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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 648

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 648 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 648); 648 Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 21. September 1963 § 3 Zu § 6 des Beschlusses: (1) Die für jedes Institut für Produktionsunterstützung festgelegten Richtzahlen des Gesamthaushalts sind durch die den Instituten übergeordneten Organe jeweils bis zum 30. Juni des dem Planjahr vorangehenden Jahres bekanntzugeben. (2) Der für Produktionsunterstützung geplante Anteil am Gesamthaushalt ist durch die Institute sowohl in Einnahmen als auch in Ausgaben und im Lohnfonds in einem Unterkapitel /60 zu führen und abzurechnen. (3) Die Institute haben bei Anträgen auf Mittelbereitstellung im Rahmen der Quartalskassenplanung zu bestätigen, daß die erforderlichen Verträge abgeschlossen sind bzw., daß Produktionsunterstützung ohne Abschluß von Verträgen durchgeführt wird oder wurde. § 4 Zu*§ 7 Abs. 1 des Beschlusses: (1) Bei dem auf Grund von Produktionsunterstützung zu erwartenden Nutzen ist zu unterscheiden zwischen betrieblichem Nutzen und volkswirtschaftlichem Nutzen, der nicht überwiegend in dem Betrieb entsteht, dem die Produktionsunterstützung gewährt wird. (2) Zur Ermittlung des betrieblichen Nutzens ist von der zu erwartenden Einsparung der Aufwand des Betriebes für die Durchführung der Produktionsunterstützung abzusetzen. § 5 Zu § 7 Abs. 2 des Beschlusses: (1) Der Aufwand des Instituts ist nach dem für das Institut vorgeschriebenen Kalkulationsschema zu ermitteln. Die Erstattung des dem Institut entstandenen Aufwandes hat aus dem zu erwartenden betrieblichen Nutzen in DM für den Zeitraum, für den der Nutzen ermittelt wurde, in halbjährlichen Teilbeträgen zu erfolgen. (2) Die von dem Institut durch die Produktionsunterstützung erzielten Einnahmen aus dem Nutzen der Betriebe sind an den Staatshaushalt abzuführen. (3) Die zusätzliche Zahlung von Prämien an die beteiligten Mitarbeiter des Instituts hat nach Abschluß der Produktionsunterstützung zu erfolgen. D.er überwiegende Teil der Prämie ist erst nach Realisierung des Nutzens, spätestens jedoch nach einem Jahr, zu zahlen. Anlage zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Muster eines Vertrages zur Produktionsunterstützung Zwischen dem VEB als Auftraggeber vertreten durch übergeordnetes Organ und dem Institut für als Auftragnehmer vertreten durch übergeordnetes Organ : wird auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 22. November 1962 über die Unterstützung der volkseigenen Industriebetriebe durch die nicht nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden naturwissenschaftlichen und technischen Institute (GBl. II S. 765) folgender Vertrag abgeschlossen: 1. (1) Das Institut übernimmt folgende Aufgaben (Angabe des technischen und ökonomischen Zieles) zur Produktionsunterstützung des Betriebes und führt sie in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit mit den Mitarbeitern des Betriebes durch. 1 2 (2) Zwischen den Vertragspartnern wird hierfür folgender Terminablaufplan vereinbart: 2. Verantwortlich für die Durchführung der Aufgaben sind: Seitens des Auftraggebers: Seitens des Auftragnehmern: 3. (1) Der Betrieb verpflichtet sich, die vom Institut eingesetzten Mitarbeiter bei der Lösung ihrer Aufgaben in jeder nur möglichen Weise zu unterstützen und dazu erforderlichenfalls eigene Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. § 6 Zu § 9 Buchst, c des Beschlusses: Die Meldung der aufgewendeten Beträge hat auch für die Produktionsunterstützung zu erfolgen, die nicht auf vertraglicher Basis durchgeführt wurde. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. September 1963 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Dr. A p e 1 (2) Alle an der Durchführung der Aufgaben beteiligten Mitarbeiter sind in den geltenden Arbeitsschutzbestimmungen zu unterweisen. (3) Das Institut verpflichtet sich, die erforderlichen Arbeitsmittel, soweit sie im Betrieb nicht vorhanden sind, zur Verfügung zu stellen und Teilarbeiten notwendigenfalls im Institut selbst vorzunehmen. 4. Bei einer erfolgreichen Lösung der Aufgaben und Anwendung der Ergebnisse kann in einem Zeitraum von Monaten mit folgendem betrieblichen und überbetrieblichen Nutzen gerechnet werden: (Falls eine Abschätzung nicht möglich ist, kann der Nutzen in Textform dargestellt werden .);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen zu planen und vorzubereiten, die in Spannungsperioden und unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes die staatliche Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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