Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 634

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 634 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 634); 634 Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 9. September 1963 § 28 Die Fußanmerkung zur Überschrift des § 79 erhält folgende Fassung: „*) Diese Bestimmung gilt nur, soweit die Transportverordnung (TVO) keine Anwendung findet." § 29 § 80 Abs. 14 wird wie folgt ergänzt: „Die Frachtberechnung bei Änderung des Bestimmungsbahnhofs oder bei Rücksendung regelt der Tarif.1* § 30 § 83 Abs. 1 Buchst, e erhält folgende Fassung: ,,e) aus der Gefahr, die daraus entsteht, daß der Absender von der Beförderung ausgeschlossene Stoffe und Gegenstände unter unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Bezeichnung aufgibt oder daß er bedingungsweise zur Beförde- rung zugelassene Stoffe und Gegenstände unter unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Bezeichnung oder unter Außerachtlassung der vorgeschriebenen Vorsichtsmaßregeln aufgibt“. § 31 (1) In der Anlage B zur EVO wird im § 5 Abs. 4 der Satz 2 mit der dazugehörigen Fußanmerkung gestrichen. (2) Im Abs. 5 wird der Wortlaut „auf den von der Veterinärpolizei freigegebenen Tränkbahnhöfen“ gestrichen. § 32 Diese Anordnung tritt ab 1. Januar 1964 in Kraft. Berlin, den 2. September 1963 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr* P 2254 Preisanordnung Nr. 1604/1 vom 14. Mai 1963 Polyamide (ohne Fasern) und nicht verspinnbare Polyamidabfälle (Warennummern 42 43 10 00, 42 43 20 00, aus 09 42 69 00) Sonderdruck Nr. P 2255 Preisanordnung Nr. 591/1 vom 14. Mai 1963 Polyamid-Seide (Fein-Typ) (Warennummer 65 18 31 00) Diese P-Sonderdrucke sind zu beziehen nur unter der Angabe der P-Nummer beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 54 51, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 8. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutsehen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Biir den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die dis Unterzeichnung vornehmen Ag 134/63/DDR Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil i 1,20 DM, TeH II 1,80 DM und Teil III 1,80 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 3 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seilen 0,15 DM mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 54 51, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon 51 05 21 - Druck: (52) \;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.

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