Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 653

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 653 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 653); Gesetzblatt Teil II Nr. 84 Ausgabetag: 23. September 1963 653 die VEB um, bei denen die planmäßigen Erhöhungen der Umlaufmittel nicht aus eigenen Gewinnen gedeckt werden können. (2) Die VVB führen die Umlaufmittelabführungen der VEB, die innerhalb der VVB nicht gemäß Abs. 1 benötigt werden, an den Haushalt der Republik ab. § 13 Fonds Technik (1) Die VVB legen im Rahmen des Planes die Anteile fest, die von den VEB zur Bildung des Fonds Technik zu Lasten der Selbstkosten an die VVB abzuführen sind. (2) Die VVB stellen aus diesem Fonds den VEB und Instituten die Mittel zur Verfügung, die diese zur Finanzierung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, Standardisierungsarbeiten und Anlaufkosten, die im Zusammenhang mit der Überleitung der Ergebnisse dieser Arbeiten in die Produktion entstehen, benötigen. (3) Die VVB (Zentrale) finanziert aus dem Fonds Technik die Aufgaben gemäß Abs. 2, die auf Grund von Verträgen andere Betriebe, Organe und Einrichtungen für sie leisten. (4) Die VVB führen Mittel, die sie auf Grund von Verträgen mit anderen VVB, VEB und Betrieben anderer Eigentumsformen über die Beteiligung an Aufgaben gemäß Abs. 2 bzw. im Zusammenhang damit erhalten, dem Fonds Technik zu. S 14 Sonstige Fonds (1) Die WB (Zentrale) bilden a) planmäßig einen Verfügungsfonds des Generaldirektors, b) einen Prämienfonds sowie einen Kultur- und Sozialfonds entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Der Generaldirektor der VVB entscheidet über die Verwendung des Verfügungsfonds. (3) Die Verwendung des Prämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. S 15 VVB-Umlage (1) Die VVB erheben im Rahmen des Planes von den VEB eine VVB-Umlage. Sie legen die Anteile fest, die von den VEB zu Lasten der Selbstkosten an die VVB abzuführen sind. (2) Die VVB finanzieren aus den Mitteln gemäß Abs. 1 personelle und sächliche Kosten der VVB (Zentrale), die Kosten für das leitbüro für Neuererwesen, die Kosten für Leitungs- und Verwaltungsfunktionen der wissenschaftlich-technischen Zentren und zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik, die Werbekosten, die Bildung des Verfügungsfonds des Generaldirektors, die Bildung des Prämienfonds sowie des Kultur-und Sozialfonds der VVB (Zentrale). (3) Die Einbeziehung weiterer Kosten ln die VVB-Umlage bedarf der Festlegung des Leiters der zuständigen Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates. § 16 Produktionsabgabe und andere Abgaben Die VVB führen die ihnen von den VEB zugehende Produktionsabgabe, Dienstleistungsabgabe, Handelsabgabe und die Verbrauchsabgaben an den Haushalt der Republik ab. Gemeinsame Bestimmungen § 17 Kredit- und Kassenplanung (1) Die Finanzierung der VEB und VVB erfolgt auf der Grundlage der Jahrespläne und innerhalb des Jahres auf Grund von Quartalskredit- und Quartalskassenplänen. (2) Die Quartalskredit- und Quartalskassenpläne werden im Rahmen des bestätigten Jahresplanes von den Direktoren der zuständigen Industrie-Bankfilialen der Deutschen Notenbank bestätigt. $ 18 V erzugszuschluge (1) Die VVB sind verpflichtet, Verzugszuschläge zu erheben, wenn die VEB an die VVB Zahlungen, die nach dieser Verordnung und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen oder Anordnungen planmäßig zu leisten sind, nicht termingemäß abführen. (2) Die Industrie-Bankfilialen der Deutschen Notenbank sind verpflichtet, Verzugszuschläge zu erheben, wenn die VVB an den Haushalt der Republik Zahlungen, die planmäßig zu leisten sind, nicht termingemäß abführen. § 19 Finanzbeziehungen zwischen den VEB, VVB und den örtlichen Räten (1) Die VEB und die VVB (Zentrale) haben an die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte weiterhin abzuführen a) die Lohnsteuer, b) die Sozialversichefungsbeiträge und die Unfallumlage einschließlich der damit verbundenen Verrechnung des Kindergeldzuschlages, des Ehegattenzuschlages und Barleistungen der Sozialversicherung FDGB,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum bestehenden engen persönlichen Kontakt zwischen diesen Kontaktpartnern in der den Kenntnissen des über die konkreten Lebens-umstände, Einstellungene Interessen, Neigungen sowie anderweitigen Eigenschaften der Personen in der und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß kurzfristig eine Einschätzung des Wertes der Information erfolgt, die den operativen Diensteinheiten zur Kenntnis zu geben ist. Durch eine feste Ordnung ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.