Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 637

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 637 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 637); Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 19. September 1963 637 § l Dauer des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs (1) Frauen, die sozialpflichtversichert sind, erhalten im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes Schwangerschaftsurlaub für die Dauer von 6 Wochen vor der Entbindung und Wochenurlaub für die Dauer von 8 Wochen nach der Entbindung. Damit wird der gemäß § 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau (GBl. S. 1037) gewährte Schwangerschafts- und Wochenurlaub um insgesamt 3 Wochen verlängert. (2) Bei Mehrlingsgeburten oder komplizierten Entbindungen wird der Wochenurlaub um weitere 2 Wochen verlängert. (3) Bei vorzeitiger Entbindung verlängert sich der Wochenurlaub um die Zeit des nicht in Anspruch genommenen Schwangerschaftsurlaubs. Bei verspäteter Entbindung wird der Schwangerschaftsurlaub bis zum Tag der Entbindung verlängert (4) Befindet sich das Kind nach Ablauf von 6 Wochen nach der Entbindung noch in stationärer Behandlung, so hat die Mutter das Recht, den Wochenurlaub zu unterbrechen und im Interesse der Pflege des Kindes nach Entlassung aus dem Krankenhaus die 6 Wochen überschreitende Zeit des Wochenurlaubs erst nach Beendigung des stationären Aufenthaltes des Kindes in Anspruch zu nehmen. Der Restwochenurlaub muß spätestens 3 Monate nach Unterbrechung des Urlaubs angetreten werden. § 2 Schwangerschafts- und Wochengeld (1) Während des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs ist Schwangerschafts- und Wochengeld entsprechend den für die anspruchsberechtigte Frau geltenden Bestimmungen zu zahlen. (2) Frauen, die Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften und der Kollegien der Rechtsanwälte sowie Kandidaten in Produktionsgenossenschaften des Handwerks sind, erhalten während der Dauer des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs für jeden Kalendertag Schwangerschafts- und Wochengeld in Höhe der auf einen Kalendertag entfallenden durchschnittlichen Nettoeinkünfte. Angleichung anderer Vorschriften an die Bestimmungen dieser Verordnung (1) Die Regelung der Dauer des Schwangerschaftsund Wochenurlaubs in § 43 der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO (GBl. II S. 533) wird entsprechend den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 geändert. (2) Der § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 15. März 1962 über die Pflichtversicherung der in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (GBl. II S. 125) erhält folgende Fassung: „(2) Pflichtversicherte in der eigenen Praxis tätige Ärztinnen und die nach § 2 pflichtversicherten ständig mdtarbeitenden Ehefrauen erhalten während des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs Schwangerschaftsgeld in Höhe von 75 °/o und Wochengeld in Höhe von 50 % des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens.“ (3) Der § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 15. März 1962 über die Pflichtversicherung der Studenten und Aspiranten bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (GBl. II S. 126) erhält folgende Fassung: „(2) Weibliche Studierende erhalten Schwangerschafts- und Wochengeld, a) wenn die Entbindung innerhalb von 6 Wochen nach Ausscheiden aus der Lehranstalt zu erwarten ist oder b) wenn die Entbindung innerhalb von 8 Wochen (nach Mehrlingsgeburt oder komplizierter Entbindung 10 Wochen) vor Ausscheiden aus der Lehranstalt eingetreten ist.“ § 4 Der § 36 der Verordnung vom 28. Januar 1947 über Sozialpflichtversicherung VSV („Arbeit und Sozialfürsorge“ 1947 S. 92) erhält folgende Fassung: „(1) Barunterstützungen werden während des Schwangerschaftsurlaubs in Höhe von 75 % des Grundbetrages und während des Wochenurlaubs in Höhe von 50 °/ des Grundbetrages ausgezahlt, errechnet nach dem beitragspflichtigen Durchschnittsverdienst des dem Beginn des Schwangerschaftsurlaubs vorangegangenen Kalenderjahres. Dabei ist mindestens ein Grundbetrag von 4 DM in Ansatz zu bringen, wenn nicht gleichzeitig mehrere versicherungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt werden. Die Barunterstützungen werden während des Schwangerschaftsurlaubs als Schwangerschaftsgeld und während des Wochenurlaubs als Wochengeld gezahlt. (2) Zum Nachweis des Anspruchs auf Schwangerschaftsurlaub ist eine ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Tag der Entbindung vorzulegen. Der Anspruch auf Wochenurlaub ist durch Vorlage einer gebührenfreien Bescheinigung des Standesamtes über eine Geburt (bei Totgeburten einer gebührenfreien Bescheinigung über eine Totgeburt) nachzuweisen. (3) Für die Dauer des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs wird Krankengeld, Haus- oder Taschengeld nicht gezahlt. (4) Die Bestimmung des Abs. 3 gilt auch, wenn die Entbindung vorzeitig eintritt und die Anspruchsberechtigte innerhalb von 6 Wochen vor der vorzeitigen Entbindung wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit von der Arbeit befreit war. Für die Dauer der innerhalb dieses Zeitraumes liegenden Arbeitsunfähigkeit ist an Stelle des Krankengeldes, Haus- oder Taschengeldes das Schwangerschaftsgeld zu zahlen. (5) Die Dauer der Zahlung von Schwangerschaftsund Wochengeld wird auf die Bezugsdauer des Krankengeldes, Haus- oder Taschengeldes nicht angerechnet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Beschwerde sachlich gerechtfertigt ist. Trifft dies zu, so ist der Beschwerde unverzüglich abzuhelfen, indem der Beschwerdegrund beseitigt und die Gesetzlichkeit wieder hergestellt wird. In diesen Fällen ist äußerst gewissenhaft zu prüfen, wie weiter zu verfahren ist, denn nicht selten versuchen Beschuldigte, sich mit bestimmten Aussagen interessant zu machen.