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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 649

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 649 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 649); Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 21. September 1963 649 5. Für die Durchführung der Froduktionsunterstützung ist für das Institut ein Aufwand in Höhe vonDM und für den Betrieb ein Aufwand in Höhe vonDM vorgesehen. 8. Die Erstattung des dem Institut bei der Produktionsunterstützung entstandenen Aufwandes und die Zahlung von zusätzlichen Prämien erfolgt gemäß § 7 des Beschlusses über die Unterstützung der volkseigenen Industriebetriebe durch die nicht nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden naturwissenschaftlichen und technischen Institute und * 1 11 den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. (Hier kann gegebenenfalls auch ein Betrag für Prämienzahlungen vereinbart werden.) 7. Das Institut verpflichtet sich, alle schutzfähigen Arbeitsergebnisse sofort seinem Büro für Neuererwesen bzw. dem des Betriebes, der die Produktionsunterstützung erhält, zur Sicherung der Schutzrechte zuzuleiten. 8. (1) Die Vertragspartner werden Ergebnisse der Arbeiten nur in gegenseitigem Einvernehmen und nach Prüfung der Schutzrechtsfragen (Patentanmeldungen usw.) veröffentlichen. Bei allen Veröffentlichungen durch Wort, Schrift oder Bild sind die Erfinder bzw. Neuerer der Vertragspartner zu nennen. (2) Alle mit der Durchführung der Produktionsunterstützung beauftragten Mitarbeiter der Vertragspartner wahren bezüglich dieser Arbeiten die gebotene Schweigepflicht 9. Der Betrieb verpflichtet sich, die bei der Produktionsunterstützung gewonnenen positiven Erfahrungen und Ergebnisse sofort in der Praxis anzuwenden. 10. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sie sind als Nachtragsvereinbarung abzuschließen. 11. Sonstige Vereinbarungen (Ort) (Ort) (Datum) (Datum) Für den Auftraggeber Für den Auftragnehmer Anordnung Nr. 3* über die Einschränkung des Bezuges von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Bedarfsträger. Vom 2. September 1963 Das Präsidium des Ministerrates hat den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission beauftragt, die Anlage zum Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 15. März 1962 über die Einschränkung des Kaufs von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch staatliche Organe, Einrichtungen, volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe (GBl. II S. 139) entsprechend den volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten und Möglich- keiten zu verändern. Im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung und dem Minister der Finanzen wird daher folgendes angeordnet: § 1 Die Neufassung der Anlage zum Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 15. März 1962 wird hiermit für verbindlich erklärt (Anlage). § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 2. September 1963 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Dr. A p e 1 Anlage zu vorstehender Anordnung Schlüsselliste für Produk- zum tlon, Material- Waren- wirtschaft und Umsatz und Außenhandel Warenfonds 1. Personenkraftwagen 23 41 000 2. Motorräder 23 51 200 3. Motorroller 23 51 100 4. Kleinroller KR 50 aus 23 46 000 5. Faltboote, Schlauch-und Badeboote sowie starre Boote außer Motorboottypen „Jupiter“, „Habicht“, „Viola* und Tranings-motorboote, Paddel-und Ruderboote, für die Bootsausleihstationen, Kanadier-Wettkampfboote sowie Rettungs- und Beiboote 24 71 000 6. Haushaltskühlschränke 26 47 100 7. Gußeiserne Badewannen 26 48 200 8. Elektroherde 27 47 200 9. Kombinierte Gas-/Kohle- herde 26 79 115 7310 7333-63 7338 7339 7380 7176 7116 7521 7167 10. Eßbestecke, rostfrei und in Silberauflage 26 53 400 7126 27 11. Emaillegeschirr (Blechern.) 26 48 100 7111 12. Taschentransistorenempfänger aus 27 63 400 7557 13. Fernsehgeräte und -truhen 27 64 100 7560 14. Pianos und Flügel 3152 000 5411 15. Haus- und Küchengeräte sowie Campinggeräte aus Polyäthylen wie Wannen, Eimer, Schüsseln aus 14 59 100 7190 16. Kelchglas, mundgeblasen 39 14 200 6246 17. Großuhren aus 28 22 000 7745-48 18. Spiegelreflexkameras aus 28 54 000 7710 19. Belichtungsmesser aus 28 55 000 7735 20. Vergrößerungsgeräte 28 57 000 7734 * Anordnung ONr. 2) (GBl. n 1953 Nr. S8 S. 335);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.

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