Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 641

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 641 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 641); Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 19. September 1963 641 Anspruch auf eine Rente auf Grund eigener versicherungspflichtiger Tätigkeit haben, die anrechnungsfähigen Jahre versicherungspflichtiger Tätigkeit erhöht. (2) Die Erhöhung erfolgt: bei 20 bis 24 Jahren versicherungspflichtiger Tätigkeit um 1 Jahr, bei 25 bis 29 Jahren versicherungspflichtiger Tätigkeit um 2 Jahre, bei 30 bis 34 Jahren versicherungspflichtiger Tätigkeit um 3 Jahre, bei 35 bis 39 Jahren versicherungspflichtiger Tätigkeit um 4 Jahre, bei 40 und mehr Jahren versicherungspflichtiger i Tätigkeit um 5 Jahre. (3) Bei Invalidenrentnerinnen, die weniger als 35 anrechnungsfähige Jahre nachweisen, kann die Erhöhung gemäß Abs. 2 maximal bis zu den möglichen Arbeitsjahren erfolgen. § 8 (1) Arbeitende Invalidenrentner erhalten auf Antrag nach dem endgültigen Ausscheiden aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit bzw. bei Erreichen der Altersgrenze die in der Zeit zwischen dem Beginn der Zahlung der Rente und dem endgültigen Ausscheiden aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit bzw. der Erreichung der Altersgrenze liegenden Jahre versicherungspflichtiger Tätigkeit für den Erhöhungsbetrag angerechnet, soweit für diese Jahre durch den Anrechnungsmodus nach § 2 nicht bereits ein Erhöhungsbetrag gewährt wird. Einzelheiten regelt eine Durchführungsbestimmung. (2) Das gleiche gilt sinngemäß für VdN-, Invaliden-, Unfallvoll- und Kriegsinvalidenrentner. § 9 (1) Die Zeiten versicherungspflichtiger Tätigkeit, die auf Grund der Bestimmungen des Rentenrechtes über die Äufrechterhaltung des Anspruches auf Rente bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt wurden, werden für den Erhöhungsbetrag angerechnet. (2) Die Zeiten der Mitgliedschaft zu einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, die vor der gesetzlich geregelten Pflichtversicherung liegen, werden für den Erhöhungsbetrag angerechnet. (3) Die Anrechnung der in den Absätzen 1 und 2 angeführten Zeiten erfolgt auf Antrag. Einzelheiten regelt eine Durchführungsbestimmung. § 10 Bei der Berechnung des Erhöhungsbetrages sind alle anrechenbaren Zeiten zusammenzuzählen. Die sich dabei ergebende Gesamtzeit ist auf volle Jahre aufzurunden. §11 (1) Die Witwen-(Witwer-)renten für arbeitsunfähige Witwen (Witwer) werden in Abhängigkeit vom Erhöhungsbetrag des Versicherten erhöht. (2) Bezog der Versicherte vor seinem Tode noch keine Altersrente, wird die Rente des Versicherten nach den Grundsätzen, die für Invalidenrentner gelten, erhöht. (3) Die Erhöhung der Witwen-(Witwer-)rente beträgt 50 % des monatlichen Erhöhungsbetrages des Versicherten, mindestens 5 DM monatlich. § 12 (1) Die Voll- und Halbwaisenrenten werden in Abhängigkeit vom Erhöhungsbetrag des Versicherten erhöht. (2) Bezog der Versicherte vor seinem Tode noch keine Altersrente, wird die Rente des Versicherten nach den Grundsätzen, die für Invalidenrentner gelten, erhöht. (3) Die Erhöhung der Vollwaisenrente beträgt 35% und die der Halbwaisenrente 25 % des monatlichen Erhöhungsbetrages des Versicherten, mindestens 5 DM monatlich. § 13 Die Ehegattenzuschläge für die arbeitsunfähigen Ehegatten, die keinen eigenen Rentenanspruch haben, werden um 5 DM monatlich erhöht. § 14 (1) Hat ein Rentner Anspruch auf 2 Vollrenten, to wird der Erhöhungsbetrag nur einmal gewährt. (2) Es wird der für den Rentner günstigste Erhöhungsbetrag gewährt. § 15 (1) Die Altersversorgung für Eisenbahner der Deutschen Reichsbahn und die Alters-, Invaliden-, Unfall-und Hinterbliebenenversorgung der Deutschen Post werden mit Ausnahme der Regelung nach Abs. 3 durch diese Verordnung nicht berührt. (2) Die Versorgungen für Angehörige der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik werden mit Ausnahme der Regelung nach Abs. 3 durch diese Verordnung nicht berührt. (3) Die sich auf Grund der Erhöhung nach dieser Verordnung ergebenden neuen Mindestbeträge für Witwen-(Witwer-) und Waisenrenten gelten auch für die Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post sowie für die Versorgungen der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik. § 16 Die Alters-, Invaliden-, Unfallvoll-, VdN-Vollrenten, Witwen-(Witwer-) und Waisenrenten einschließlich Kriegsinvaliden- und Bergbaurenten sowie der Ehegattenzuschlag werden nicht erhöht, wenn neben dem Anspruch auf Renten der Sozialversicherung ein Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz besteht. Sonderfälle regelt eine Durchführungsbestimmung. § 17 Auf die Rentenerhöhung nach dieser Verordnung sind die Bestimmungen der Sozialversicherung über die Begrenzung der Renten nicht anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.