Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 662

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 662 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 662); 662 Gesetzblatt Teil II Nr. 84 Ausgabetag: 23. September 1983 3. Verbrauchsabgaben davon: a) für 1963 b) für Vorjahre Zwischensumme (Pos. 1, 2 und 3) 4. abzüglich Preisstützungen (Kostenausgleichsbeträge) davon: a) für 1963 b) für Vorjahre Summe A: Staatseinnahmen B. Abführungen der Betriebe 1. Nettogewinnabführungen davon: a) Plangewinn b) Überplangewinn 2. Umlaufmittelabführung 3. Übrige Einnahmen davon: a) Gewinnabschläge b) c) d) 4. Tilgung von Finanzschulden (Haushaltsstundungen) 5. Abführung der Versicherungsbeiträge der Betriebe an den Haushalt Summe B: Abführungen der Betriebe Summe I (A + B): Einnahmen insgesamt II. II. Ausgaben 1. Verluststützungen davon: a) für planmäßige Verluste b) für außerplanmäßige Verluste 2. Umlaufmittelzuführungen 3. Übrige Ausgaben davon: a) Gewinnzuschläge b) -------------- c) d) Summe II: Ausgaben Die unter I und II ausgewiesenen Summen sind aus dem Rechnungswerk der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises ausgebucht worden. III. Nachrichtliche Angaben A. Bisher abgeführte Verzugszuschläge bzw. Stundungszinsen B. Zum Stichtag 27. September 1963 auf den Personenkonten ausgewiesene Salden (Rückstände an Gewinnabführung 1962 und Vorjahre als Finanzschuld, für das Jahr 1963 als Mindergewinn ausweisen) Rückstände Guthaben für 196 für 196 für 196 Die unter III B ausgewiesenen Rückstände und Guthaben sind bei der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises aus den entsprechenden Rückstandskonten ausgebucht. den 1963 (Siegel) Leiter d. Abt. Finanzen Buchhaltungsleiter Verteiler: 1 Expl. an die zuständige WB 1 Expl. an den Betrieb 1 Expl. verbleibt in der Abteilung Finanzen Anlage 3 zu vorstehender Anordnung WB Erklärung Wir erklären hiermit, daß gemäß der Anordnung vom 11. September 1963 über die Überleitung der Finanzierung der Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie auf die Vereinigungen Volkseigener Betriebe (GBl. II S. 659) a) die von den VEB in der Zeit vom 1. Januar bis 27. September 1963 geleisteten Abführungen bzw. erhaltenen Zuführungen uns gegenüber von den Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise ordnungsgemäß abgerechnet und von uns für alle uns unterstehenden VEB erfaßt wurden. Wir haben aus diesen Abrechnungen insgesamt statistisch erfaßt: - in DM - 1. Abführungen an PA, DA, HA (brutto) 7. von den VEB gekürzte Produktionsabgabe für Exporte;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.