Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 669

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 669 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 669); Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 27. September 1963 669 (2) Vor der Beantragung bzw. Anordnung von Erhebungen hat der jeweilige Bedarfsträger mit der Staatlichen Plankommission die notwendigen Fragen zu koordinieren. Mit der Staatlichen Plankommission sind die Ergebnisse der Erhebungen abzustimmen und die erforderlichen Mengen festzulegen. Die Erhebungen unterliegen nicht der Genehmigung der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. (3) Die Erhebungen dienen der Feststellung, Besichtigung, Begutachtung und Registrierung von beweglichen Sachen, Grundstücken, Betrieben und Werkstätten aller Eigentumsformen, die für Zwecke der Verteidigung oder des Schutzes der Bevölkerung entsprechend dieser Verordnung in Anspruch genommen werden sollen. Zur Erhebung über bewegliche Sachen kann deren Vorführung angeordnet werden. (4) Im Verteidigungszustand sind bei Verhinderung der Erhebungsstellen die im § 3 genannten Bedarfsträger sowie deren beauftragte Organe berechtigt, Feststellungen über das Vorhandensein benötigter beweglicher Sachen und Grundstücke sowie von Dienstleistungsmöglichkeiten zu treffen. §9 Verfahren bei Erhebungen (1) Die Leistungspflichtigen werden von den Erhebungsstellen über die durchzuführenden Erhebungen in geeigneter Form in Kenntnis gesetzt. (2) Die im § 4 genannten Leistungspflichtigen sind zur Mitwirkung an der Erhebung verpflichtet, wenn sie dazu aufgefordert werden. Von ihnen sind Vorbereitungen zur ordnungsgemäßen Durchführung der Erhebung zu treffen. Sie haben die von ihnen angeforderten Angaben zu erbringen, die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen und den Ablauf der Erhebungen aktiv zu unterstützen. Auf Anforderung sind von ihnen die beweglichen Sachen am festgelegten Ort zur Begutachtung vorzuführen. (3) Von den Erhebungsstellen sind die Ergebnisse der Erhebungen zu registrieren. §10 Auflagen und Auflagebescheid (1) Auf der Grundlage der gemäß § 8 durchgeführten Erhebungen können an die Leistungspflichtigen insbesondere folgende Auflagen erteilt werden: a) Vornahme von Ergänzungen und Veränderungen, die dem vorgesehenen Einsatz beim Bedarfsträger entsprechen. Außerhalb des Verteidigungszustandes dürfen diese Ergänzungen und Veränderungen den Verwendungszweck beim Leistungspflichtigen nicht beeinträchtigen, b) ständige Erhaltung des geforderten Leistungszustandes und falls notwendig, die Pflicht zur Mitteilung von Veränderungen gemäß § 11, c) Bereitstellung der für die Übergabe von beweglichen Sachen erforderlichen Verpackungsmaterialien. (2) Die Auflagen sind in der Regel durch schriftlichen Auflagebescheid zu erteilen. Der Auflagebescheid muß insbesondere enthalten: a) Name bzw. Bezeichnung und Anschrift des Leistungspflichtigen, b) Anzahl und Bezeichnung der erhebenden beweglichen Sachen, Grundstücke und Dienstleistungen, c) Auflagen gemäß Abs. 1, d) Hinweis auf gesetzliche Regelung der Entschädigung, e) Rechtsmittelbelehrung. (3) Die ordnungsgemäße Erfüllung der Auflagen kann durch Beauftragte der Erhebungsstellen oder der Bedarfsträger kontrolliert werden. §11 Pflichten der Leistungspflichtigen (1) Treten durch den Gebrauch oder durch andere Einwirkungen solche Veränderungen anv den beweglichen Sachen ein, daß diese nicht mehr dem im Auflagebescheid geforderten Leistungszustand entsprechen, so haben die Leistungspflichtigen, wenn dies im Auflagebescheid gemäß § 10 gefordert ist, der darin genannten Stelle unverzüglich schriftlich Mitteilung zu geben. In diesen Mitteilungen ist durch die Leistungspflichtigen bekanntzugeben, bis wann die eingetretenen Leistungsminderungen durch Instandsetzungen oder andere Maßnahmen beseitigt werden. (2) Bei Rechtsträgerwechsel oder Veräußerungen beauflagter beweglicher Sachen haben die Leistungspflichtigen gleichwertigen Ersatz zu stellen. Wenn dies nicht möglich ist, geht die Leistungspflicht auf die Erwerber bzw. Übernehmenden über. Bei Rechtsträgerwechsel oder Veräußerungen von Grundstücken geht die Leistungspflicht ebenfalls auf die Übernehmenden bzw. Erwerber über. Von derartigen Veränderungen sind die im Auflagebescheid genannten Stellen unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. III. Abschnitt Erbringung der Leistungen §12 Leistungsbescheid (1) Während des Verteidigungszustandes erteilen die nach § 2 zuständigen Organe den Leistungspflichtigen für Sach- und Dienstleistungen Leistungsbescheide. Die Leistungsbescheide werden im Bedarfsfälle auf der Grundlage der Erhebungen ausgefertigt. Wenn keine Erhebungen durchgeführt wurden, sind die Leistungsbescheide auf Grund anderweitig getroffener Feststellungen über den Bestand von beweglichen Sachen, Grundstücken oder Dienstleistungsmöglichkeiten auszufertigen. (2) Die Leistungsbescheide sind in der Regel schriftlich zu erteilen. In die Bescheide ist insbesondere aufzunehmen: a) Name bzw. Bezeichnung und Anschrift des Leistungspflichtigen, b) Bezeichnung der Leistungen, c) Zeit und Ort der Leistung, d) Bezeichnung der übernehmenden Stelle, e) Hinweis auf gesetzliche Regelung der Entschädigung, f) Rechtsmittelbelehrung. §13 Übergabe-TÜbernahmeprotokoU Über die Leistung der beweglichen Sachen sind auf der Grundlage der Leistungsbescheide von den Uber- \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.