Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 660

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 660 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 660); 660 Gesetzblatt Teil II Nr. 84 Ausgabetag: 23. September 1963 S. 651) künftig an die WB zu leisten haben, ab 28. September 1963 auf die Bankkonten ihrer WB zu überweisen. Bis zum 27. September 1963 sind die Abführungen noch an die Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises zu leisten. (2) Die VEB erhalten alle Zuführungen, die sie entsprechend der im Abs. 1 genannten Verordnung künftig durch die WB erhalten, soweit diese bis zum 27. September 1963 fällig sind, noch zu Lasten des Haushaltes der Republik von den Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise, und ab 28. September 1963 von ihrer WB. (3) Einzelne von den VEB nach dem 27, September 1963 noch auf den bei den Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise geführten Haushaltsunterkonten 11 28 103/104 eingehende Beträge sind an die zuständigen WB weiterzuleiten. Ausgenommen davon sind die Abführungen der VEB entsprechend § 19 der im Abs. 1 genannten Verordnung. § 3 (1) Die Werkdirektoren der VEB haben zu sichern, daß die in der Zeit vom 1. Januar bis 27. September 1963 an die Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise geleisteten Abführungen und von diesen erhaltenen Zuführungen, die nach der im § 2 Abs. 1 genannten Verordnung auf die WB übergehen, mit den Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise abgestimmt werden. Sie haben darüber bis zum 5. Oktober 1963 eine , Erklärung gemäß Anlage 1 an den Generaldirektor der / VVB einzureichen. (2) Die Erklärung nach Abs. 1 ist vom Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises zu bestätigen. § 4 (1) Die Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise haben zu sichern, daß für jeden VEB eine Abrechnung aller in der Zeit vom 1. Januar bis 27. September 1963 von den VEB erhaltenen Abführungen und an die VEB geleisteten Zuführungen, die nach der im § 2 Abs. 1 genannten Verordnung auf die VVB j übergehen, gemäß Anlage 2 in dreifacher Ausfertigung / aufgestellt und bis zum 20. Oktober 1963 entsprechend dem angegebenen Verteiler übergeben wird. (2) Die finanziellen Überhänge aus dem Jahre 1962, die 1963 abgerechnet und gezahlt wurden, sind in diese Abrechnung nicht aufzunehmen. (3) Die Produktions-, Dienstleistungs- und Handelsabgabe, die Produktionsabgabe für hochmodische und Exquisiterzeugnisse und die Verbrauchsabgaben sind in Höhe aller seit dem 1. Januar 1963 abgeführten Beträge in die Abrechnung einzubeziehen. § 5 Ausgenommen davon sind die Rückstände bzw. Guthaben entsprechend Abschnitt III Buchst. B der Abrechnung, die als Forderungen bzw. Verbindlichkeiten in das Buchwerk der VVB zu übernehmen sind. (2) Die ordnungsgemäße Erfassung bzw. Buchung gemäß Abs. 1 haben die Generaldirektoren der VVB bis zum 31. Oktober 1963 durch eine Erklärung gemäß Anlage 3 zu bestätigen. \ (3) Die buchungs- und abrechnungsmäßige Behandlung der Überleitung der Haushaltsbeziehungen der VEB für die Zeit vom 1. Januar bis 27. September 1963 durch die Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise wird durch gesonderte Anweisung des Ministers der Finanzen geregelt. Ausgleich der Haushaltskonten, Sonderverwahr- und Sonderkonten der VVB und ihrer Einrichtungen § 6 (1) Die beim zuständigen kontoführenden Kreditinstitut geführten Haushaltseinnahme- und -ausgabe-nebenkonten der den VVB unterstehenden Einrichtungen sind am 28. September 1963 mit den Haushaltseinnahme- und -ausgabeunterkonten der VVB auszugleichen. Nach dem Ausgleich sind die Konten zu löschen. (2) Die beim zuständigen kontoführenden Kreditinstitut geführten Haushaltseinnahme- und -ausgabeunterkonten der VVB sind per 30. September 1963 mit dem bei der Deutschen Notenbank in Berlin geführten zuständigen Einzelplaneinnahme- und -ausgabekonto des Volkswirtschaftsrates auszugleichen. Nach dem Ausgleich sind die Konten zu löschen. (3) Die von den VVB beim zuständigen kontoführenden Kreditinstitut geführten Sonderverwahrkonten „Durchlaufende Posten“, „Prämienfonds“ und alle anderen von der VVB geführten Sonderverwahr- und Sonderkonten mit Ausnahme der im Abs. 4 genannten Sonderverwahrkonten und der Sonderbankkonten „Erweiterung der Grundmittel“ und „Projektierung" sind bis spätestens 25. Oktober 1963 aufzulösen und zu löschen. Die Bestände sind auf das Konto „Betriebsmittel der VVB“ zu überweisen. (4) Die auf den von den VVB beim zuständigen kontoführenden Kreditinstitut geführten Sonderverwahrkonten „Sonderfonds“ befindlichen Mittel sind bis zur Höhe des durch den Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates bestätigten Verfügungsfonds des Generaldirektors der VVB für das IV. Quartal 1963 auf das Konto „Betriebsmittel der VVB“ zu überweisen. Ein auf dem Sonderverwahrkonto „Sonderfonds“ verbleibender Restbetrag bleibt bis zum Erlaß weiterer Weisungen des Volkswirtschaftsrates gesperrt. § 7 (1) Mit der bisher eingenommenen VVB-Umlage ist per 30. September 1963 wie folgt zu verfahren: (1) Die in der Zeit vom 1. Januar bis 27. September 1963 geleisteten Haushaltsabführungen der VEB bzw. Haushaltszuführungen an die VEB sind bankmäßig nicht zu verrechnen. Die sich aus der Abrechnung gemäß Anlage 2 ergebenden Haushaltsbeziehungen der y VEB sind von den WB nur statistisch zu erfassen. a) soweit sich aus der Haushaltsabrechnung der VVB per 30. September 1963 im Kapitel 860 Verwaltung der VVB höhere Einnahmen als Ausgaben ergeben, ist der Saldo vom Volkswirtschaftsrat auf das Konto „Betriebsmittel der VVB“ zu überweisen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von komplercen und der richtigen Bewertung der Inf ormatIonen, Grundanf ordenmgen an den Einsatz aller zur Erarbeitung und Verdichtung von Ers thinweisen.