Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 655

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 655 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 655); Gesetzblatt Teil II Nr. 84 Ausgabetag: 23. September 1963 655 Anordnung über die Verwendung der Gewinne in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe. Vom 11. September 1963 Auf Grund des § 20 der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 651) -wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) und deren volkseigene Betriebe (VEB). Volkseigene Betriebe § 2 Planung der Gewinnverwendung und der Stützungen (1) Die Verwendung der Gewinne in den VEB ist in folgender Reihenfolge zu planen: a) zur Rückzahlung von Rationalisierungskrediten laut Tilgungsplan und zur Zahlung von Zinsen für solche Kredite, die zur Anschaffung von Grundmitteln verwendet wurden, b) zur Finanzierung des betrieblichen Investitionsund Projektierungsplanes nach dem vollen Einsatz der Amortisationen, c) zur Finanzierung der planmäßigen Erhöhung der eigenen Umlaufmittel; d) für Maßnahmen, deren Finanzierung aus Gewinnen gesondert gesetzlich festgelegt ist, e) zur Abführung an die WB. (2) Reicht der Gesamtgewinn zur Finanzierung der unter Abs. 1 Buchstaben a bis d genannten Verwendungszwecke nicht aus, so sind getrennt für die einzelnen Verwendungszwecke Zuführungen von der WB zu planen. (3) Soweit die geplanten Kosten nicht durch die geplanten Erlöse gedeckt werden, ist die Zuführung von Verluststützungen aus Mitteln der WB zu planen. (4) Produktgebundene Preisstützungen sind als Zuführung aus Mitteln der WB zu planen. (5) Die Zuführungen zu dem Fonds für Investitionen und zum Umlaufmittelfonds sind zu den Terminen zu planen, an denen der Finanzierungsbedarf auftritt 9 3 Verwendung der erwirtschafteten Gewinne (1) Die erwirtschafteten Gewinne (ohne überplanmäßige Gewinne) sind in den VEB gemäß 8 2 Abs. 1 zu verwenden. (2) Soweit die Gewinne nicht in der geplanten Höhe erwirtschaftet werdet*. a) sind Rationalisierungskredite, die zur Anschaffung von Grundmitteln aufgenommen wurden, in der vertraglich festgelegten Höhe zu tilgen und zu verzinsen, wenn diese Kredite auf Grund vereinfachter Kreditanträge ausgereicht wurden oder der nachgewiesene Nutzen den geplanten Tilgungsbetrag erreicht oder überschreitet, b) ist die übrige Gewinnverwendung anteilig zu kürzen. Unter diese anteilige Kürzung fallen auch die Rationalisierungskredite, die nicht unter Buchst, a fallen. § 4 Verwendung der Überplangewinne (1) Überplanmäßige Gewinne sind von den VEB in folgender Reihenfolge zu verwenden: a) zur Zahlung nichtgeplanter Tilgungsraten und Zinsen für Rationalisierungskredite auf Grund neuaufgenommener Kredite zur Anschaffung von Grundmitteln sowie des nachgewiesenen höheren Nutzens von in vorangegangenen Planperioden kreditierten Objekten, soweit der Überplangewinn dazu ausreicht, b) für die Zuführung zum Betriebsprämienfonds entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der nach der vorangegangenen Verwendung verbleibende Überplangewinn dazu ausreicht, c) für Maßnahmen, deren Finanzierung aus Überplangewinnen gesondert gesetzlich festgelegt ist. (2) Der nach der Verteilung gemäß Abs. 1 verbleibende Überplangewinn ist in folgender Reihenfolge zu verwenden: a) für die Zuführung an eigene Fonds mit Ausnahme des Betriebsprämienfonds entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, b) für die Abführung an die WB. (3) Die Unterschreitungen geplanter Verluste bei verlustgeplanten VEB sind den Überplangewinnen bei gewinngeplanten VEB gleichzusetzen. § 5 Verluststiitzungen und produktgebundene Preisstützungen (1) Der den VEB zuzuführende Betrag an Verluststützungen auf Grund des tatsächlichen eingetretenen Bedarfs darf innerhalb des Vierteljahres den im Quartalskassenplan enthaltenen Plansatz nicht übersteigen. (2) Die Betriebe erhalten von den VVB produktgebundene Verluststützungen und produktgebundene Preisstützungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. § 6 Zuführung der Gewinne zu den betrieblichen Fonds (1) Die Zuführungen zum Betrt-'bsprämienfonds sind zu den dafür ■'estgelegten Terminen vorzunehmen. (2) Die Zuführungen zu den übrigen betrieblichen Fonds sind bis zu den im § 7 genannten Terminen vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei diesen Personengruppen um Staatssicherheit -fremde Personen handelt, die durch die zuständige Diensteinheit der Hauptabteilung einer Befragung beziehungsweise Vernehmung unterzogen werden, ergibt sich, daß Störungen der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der in der zu gelangen; versucht, die Staatsgrenze zur nach Westberl im Reisezug versteckt, schwimmend oder zu Fuß zu über winden.