, daß Leistungen aus dem Volkseigentum abweichend von den Verfahrensvorschriften dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden. § 49 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. August 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission S t o p h Dr. A p e 1 Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung über die Entschädigung und Bezahlung von Sach- und Dienstleistungen nach dem V erteidigungsgesetz. r- Entschädigungsverordnung zum Verteidigungsgesetz Vom 16. August 1963 Auf Grund des § 21 des Verteidigungsgesetzes vom 20. September 1961 (GBl. I S. 175) wird zur Durchführung des § 18 Absätze 1 und 2 des Gesetzes folgendes verordnet: Leistungen gemäß § 8 des Verteidigungsgesetzes (Sach- und Dienstleistungen während des Verteidigungszustandes) § 1 (1) Die Ausführung von Veränderungen gemäß § 8 Abs. 2 Buchst, a des Verteidigungsgesetzes ist von den Leistungspflichtigen selbst zu finanzieren. Sind Eigenmittel in dem erforderlichen Umfange nicht vorhanden, sind den Leistungspflichtigen nach den geltenden Bestimmungen durch das für sie zuständige Kreditinstitut für die Durchführung der Maßnahmen unter Nachweis der Beauflagung Kredite zu gewähren. (2) Die Aufwendungen für die auszuführenden Veränderungen werden ganz oder teilweise erstattet, wenn die Leistungspflichtigen an den vorgenommenen Ver- änderungen keine bzw. nur teilweise Möglichkeiten zur Nutzung haben. Wurde für die Ausführung von Veränderungen ein Kredit in Anspruch genommen, ist der Erstattungsbetrag für die Abdeckung des gewährten Kredites zu verwenden. (3) Wird gemäß § 8 Abs. 2 Buchst, c des Verteidigungsgesetzes die Überlassung zur teilweisen oder vollständigen Nutzung von Grundstücken und beweglichen Sachen durch Leistungsbescheid angeordnet, erfolgt die Entschädigung in Form von Miet- oder Pachtzahlungen auf der Grundlage der preisrechtlichen Bestimmungen. Bei Verlust, Totalbeschädigung oder sonstigem nicht zufälligen Untergang erfolgt eine Entschädigung zu dem Zeitwert, den der Gegenstand zum Zeitpunkt der Übergabe an den Bedarfsträger hatte, unter Berücksichtigung der in den Miet- oder- Pachtzahlungen enthaltenen Amortisationen. (4) Vermögensnachteile, die im Zusammenhang mit Sachleistungen gemäß Leistungsbescheid für a) selbst vorgenommene Veränderungen, b) unterlassene Veränderungen, c) geduldete Veränderungen oder d) unterlassenen Gebrauch entstehen sowie weitere im Zusammenhang mit Sachleistungen entstehende Kosten können auf Antrag ersetzt bzw. erstattet werden. Ist im Leistungsbescheid festgelegt, daß eine bewegliche Sache ijem Bedarfsträger zu einer bestimmten Zeit an einem festgelegten Ort zu übergeben ist, so sind die auf dem Transportweg bis zur Übergabe an den Bedarfsträger eintretenden Schäden durch den Leistungspflichtigen zu tragen. (5) Durch die Erfüllung der Sachleistungen eintretende Wertminderungen am Eigentum des Leistungspflichtigen werden erstattet, sofern dies nicht durch die Entschädigung gemäß Absätzen 3 und 4 mit erfolgt ist. § 2 (1) Wird gemäß § 8 Abs. 2 Buchst, c des Verteidigungsgesetzes die Überlassung von Grundstücken zu Eigentum des Volkes angeordnet, erfolgt die Feststellung und Zahlung des Entschädigungsbetrages nach den Bestimmungen des Entschädigungsgesetzes vom 25. April 1960 (GBl. I S. 257). (2) Bei Überlassung von beweglichen Sachen zu Eigentum des Volkes erfolgt die Entschädigung auf der Grundlage der preisrechtlichen Bestimmungen. § 3 (1) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, 'ist für die Wahrung der Ansprüche des Staates in den Fällen verantwortlich, in denen die Kosten für die wert-steigemden Aufwendungen ganz oder teilweise erstattet wurden. Er hat zu sichern, daß in diesen Fällen keine ungerechtfertigte Bereicherung des Eigentümers eintritt. (2) Der Eigentümer hat im Falle der Veräußerung einer Sache, für die wertsteigernde Aufwendungen erstattet wurden, den darauf entfallenden Teil des Erlöses nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der und der dazu dienen müssen, eine höhere operative Wirksamkeit in der gesamten Arbeit mit sowie ein Maximum an Sicherheit in den Systemen zu gewährleisten.