Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 64 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 5. Februar 1963 Anordnung über den Gesundheitsschutz an Bord von Seeschiffen. Vom 23. Januar 1963 Zur ordnungsgemäßen Durchführung des Gesundheitsschutzes an Bord von Seeschiffen wird gemäß § 10 des Einführungsgesetzes vom 12. April 1961 zum Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 49) im Einvernehmen mit den Leitern der beteiligten zentralen Organe des Staatsapparates und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Begriffsbestimmungen (1) An Bord von Seeschiffen nehmen im Rahmen der §§ 87 bis 96 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik wahr: a) der Kapitän die Funktion des Betriebsleiters, b) der Medizinische Dienst des Verkehrswesens die Aufgaben des zuständigen Organs des staatlichen Gesundheitswesens, c) die Bordgewerkschaftsleitungen die Aufgaben der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen. (2) Seeschiffe im Sinne dieser Anordnung sind alle auf den See- und Seewasserstraßen verkehrenden Handelsschiffe, Fahrgastschiffe, Fischerei- und technischen Fahrzeuge, die in der Deutschen Demokratischen Republik registriert sind. §2 Aufgaben des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens Dem Medizinischen Dienst des Verkehrswesens obliegen insbesondere die gesundheitliche Betreuung der Besatzungsmitglieder und Fahrgäste nachstehend Personen genannt , die Kontrolle der medizinischen Einrichtungen und Ausrüstungen der Seeschiffe sowie die Ausbildung und Anleitung der mit der Krankenbehandlung beauftragten Kapitäne und Schiffsoffiziere. §3 Umfang und Beschaffung der medizinischen Ausrüstung (1) Seeschiffe und deren Rettungsboote (einschließlich Rettungsinseln) sind mit einer medizinischen Ausrüstung zu versehen, deren Art und Umfang vom Medizinischen Dienst des Verkehrswesens bestimmt wird.* (2) Die Rechtsträger oder Eigentümer der Seeschiffe sind für die Vollständigkeit der medizinischen Ausrüstung der Seeschiffe und Rettungsboote verantwortlich. (3) Die Erstausstattung der Seeschiffe mit einer medizinischen Ausrüstung hat durch den Rechtsträger oder Eigentümer zu erfolgen. Das gilf auch für die Beschaffung solcher Gegenstände, deren Verwendung auf Grund der Weiterentwicklung der medizinischen Erkenntnisse später erforderlich wird. (4) Die Kosten für Ergänzungen von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln und für den Ersatz unbrauchbar gewordener medizinischer Instrumente trägt der Medizinische Dienst des Verkehrswesens. Die Kosten für die Ergänzung der übrigen medizinischen Ausrüstungen haben die Rechtsträger oder Eigentümer der Seeschiffe zu tragen. Zur Zeit gelten die Listen Ober die medizinische Schiffs-Ausrüstung 1959 Nr. 1 bis 12; sie sind beim Medizinischen Dienst des Verkehrswesens erhältlich. (5) Arznei-, Heil- und Hilfsmittel und medizinische Instrumente sind in den vom Medizinischen Dienst des Verkehrswesens bestimmten Apotheken in der Deutschen Demokratischen Republik zu beschaffen. Die Anforderung muß vom Hafenarzt oder seinem ärztlichen Vertreter gegengezeichnet sein. Der Erwerb außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ist nur in Notfällen zulässig. Arznei-, Heil- und Hilfsmittel und medizinische Instrumente, die nicht in der Deutschen Demokratischen Republik beschafft worden sind, müssen beim Anlaufen eines Hafens der Deutschen Demokratischen Republik dem Hafenarzt zur Entscheidung über die weitere Verwendung vorgelegt werden. § 4 Kontrolle der medizinischen Ausrüstung (1) Vor Antritt jeder Reise, mindestens jedoch alle 4 Wochen, ist die medizinische Ausrüstung der Seeschiffe und der Rettungsboote vom Schiffsarzt auf Seeschiffen ohne Schiffsarzt vom Kapitän auf Sauberkeit, Vollständigkeit, Verschluß und Beschriftung der Behälter sowie auf den Zustand der medizinischen Instrumente zu überprüfen. (2) Das Ergebnis der Prüfung ist in das schiffsärztliche Tagebuch auf Seeschiffen ohne Schiffsarzt in das Schiffstagebuch einzutragen. (3) Auf jedem Seeschiff mit mehr als 500 BRT muß ein gültiges Prüfattest des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens über die' medizinische Ausrüstung vorhanden sein. Die Gültigkeitsdauer des Prüfattestes beträgt 1 Jahr. § 5 Aufbewahrung der medizinischen Ausrüstung (1) Die medizinische Ausrüstung ist unter Verschluß zu halten. Sie muß gut zugänglich, übersichtlich, nach Möglichkeit an einer Stelle zusammengefaßt sowie gegen Verschmutzung, Feuchtigkeit und andere schädliche Einflüsse geschützt untergebracht sein. (2) Das Aufstellen von Arzneimittelschränken in Gängen oder Krankenräumen ist nicht zulässig. Für die Krankentrage soll eine Halterung möglichst in der Nähe des Arzneimittelschrankes angebracht werden. (3) Auf Seeschiffen mit mehr als 1500 BRT sind die Arznei-, Heil- und Hilfsmittel und die medizinischen Instrumente in einem besonderen Raum aufzubewahren, sofern kein Untersuchungsraum vorhanden ist; er ist zu verschließen und mit Waschgelegenheit, einer Steckdose und Untersuchungsbank auszurüsten. § 6 Sicherung von Betäubungsmitteln und Impfstoffen (1) Die in dem vom Medizinischen Dienst des Verkehrswesens herausgegebenen Verzeichnis mit B gekennzeichneten Arznei-, Heil- und Hilfsmittel sind entweder in einer besonderen Arzneimittelkiste oder in einem Giftschrank vom Schiffsarzt auf Seeschiffen ohne Schiffsarzt vom Kapitän unter Verschluß zu halten. (2) Impfstoffe und andere in dem vom Medizinischen Dienst des Verkehrswesens herausgegebenen Verzeichnis mit K gekennzeichneten Arznei-, Heil- und Hilfsmittel sind in verschlossenen Behältern im Kühlschrank oder Kühlraum von Lebensmitteln getrennt aufzubewahren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und des Zoll- Devisengesetzes sind jetzt Strafverfügungen bis zu einer Höhe von Zwanzigtausend Mark oder bis zur fünffachen Höhe des Wertes der transportierten Waren Devisen möglich.