Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 672

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 672 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 672); 672 Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 27.,September 1963 von den Bedarfsträgern oder den zuständigen staatlichen Organen mit den Rechtsträgern oder deren übergeordneten Organen, den Eigentümern, Besitzern, Verwaltern, Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten vereinbart. (2) In die Vereinbarungen sind die zur Unterbringung vorgesehenen Objekte, der Beginn und die voraussichtliche Dauer der Unterbringung sowie erforderliche Vorbereitungsmaßnahmen aufzunehmen. (3) Soweit der Ausschluß zugunsten Dritter bestehender Rechte, die der Unterbringung entgegenstehen, erforderlich ist, oder wenn bei nichtvolkseigenen Objekten eine Einigung nicht zustande kommt, erfolgt auf Ersuchen der Bedarfsträger die Anordnung der Unterbringung gemäß § 25. (4) Nach Beendigung der Unterbringung ist die Rückgabe der Unterkünfte an die Unterbringungspflichtigen durch die Bedarfsträger vorzubereiten. Der Termin der Rückgabe wird von den Bedarfsträgern festgelegt und den Unterbringungspflichtigen bekanntgegeben. Über die Rückgabe ist ein Übergabe-/Übernahmeprotokoll aufzunehmen. Darin sind die über eine normale Abnutzung hinausgehenden Schäden zu vermerken. Teil C Inanspruchnahme von Grundstücken außerhalb des Verteidigungszustandes I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 28 Recht auf Inanspruchnahme Im Interesse der Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik und des Schutzes der Bevölkerung können Grundstücke aller Eigentumsformen in Anspruch genommen werden, insbesondere a) zur Errichtung von Verteidigungsanlagen, b) zur Beseitigung von Hindernisse die Verteidigungsmaßnahmen beeinträchtigen, c) zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen, z. B. an der Staatsgrenze und in Sperrgebieten, d) für Maßnahmen des Luftschutzes und des sonstigen Bevölkerungsschutzes, e) zur Schaffung von Flugplätzen, Hafenanlagen und Übungsplätzen, f) für Unterbringungs- und Lagerzwecke, g) für Baumaßnahmen aller Art, die für die bewaffneten Kräfte erforderlich sind, h) für volkswirtschaftliche, im Interesse der Landesverteidigung durchzuführende Maßnahmen, i) zur Leistung von Naturalersatz für andere zur Verfügung gestellte Grundstücke. § 29 ' Bedarfsträger (1) Als Bedarfsträger sind für die Anforderung von Grundstücken zur Inanspruchnahme berechtigt: a) das Ministerium für Nationale Verteidigung für den Grundstücksbedarf des Ministeriums für Nationale Verteidigung und der Nationalen Volksarmee, b) die staatlichen Organe hinsichtlich des Grundstücksbedarfs für die im § 28 genannten Zwecke. (2) Die Leiter der zentralen Staatsorgane können nachgeordnete Organe mit der Wahrnehmung der ihnen als Bedarfsträger zustehenden Befugnisse beauftragen. § 30 Umfang der Inanspruchnahme (1) Die Inanspruchnahme von Grundstücken darf sich nur auf die tatsächlich benötigten Grundstücksflächen erstrecken. (2) Bei Inanspruchnahme von Grundstücksteilen kann das Restgrundstück mit Einverständnis des Eigentümers oder sonstigen Verfügungsberechtigten bzw. deren Vertreter in die Inanspruchnahme einbezogen werden, wenn es nicht mehr entsprechend seiner bisherigen oder einer anderen zumutbaren Bestimmung zu verwenden ist, und zwar auch dann, wenn es nicht für die im § 28 genannten Zwecke benötigt wird. (3) Abs. 2 kann auch auf andere Grundstücke des Ver- fügungsberechtigten Anwendung finden, die mit dem in Volkseigentum überführten Grundstück eine wirtschaftliche Einheit bilden. e § 31 Vorbereitung der Inanspruchnahme Die Bedarfsträger sind befugt, Grundstücke, die für die im § 28 genannten Zwecke für eine Inanspruchnahme in Betracht kommen, zu betreten und zu vermessen sowie sonstige Überprüfungen durchzuführen, die für die Entscheidung über die Eignung erforderlich sind. § 32 Anforderung von Grundstücken Die Bedarfsträger fordern die benötigten Grundstücke bei den zuständigen staatlichen Organen an. II. Abschnitt Inanspruchnahme volkseigener Grundstücke § 33 Grundlage der Inanspruchnahme (1) Die Inanspruchnahme volkseigener Grundstücke erfolgt auf Grund von Vereinbarungen der Bedarfsträger oder der zuständigen staatlichen Organe mit den Rechtsträgern dieser Grundstücke bzw. deren übergeordneten Organen. (2) Die Inanspruchnahme kann auch durch Beschluß des Nationalen Verteidigungsrates angeordnet werden. § 34 Rechtsträgerwechscl (4) Bei Grundstücken, die für eine ständige Nutzung durch die Bedarfsträger benötigt werden, ist die Änderung der Rechtsträgerschaft nach den dafür geltenden Bestimmungen durchzuführen.*) (2) Die abgebenden Rechtsträger sind verpflichtet, der Veränderung der Rechtsträgerschaft zuzustimmen. * Sur Zelt gilt die Anordnung vom ZI. August 1956 Ober das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. I S. 702);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.