Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 671

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 671 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 671); Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 27. September 1963 671 Objekte für die Unterbringung (1) Räumlichkeiten im Sinne des Verteidigungsgesetzes sind alle für die Unterbringung geeigneten Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon (Objekte). (2) Würde die Verwendung eines Objektes als Unterkunft zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Produktion und Gefährdung der Erfüllung der Volkswirtschaftspläne führen, darf das Objekt nur bei dringender Notwendigkeit im Einvernehmen mit dem zuständigen wirtschaftsleitenden Organ dafür verwendet werden. Erfordert die militärische Lage während des Verteidigungszustandes die Verwendung eines Objektes als Unterkunft, gilt diese Einschränkung nicht. § 22 Bedarfsträger (1) Bedarfsträger für Unterkünfte sind das Ministerium für Nationale Verteidigung, das Ministerium für Staatssicherheit und die bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern sowie die diesen nachgeordneten Organe. (2HIm Verteidigungszustand erfolgt die Unterbringung von bewaffneten Organen, die dem Ministerium des Innern oder dem Ministerium für Staatssicherheit unterstehen, nach Abstimmung mit dem Ministerium für Nationale Verteidigung oder den örtlich zuständigen Organen der Nationalen Volksarmee, die die Forderung auf Unterbringung koordinieren. § 23 Inhalt der Unterbringungspflicht (1) Die Unterbringungspflicht umfaßt die vollständige oder teilweise Überlassung von Objekten zum Gebrauch oder Mitgebrauch für die im § 20 festgelegten Zwecke. Umfang und Inhalt der Unterbringungspflicht richten sich im einzelnen nach den Forderungen des Bedarfsträgers. (2) Das Objekt ist durch den Unterbringungspflichtigen zum festgelegten Zeitpunkt zu übergeben. (3) Die sich aus der Rechtsträgerschaft, aus dem Eigentum aus dinglich gesicherten oder vertraglichen Rechten ergebenden Befugnisse ruhen insoweit, als sie dem mit der Unterbringung verfolgten Zweck entgegenstehen. (4) Die Unterbringungspflicht kann sich auch darauf erstrecken, a) Zubehör und vorhandene Einrichtungsgegenstände, die zur Nutzung der Objekte erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen, b) elektrische Energie und Gas bereitzustellen sowie die Be- und Entwässerung und die Heizung zu gewährleisten. § 24 Unterkunftsvorscblag, Vorbereitungsmaßnahmen und Anordnung der Unterbringung (1) Die Ersuchen der Bedarfsträger auf Gewährung von Unterkunft sind an die zuständigen staatlichen Organe zu richten, die die Gewährung von Unterkunft anordnen. (2) In den Ersuchen können für die Unterbringung geeignete Objekte vorgeschlagen werden. Die gleich- zeitige Überlassung von Zubehör und Einrichtungsgegenständen sowie andere Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterbringung stehen, sind in den Ersuchen ausdrücklich aufzuführen. Das gleiche gilt für Forderungen hinsichtlich der Vorbereitung oder der Nutzung der Unterkunft. (3) Die zuständigen staatlichen Organe und die Bedarfsträger sind berechtigt, Auskünfte über die zur Unterbringung vorgesehenen Objekte einzuholen und diese zu besichtigen. Sie können zur Vorbereitung der ordnungsgemäßen Unterbringung dem Unterbringungspflichtigen Auflagen erteilen. (4) Können in den Ersuchen bezeichnete Objekte aus wichtigen Gründen nicht für die Unterbringung bereitgestellt werden, .ist die Unterbringung nach Abstimmung mit dem Bedarfsträger durch die zuständigen staatlichen Organe in dafür geeigneten anderen Objekten anzuordnen. (5) Die Bedarfträger können während des Verteidigungszustandes in dringenden Fällen die Unterbringung unmittelbar anordnen, wenn es die militärische Lage erfordert und die zuständigen staatlichen Organe verhindert sind oder die rechtzeitige Unterbringung gefährdet würde. § 25 Unterbringungsbescheid (1) Die Anordnung der Unterbringung erfolgt durch den Unterbringungsbescheid, der dem Unterbringungspflichtigen und dem Bedarfsträger zugestellt wird. (2) Der Unterbringungsbescheid wird auf der Grundlage der Ersuchen (§ 24) ausgefertigt. Er ist in der Regel schriftlich zu erteilen und muß insbesondere enthalten: a) Name bzw. Bezeichnung und Anschrift des Unterbringungspflichtigen, b) die zur Unterbringung bestimmten Objekte, c) Zweckbestimmung der Unterkunft, d) Überlassung von Zubehör und Einrichtungsgegenständen sowie andere Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterbringung stehen, e) Beginn der Unterbringung, f) Bezeichnung der übernehmenden Stelle, g) Hinweis auf gesetzliche Regelung der Entschädigung, h) Rechtsmittelbelehrung. § 26 Übergabe- ] Übernahmeprotokoll (1) Die Übergabe/Ubernahme ist, soweit es die Verhältnisse zulassen, auf der Grundlage von Übergabe-/! Übernahmeprotokollen durchzuführen, die vom Unterbringungspflichtigen vorzubereiten sind. (2) Die Übergabe/Übernahme ist dem Unterbringungs- pflichtigen vom Übernehmenden durch Unterschrift und Dienststempel auf dem Übergabe-/Übernahmeprotokoll zu bestätigen. 1 § 27 Vereinbarung oder Anordnung der Unterbringung außerhalb des Verteidigungszustandes (1) Außerhalb des Verteidigungszustandes wird die Unterbringung der bewaffneten Kräfte in der Regel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung operativer Aktionen und Sicherungseinsätze gewährleistet. Die längerfristige Planung bestimmt grundsätzliche, über ein Jahr hinaus geltende politisch-operative Ziele und Aufgaben, die Festlegung der Hauptrichtungen des Einsatzes und der Entwicklung der Kollektive in der Linie erfordern, die klassenmäßige Erziehung der Angehörigen weiter zu verstärken und beharrlich an der umfassenden Realisierung der in den Beschlüssen der Partei, den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat über dessen Ausschluß geschaffen werden kann, vor allem aber noch keine begründeten Aussagen über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens getroffen werden können.