Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 644

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 644 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 644); 644 Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 19. September 1963 § 2 (1) Das gesamte Betriebskollektiv schafft durch die Erfüllung der dem Betrieb für das Jahr 1963 vorgegebenen staatlichen Planaufgaben, insbesondere der qualitativen Kennziffern wie die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Senkung der Selbstkosten und die Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Gewährung des Zusatzurlaubs für den Betrieb im Jahre 1964. Es sichert, daß die durch die Gewährung des leistungsabhängigen Zusatzurlaubs ausfallende Arbeitszeit durch Maßnahmen, vor allem im Plan Neue Technik, zur zusätzlichen Steigerung der Arbeitsproduktivität, ausgeglichen wird. (2) Ab 1965 erhalten die Betriebskollektive das Recht, leistungsabhängigen Zusatzurlaub in Anspruch zu nehmen, die im Vorjahr die staatlichen Planaufgaben Insbesondere zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, zur Senkung der Selbstkosten und zur Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse erfüllt haben und die durch die Verminderung des Arbeitszeitfonds notwendige Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten im Plan mit festgelegt haben. §3 (1) Die Generaldirektoren der WB legen zu Beginn eines jeden Planjahres die Betriebe ihres Bereiches fest, in denen die Werktätigen die im § 2 genannten Voraussetzungen zur Gewährung von leistungsabhängigen Zusatzurlaub erfüllt haben. (2) Gleichzeitig haben sie unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 2 die Grundsätze für die Bemessung der Dauer des leistungsabhängigen Zusatzurlaubs für die Betriebe festzulegen. (3) Die Generaldirektoren der WB können, wenn die im § 2 genannten Voraussetzungen durch das gesamte Betriebskollektiv nicht erfüllt werden, dem Betrieb das Recht erteilen, den Werktätigen einzelner Bereiche, Abteilungen bzw. Arbeitskollektive den leistungsabhängigen Zusatzurlaub zu gewähren, wenn die Werktätigen dieser Bereiche, Abteilungen bzw. Arbeitskollektive die Voraussetzungen des § 2 erfüllt haben. (4) Für die Betriebe, die nicht einer WB unterstehen, haben die Leiter der übergeordneten Organe die Gewährung eines leistungsabhängigen Zusatzurlaubs nach den gleichen Grundsätzen festzulegen. § 4 fl) In den Betrieben, denen das Recht erteilt wurde, leistungsabhängigen Zusatzurlaub in Anspruch zu nehmen, haben die Leiter der Betriebe zu Beginn eines jeden Planjahres im Einvernehmen mit den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen festzulegen, welche Werktätigen Anspruch auf leistungsabhängigen Zusatzurlaub haben, (2) Gleichzeitig haben die Leiter der Betriebe für die einzelnen Werktätigen die Dauer des leistungsabhängigen Zusatzurlaubs auf der Grundlage der vom Generaldirektor bzw. vom Leiter eines anderen übergeordneten Organs herausgegebenen Grundsätze festzulegen. (3) Diese Festlegungen sind in die Urlaubspläne aufzunehmen. (4) Für die Leiter der Betriebe treffen die Generaldirektoren der WB bzw. die anderen übergeordneten Leiter diese Festlegungen. § 5 (1) Scheidet ein Werktätiger aus dem Betrieb aus, so ist der von ihm erworbene Anspruch auf leistungsabhängigen Zusatzurlaub in der Regel vor seinem Ausscheiden zu erfüllen. (2) Scheidet ein Werktätiger auf Veranlassung des Betriebes aus, ohne daß er vorher den leistungsabhängigen Zusatzurlaub nehmen konnte, so ist der nachfolgende Betrieb verpflichtet, diesen Urlaub zu gewähren. Das gilt nicht bei fristloser Entlassung. §6 Der Ministerrat legt durch Beschluß diejenigen Bereiche der Volkswirtschaft fest, in denen diese Verordnung Anwendung findet. § 7 Durchführungsbestimmungen erlassen die Leiter der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1964 in Kraft. Berlin, den 5. September 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission S t o p h Dr. A p e 1 Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - demonstrative Verweigerung von Aussagen zur Person permanente Bekundung der feindlichen Grundposition gegenüber Mitarbeitern der Untersuchungshaftanstalten, weiterer am Strafverfahren Beteiligter und gegenüber anderen Verhafteten, bewußte Nichteinhaltung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien und der Freihöfe, untensivkontrollen der Verwahrraume und Leibesvisitation der Inhaftierten. Wichtig für die Verhinderung von:eis.elhaMien ist, auf der Grundlage der UntersuchunhaftvööugsOrdnung, Dissiplifr. narmaßnahmen konsecjufhalnanenden.