Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 642

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 642 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 642); 642 Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 19. September 1963 § 18 (1) Der Erhöhungsbetrag einschließlich der Erhöhung des Ehegattenzuschlages ist auf Zuschüsse der Allgemeinen Sozialfürsorge, die zu den Renten der Sozialversicherung gezahlt werden und vor Inkrafttreten dieser Verordnung festgesetzt wurden, nicht anzurechnen. (2) Der Erhöhungsbetrag einschließlich der Erhöhung des Ehegattenzuschlages ist zur Beseitigung oder Minderung des staatlichen Zuschusses, der Rentnern und ihren Ehegatten in Feierabend- und Pflegeheimen zur Erreichung des gesetzlich festgelegten Taschengeldes gewährt wird, bis zur vollen Höhe zu verwenden. § 19 Die Berechnung der Erhöhungsbeträge für die zur Zeit gezahlten Renten ist bis 31. Dezember 1963 abzuschließen. § 20 (1) Rentner mit einer großen Familie, deren Familieneinkommen ausschließlich aus der Rente besteht, können in Härtefällen bei der Sozialversicherung einen Antrag auf zusätzliche Erhöhung stellen. (2) Die Gesamterhöhung nach dieser Verordnung kann bis zu 30 DM monatlich betragen. § 21 Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 22 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1964 in Kraft Berlin, den 5. September 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission S t o p h Dr. A p e 1 Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates * V Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erhöhung der Renten der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und der Sozialversicherung bei der Deutschen V ersicherungs-Anstalt. Vom 5. September 1963 Auf Grund des § 21 der Verordnung vom 5. September 1963 über die Erhöhung der Renten der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt (GBl. II S. 639) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: § 1 Von den möglichen Jahren der versicherungspflichtigen Tätigkeit sind die Zeiten des Rentenbezuges wegen Invalidität sowie bei Witwen außerdem die Zeiten des Rentenbezuges wegen Erwerbsbehinderung abzuziehen, in denen keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde. Zu § 3 der Verordnung: § 2 (1) Beginn der Zahlung der Kriegsinvalidenrente ist frühestens der 1. November 1948. (2) Zeiten des Rentenbezuges wegen eines Körperschadens von 68% % und mehr vor dem 1. November 1948 sind von den möglichen Jahren der beruflichen Tätigkeit abzuziehen, wenn während dieser Zeiten keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wurde. Zu § 4 der Verordnung: § 3 Als Unfallvollrenten im Sinne der Verordnung gelten alle Unfallrenten, die bei einem Körperschaden von 66% % und mehr gezahlt werden. Zu § 5 der Verordnung: § 4 Als VdN-Vollrenten im Sinne der Verordnung gelten: a) VdN-Altersrenten, b) VdN-Invalidenrenten, die wegen einer Gesund-heitsSchädigung von 66% % und mehr und einer Verdienstminderung von 33Vs % und mehr gezahlt werden. Zu § 7 der Verordnung: § 5 Den Jahren einer versicherungspflichtigen Tätigkeit werden bei VdN-Voll- und Kriegsinvalidenrentnerinnen die Jahre der beruflichen Tätigkeit gleichgestellt. Zu § 8 der Verordnung: § 6 (1) Anträge auf Anrechnung der nach Beginn der Zahlung der Invalidenrente zurückgelegten Jahre versicherungspflichtiger Tätigkeit können nach dem endgültigen Ausscheiden aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit bzw. bei Erreichen der Altersgrenze frühestens ab 1. Januar 1964 gestellt werden. (2) Bei Mitgliedern sozialistischer Produktionsgenossenschaften wird die Zeit der Mitgliedschaft zur Produktionsgenossenschaft nach Beginn der Zahlung der Invalidenrente ab 1. Januar 1962 nur dann für den Erhöhungsbetrag angerechnet, wenn das Einkommen aus der Tätigkeit in der Produktionsgenossenschaft ab 1. Januar 1962 mindestens 900 DM jährlich beträgt. Bei selbständig Erwerbstätigen gilt diese Regelung entsprechend. Zu § 9 der Verordnung: § 7 (1) Anträge auf Anrechnung von Zeiten versicherungspflichtiger Tätigkeit, die bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt werden konnten, müssen durch entsprechende Unterlagen begründet sein. Sie können frühestens ab 1. Januar 1964 gestellt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt den Verhafteten vorführen oder verlegen zu lassen. Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden.