Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 643

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 643 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 643); Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 19. September 1963 643 (2) Den Anträgen auf Anrechnung der Mitgliedschaft in einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft für Zeiten, in denen keine Pflichtversicherung bestand, müssen Bescheinigungen der betreffenden landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft beigefügt werden. Die Anträge können frühestens ab 1. Januar 1964 gestellt werden. Zu §§ 8 und 9 der Verordnung: § 8 Soweit Anträge nach den §§ 6 und 7 dieser Durchführungsbestimmung in der Zeit vom 1. Januar 1964 bis zum 30. Juni 1964 gestellt werden, erfolgt die Zahlung des Erhöhungsbetrages ab 1. Januar 1964, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen bereits Vorlagen. Bei späterer Antragstellung beginnt die Zahlung mit dem ersten Tage des Monats der Antragstellung. Zu § II der Verordnung: § 9 VdN-Elternrenten werden bei der Rentenerhöhung wie VdN-Witwenrenten für die arbeitsunfähige Witwe um 50 % des Erhöhungsbetrages, der für den VdN-Vollrentner berechnet wird, erhöht. Zu § 15 der Verordnung: § 10 Die bisherige Mindestversorgung für Witwen wird nicht erhöht, wenn diese als zweite Rente gezahlt wird. Zu § 16 der Verordnung: § 11 (1) Personen, die Vollrente (Vollrenten) der Sozialversicherung und eine eigene Rente aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz beziehen, haben Anspruch auf den vollen Erhöhungsbetrag, wenn die Vollrente (Vollrenten) der Sozialversicherung und die Rente aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz plus Erhöhungsbetrag nach dieser Verordnung zusammen den Betrag von 300 DM monatlich nicht übersteigen. (2) Würden die Renten plus vollem Erhöhungsbetrag mehr als 300 DM monatlich betragen, so wird als Erhöhungsbetrag die Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der Renten und 300 DM monatlich gezahlt. (3) Betragen die Renten zusammen 300 DM und mehr, wird kein Erhöhungsbetrag gewährt § 12 (1) Personen, die Vollrente (Vollrenten) der Sozialversicherung und eine Hinterbliebenen-fWitwen-j; Witwer-)rente aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz beziehen, haben Anspruch auf den vollen Erhöhungsbetrag, wenn die Vollrente (Vollrenten) der Sozialversicherung und die Hinterbliebenen-(Witwen-/ Witwer-)rente aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz plus Erhöhungsbetrag nach dieser Verordnung zusammen den Betrag von 200 DM monatlich nicht übersteigen. (2) Würden die Renten plus vollem Erhöhungsbetrag mehr als 200 DM monatlich betragen, so wird als Erhöhungsbetrag die Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der Renten und 200 DM monatlich gezahlt (3) Betragen die Renten zusammen 200 DM und mehr* wird kein Erhöhungsbetrag gewährt. § 13 (1) Personen, die Waisenrente (Voll- oder Halbwaisenrente) der Sozialversicherung und eine Hinterbliebenenrente (Voll- oder Halbwaisenrente) aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz beziehen* haben Anspruch auf den vollen Erhöhungsbetrag, wenn die Waisenrente der Sozialversicherung und die Rente aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz plus Erhöhungsbetrag nach dieser Verordnung zusammen den Betrag von 100 DM monatlich nicht übersteigen. (2) Würden die Renten plus vollem Erhöhungsbetrag mehr als 100 DM monatlich betragen, so wird als Erhöhungsbetrag die Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der Renten und 100 DM monatlich gezahlt. (3) Betragen die Renten zusammen 100 DM und mehr* wird kein Erhöhungsbetrag gewährt. § 14 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1964 in Kraft. Berlin, den 5. September 1963 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Dr. Apel Verordnung über die Gewährung eines leistungsabhängigen Zusatzurlaubs in bestimmten Betrieben der Volkswirtschaft. Vom 5. September 1963 In Durchführung des Beschlusses vom 30. Juli 1963 über Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen (GBl. II S. 549) wird folgendes verordnet: § 1 (1) Werktätige in bestimmten Betrieben der Volkswirtschaft, die ihre aufgeschlüsselten Planaufgaben auf der Grundlage vorgegebener Leistungskennziffern ständig erfüllen und durch ihre guten Arbeitsleistungen die Voraussetzungen für die allseitige kontinuierliche Erfüllung der Planaufgaben des Betriebes schaffen, erhalten einen leistungsabhängigen Zusatzurlaub bis zu 4 Tagen zum bisherigen Jahresurlaub. (2) Die Dauer des leistungsabhängigen Zusatzurlaubs für die Werktätigen ist abhängig von ihren ständig guten Arbeitsleistungen, die sich in der allseitigen kontinuierlichen Erfüllung ihrer Planaufgaben, Insbesondere in der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Senkung der Selbstkosten sowie in der Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse ausdrücken. Die Dauer ist weiterhin abhängig von der Ausnutzung der Arbeitszeit, vor allem der Arbeit im Dreischichtsystem bzw. durchgängigen Schichtsystem.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.