Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 656

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 656 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 656); 656 Gesetzblatt Teil II Nr. 84 Ausgabetag: 23. September 1963 (3) Mit den Zuführungen zu den betrieblichen Ponds sind gleichzeitig die Geldmittel auf die Sonderbankkonten bei den zuständigen Filialen der Deutschen Notenbank zu überweisen. § 7 Abrechnung und Abführung der Gewinne und Zuführung von Verluststützungen (1) Die VEB errechnen selbst die Höhe des der WB zu überweisenden Gewinnes und Überplangewinnes und übersenden der WB bis zum 15. Kalendertag des folgenden Monats eine Abrechnung. Abzurechnen ist der Zeitraum vom 1. Januar eines Jahres bis zum Schluß eines jeden Monats. (2) Die der WB zustehenden Gewinnteile sind fällig und in Höhe von je 50 % des laut Quartalskassenplan je Monat zu erwirtschaftenden Gewinnes am 15. Kalendertag und 26. Kalendertag jeden Monats an die WB zu überweisen. (3) Am 15. Kalendertag des Monats sind die gemäß Abs. 2 fälligen Abschlagszahlungen um die Beträge zu erhöhen bzw. zu vermindern, die sich aus der tatsächlichen Erwirtschaftung im Abrechnungszeitraum bis zum letzten Kalendertag des Vormonats ergeben. (4) Der Generaldirektor der WB bestimmt, ob die der WB zustehenden Überplangewinne monatlich oder vierteljährlich zu überweisen sind. (5) Die VEB erhalten Abschlagszahlungen auf Verluststützungen auf der Grundlage des Quartalskassenplanes. (6) Die Absätze 1 bis 3 sind für Stützungen sinngemäß anzuwenden. Vereinigungen Volkseigener Betriebe § 3 Planung des VVB-Gewinn-Verwendungsfonds (1) Die Verwendung der der WB zustehenden Gewinnteile der VEB gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, e ist in folgender Reihenfolge zu planen: a) zur Ausreichung an die VEB für planmäßige Verluststützungen, planmäßige produktgebundene Verluststützungen und produktgebundene Preisstützungen, zur Finanzierung der betrieblichen Investitionsund Projektierungspläne (nachdem die Amortisationen im Bereich der WB voll eingesetzt sind), zur planmäßigen Erhöhung der Umlaufmittel (nachdem die Mittel des Umlaufmittel-Vertei-lungsfonds voll eingesetzt sind), Maßnahmen, deren Finanzierung gesondert gesetzlich festgelegt ist; b) zur Finanzierung des Investitions- und Projektierungsplanes der WB (Zentrale) nachdem die Amortisationen im Bereich der WB voll eingesetzt sind, 'S c) zur Abführung an den Haushalt der Republik. (2) Reichen die der WB zustehenden Gewinnteile zur Finanzierung der unter Abs. 1 Buchstaben a und b genannten Aufgaben nicht aus, so sind getrennt für die einzelnen Verwendungszwecke Zuführungen aus dem Haushalt der Republik zu planen. (3) Die Zuführungen aus dem Haushalt der Republik und die Verwendung der Gewinne sind zu den Terminen zu planen, an denen der Finanzbedarf auftritt. 5 9 Verwendung des VVB-Gewinn-Verwcndungsfonds (1) Die Mittel des Gewinn-Verwendungsfonds sind gemäß § 8 Abs. I zu verwenden. Stützungen sind im Rahmen des Quartalskassenplanes dem tatsächlichen Bedarf entsprechend auszureichen. (2) Die dem VVB-Gewinn-Verwendungsfonds zufließenden Überplangewinne und die Untersehreitung der geplanten Verluste sind gemäß § 10 der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 651) zu verwenden. (3) Soweit die dem VVB-Gewinn-Verwendungsfonds zustehenden Gewinnteile der VEB nicht planmäßig erwirtschaftet werden, ist gemäß § 11 der im Abs. 2 genannten Verordnung zu verfahren. 5 10 Abrechnung und Abführung der Gewinne und Zuführung von Stützungen (1) Die WB errechnen selbst die Höhe des dem Haushalt der Republik zu überweisenden Gewinnes und übersenden bis zum 18. Kalendertag des folgenden Monats dem Volkswirtschaftsrat eine Abrechnung. Abzurechnen ist der Zeitraum vom 1. Januar eines Jahres bis zum Schluß eines jeden Monats. (2) Die dem Haushalt der Republik zustehenden Gewinnteile sind¥fällig und in Höhe von je 50 % des laut Quartalskassenplan je Monat zu erwirtschaftenden Gewinns am 18. Kalendertag und vorletzten Kalendertag jeden Monats an den Haushalt der Republik zu überweisen. (3) Am 18. Kalendertag des Monats sind die gemäß Abs. 2 fälligen Abschlagszahlungen um die Beträge zu erhöhen bzw. zu vermindern, die sich aus der tatsächlichen Erwirtschaftung im Abrechnungszeitraum bis zum letzten Kalendertag des Vormonats ergeben. Überplangewinne sind am Jahresschluß an den Haushalt der Republik zu überweisen. (4) Den WB sind Stützungen in Abschlagszahlungen auf der Grundlage des Quartalskassenplanes und der Abrechnungen zuzuführen. S n Verzugszuschläge Verzugszuschläge sind von VEB und WB in der Kontengruppe 37 Sonstige Kosten und Erlöse zu buchen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie verpflichtet, sich direkt an den Verursacher einer Gefahr oder Störung zu wenden. Diese aus dem Erfordernis der schnellen und unverzüglichen Beseitigung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.