Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 632

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 632 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 632); 632 Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 9. September 1963 (6) Eine Desinfektion von Reisegepäck erfolgt nur auf besondere Anweisung des Arztes, der die Krankheit festgestellt hat. Für die Rückgabe des Gepäcks gilt § 29 Absätze 3, 5 und 6.“ § 4 § 10 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Fahrausweis muß Strecke, Zuggattung. Wagenklasse und Fahrpreis angeben. Wenn die Benutzung verschiedener Wege oder Beförderungsmittel gestattet ist, so ist dies ersichtlich zu machen; der Tarif kann Ausnahmen zulassen.“ § 5 § 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Tarif bestimmt, ob und welche Preiszuschläge für die Benutzung von Schnellzügen und anderen Zügen mit besonderer Geschwindigkeit und Bequemlichkeit zu entrichten sind und welche Bedingungen für die Benutzung von Schlaf- und Liegewagen gelten.“ § 6 (1) § 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Auf Verlangen der Reisenden werden Wagenabteile unter den im Tarif festgesetzten Bedingungen zur Verfügung gestellt, wenn keine Rücksichten des Betriebs oder Verkehrs entgegenstehen “ (2) § 13 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Tarif kann bestimmen, daß einzelne Züge oder Wagen nur gegen Lösung von Platzkarten benutzt werden dürfen.“ § 7 § 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Wer ohne gültigen Fahrausweis mehr Plätze belegt, als ihm für sich und die mit ihm reisenden Personen zustehen, hat eine Gebühr von 5 DM zu zahlen.“ § 8 § 16 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Innerhalb der Geltungsdauer des Fahrausweises kann die Fahrt beliebig oft und lange unterbrochen werden. Der Tarif kann das Recht auf Fahrtunterbrechung beschränken oder ausschließen.“ § 9 (1) Die Überschrift des § 18 erhält folgende Fassung: „Nichtraucherabteile“. (2) § 18 Abs. 2 wird gestrichen. (3) § 18 Abs. 3 wird § 18 Abs. 2; in seiner ersten Zeile wird „Nichtraucher- und Frauenabteile“ durch „Nichtraucherabteile“ ersetzt. § 10 § 22 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Lebende Tiere dürfen in Personenwagen nicht mitgenommen werden, jedoch sind kleine zahme Tiere in Käfigen, Kisten, Körben oder anderen geeigneten Behältern kleine Hunde auch ohne solche zugelassen, soweit keine veterinär-hygienischen Vorschriften entgegenstehen, kein Mitreisender widerspricht und diese Tiere auf dem Schoße getragen oder wie Handgepäck untergebracht werden können. In Schlaf-, Liege- oder Speisewagen dürfen keine Tiere mitgenommen werden; der Tarif kann Ausnahmen zulassen. Tiere, die entgegen dieser Vorschrift in die Personen-, Schlaf-, Liege- oder Speise-; wagen mitgenommen werden,-sind aus diesen-Wagen zu entfernen.“ § H § 24 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen. § 12 (1) § 25 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Reisende kann als Reisegepäck Gegenstände aufgeben, die für seinen Gebrauch bestimmt und in Reisekoffern, Reisekörben, Reisetaschen. Reisesäcken, Rucksäcken oder dergleichen verpack! sind. Der Tarif kann Einschränkungen vorsehen.“ (2) § 25 Abs. 2 wird gestrichen; die Absätze 3 bis 6 werden Absätze 2 bis 5. (3) Der neue Abs. 3 des § 25 erhält folgende Fassung: „(3) Die von der Beförderung ausgeschlossenen oder bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände oder die bedingt zur Beförderung zugelassenen Gegenstände dürfen nicht als Gepäck aufgegeben werden. Filmzelluloid in der in der Anlage C vorgeschriebenen Verpackung ist jedoch zur Beförderung als Gepäck zugelassen. Gegebenenfalls hat der Inhaber des Gepäckscheines Frachtzuschläge entsprechend den Vorschriften des § 60 Abs. 1 Buchst, a zu bezahlen; der Tarif kann Erleichterungen vorsehen.“ § 13 § 27 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Der Tarif kann für die Abfertigung von Reisegepäck eine von den Absätzen 4 und 5 abweichende Regelung treffen.“ § 14 Im § 31 Abs. 2 Satz 1, im § 33 Abs. 1 Satz 1 und im § 34 Abs. 1 Buchst, a wird statt des Begriffes „Rohgewicht“ „wirkliches Gewicht“ gesetzt. § 15 (1) § 37 Abs. 3 erster Satz erhält folgende Fassung: „Jede Expreßgutsendung ist mit einer Expreßgutkarle aufzuliefern.“ (2) § 37 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Ob und unter welchen Bedingungen der Absender das Gut mit einer Nachnahme belasten kann, bestimmt der Tarif.“ (3) § 37 Abs. 9 erhält folgende Fassung: „(9) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei Annahme des Gutes das Gewicht gebührenfrei festzustellen. Dem Absender oder dessen Beauftragten steht es frei, der Feststellung beizuwohnen. Wegen der Probeverwiegung gilt § 58 Abs. 4 entsprechend.“ § 16 (1) § 40 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Expreßgut wird nach dem Ermessen der Eisenbahn mit dem nächsten geeigneten Zug über den für die Beförderung günstigsten Weg befördert.“ (2) § 40 Abs. 2 wird gestrichen; § 40 Abs. 3 wird § 40 Abs. 2. § 17 § 51 Abs. 4 wird gestrichen und durch den Vermerk „bleibt offen“ ersetzt. § 18 (1) Die Überschrift des § 54 erhält folgende Fassung: „Von der Beförderung ausgeschlossene oder bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Stoffe und Gegenstände“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.