Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 667

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 667 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 667); 667 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 27. September 1963 I Teil II Nr. 85 Tag Inhalt Seite 16. 8. 63 Verordnung über die Inanspruchnahme von Leistungen im Interesse der Verteidigung und des Schutzes der Deutschen Demokratischen Republik. Leistungsverordnung 667 16. 8. 63 Verordnung über die Entschädigung und Bezahlung von Sach- und Dienstleistungen nach dem Verteidigungsgesetz. Entschädigungsverordnung zum Verteidigungsgesetz 674 16.8.63 . Erste Durchführungsbestimmung zur Entschädigungsverordnung zum Verteidigungsgesetz 677 16. 8. 63 Anordnung über die Behandlung der finanziellen Auswirkungen bei Erfüllung der Sach- und Dienstleistungspflicht durch Betriebe der volkseigenen Wirtschaft und deren übergeordnete Organe sowie durch Haushaltsorganisationen in Durchführung des Verteidigungsgesetzes Finanzierungsanordnung zum Verteidigungsgesetz c 678 Berichtigung 682 Verordnung über die Inanspruchnahme von Leistungen im Interesse der Verteidigung und des Schutzes der Deutschen Demokratischen Republik. Leistungsverordnung Vom 16. August 1963 Zur Vorbereitung und Sicherstellung der Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik haben die volkseigenen und anderen Betriebe, Werkstätten und Institutionen, die gesellschaftlichen Organisationen, die Genossenschaften und Personenvereinigungen sowie Bürger entsprechend dem Verteidigungsgesetz vom 20. September 1961 (GBl. I S. 175) auf Anforderung der zuständigen staatlichen Organe oder der Bedarfsträger Sach- und Dienstleistungen zu erbringen, Grundstücke zur Verfügung zu stellen oder Unterkunft zu gewähren. Die Sachleistungen, Grundstücke und Unterkünfte sind vorwiegend aus dem Volkseigentum zur Verfügung zu stellen. Dabei sind bei der Vorbereitung und Inanspruchnahme von Sach- und Dienstleistungen die in den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Prinzipien der Planung und Leitung der Volkswirtschaft grundsätzlich zu beachten. Auf Grund des § 21 des Verteidigungsgesetzes wird in Übereinstimmung mit dem Nationalen Verteidi-dungsrat der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung der §§ 8 bis 11 und 14 des Verteidigungsgesetzes folgendes verordnet: Teil A Sach- und Dienstleistungen I. Abschnitt Grundsätze der Sach- und Dienstleistungspflicht für den Verteidigungszustand § 1 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Versorgung der Nationalen Volksarmee und der anderen bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik sowie der weiteren Bedarfsträger (§ 3 Abs. 3) erfolgt auf der Grundlage der für den Verteidigungszustand bestätigten Volkswirtschafts- und Staatshaushaltspläne. (2) Abweichungen davon sind nur im Rahmen dieser Verordnung für die geplanten Sach- und Dienstleistungen aus der Volkswirtschaft oder für zusätzliche Forderungen, die sich aus der militärischen Lage ergeben, zulässig. § 2 Recht auf Leistungen (1) Anforderungsberechtigt für Sach- und Dienstleistungen während des Verteidigungszustandes sind die zuständigen staatlichen Organe, die auf Ersuchen der Bedarfsträger (§ 3) tätig werden. (2) Sind die zuständigen staatlichen Organe verhindert, so können Leistungen durch die Leiter der Dienststellen und Einheiten der Nationalen Volksarmee unmittelbar von den Leistungspflichtigen angefordert;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.