Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 630

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 630 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 630); 630 Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 9. September 1963 (3) Die Selbstkosten sind entsprechend den betrieblichen Möglichkeiten und den Festlegungen der übergeordneten Organe entweder für. a) die einzelnen Kostenträger oder b) Kostenträgergruppen oder c) die gesamten Kosten des Betriebes nach der im § 5 genannten Gliederung zu planen. §8 (1) Für die gemäß § 5 Abs. 1 Buchst, a Ziff. 1 zu planenden variablen direkten Grundkosten ergeben sich keine Änderungen gegenüber der bisherigen Plan-method ik. (2) Für die im § 5 Abs. 1 Buchst, a Ziff. 2 genannten variablen indirekten Kosten legen die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe in branchebedingten Regelungen fest, in welchem Ausmaß die variablen indirekten Kosten im Planjahr gegenüber dem Vorjahr höchstens zu steigern sind. Dabei ist festzulegen, daß diese Kosten nur in einem geringeren Umfange steigen dürfen, als sich die Produktion gegenüber dem Vorjahr entwickelt. (3) Die im § 5 Abs. 1 Buchst, a Ziff. 3 genannten konstanten Kosten sindgrundsätzlich höchstens in Höhe der tatsächlichen Kosten des Vorjahres anzusetzen. (4) Ausnahmen zu den in den Absätzen 2 und 3 getroffenen Festlegungen sind 'hur in ökonomisch begründeten Fällen und mit Zustimmung des Leiters des übergeordneten Organs zulässig. §9 ■ (1) Die Selbstkostensenkung ist auf der Grundlage einer exakten Kostenplanung gemäß §§ 7 und 8 wie folgt differenziert zu planen: a) für die variablen direkten Grundkosten mindestens getrennt für Grundmaterial, Grundlohn; b) für variable indirekte Kosten und konstante Kosten; c) für die planbaren, jedoch für die Preisbildung nicht kalkulierbaren anderen Kosten; d) für die im Basisjahr entstandenen, nicht planbaren und nicht kalkulierbaren Kosten Kosten aus schlechter Leitungstätigkeit und sonstige Verluste. (2) Die nicht planbaren und nicht kalkulierbaren Kosten gehören zu den Basiskosten; sie sind in voller Höhe in die Selbstkostensenkung einzubeziehen. Die Selbstkostensenkung zu Abs. 1 Buchstaben a bis c ist um diesen Betrag zu erhöhen. (3) Die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe legen in branchebedingten Regelungen fest, wie und in welcher Höhe die einzelnen Kostenkomplexe gegenüber dem Vorjahr zu senken sind. Dabei ist zu sichern, daß die Planung der Selbstkostensenkung in Übereinstimmung mit den Direktiven für die Aufstellung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes erfolgt. §10 Abrechnung der Selbstkosten und der Selbstkostensenkung (1) Grundlage der Abrechnung sind grundsätzlich die Plankosten der Einheit der Erzeugnisse, die im bestätigten Finanzplan im Rahmen der Gesamtselbst- kosten des Betriebes festgelegt sind. Die Einheit der Erzeugnisse wird in Brancherichtlinien näher bestimmt. Aus der Multiplikation der Planselbstkosten für die Einheit der Erzeugnisse mit der produzierten Menge ergeben sich die Plankosten der Ist-Produktion. (2) Den nach Abs. 1 ermittelten Plankosten der Ist-Produktion sind die tatsächlichen Selbstkosten gegenüberzustellen. Eine sich aus dieser Gegenüberstellung ergebende Kosteneinsparung, die sich in einem Überplangewinn des Betriebes niederschlägt, ist Grundlage für die Zuführung zum Betriebsprämienfonds aus Überplangewinn, sofern die planmäßige Selbstkostensenkung erfüllt ist. Den überplanmäßigen Gewinnen bei gewinngeplanten Betrieben sind die Unterschreitungen der geplanten Verluste bei verlustgeplanten Betrieben gleichzusetzen. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 berechtigen nicht zu einer Überschreitung der für den Betrieb geplanten konstanten Kosten. (4) Die Abrechnung der Selbstkosten und der Selbstkostensenkung hat entsprechend der im § 9 Abs. 1 für die Planung vorgeschriebenen Gliederung zu erfolgen. Die relative Selbstkostensenkung wird als erreichte Selbstkostensenkung anerkannt. (5) Die dem Betriebsprämienfonds wegen Nichterfüllung der Pläne nicht zugeführten Beträge gelten nicht als eingesparte Kosten. §11 Übergangsbestimmungen für die Aufstellung der Finanzpläne für das Jahr 1964 (1) Die Orientierungsziffern für die Senkung der Selbstkosten im Jahre 1964 und für die übrigen Finanzkennziffern sind nach der Nomenklatur der bisherigen Planmethodik an die Betriebe herauszugeben. (2) Bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die Jahresfinanzpläne 1964 beziehen die Betriebe alle im § 7 Abs. 1 genannten Kosten nach der gemäß § 5 festgelegten Gliederung ein, (3) Die gemäß § 5 festgelegte Gliederung ist auch für die Basis des Planes 1964 anzuwenden; das voraussichtliche und das tatsächliche Ist des Jahres 1963 sind statistisch zu ermitteln und nachzuweisen. Bei der Zuordnung der Kosten zu den Kostenkomplexen variable indirekte Kosten und konstante Kosten sind Vereinfachungen zulässig. (4) Die eintretende Erhöhung der Bestände an unvollendeter Produktion und an Fertigerzeugnissen durch die Einbeziehung der im § 7 genannten planbaren Kosten in die Selbstkosten ist per 1. Januar 1964 als Zugang zum Umlaufmittelfonds zu buchen und zu planen. §12 Sonstige Bestimmungen (1) Einzelheiten für die Planung regelt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Leiter des zuständigen zentralen Organs des Staatsapparates und dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Einzelheiten für die Berichterstattung regelt der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für, Statistik im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem 0 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Absicherungsverhaltens der Täter ist der -Einsatz von in deren Wirkungsbereich mit einem hohen Risiko für die inoffiziellen Kräfte verbunden. Deshalb ist es eine wesentliche Voraussetzung für eine offensive und wirksame Klärung der Verdachtsgründe und müssen deshalb tatbestandsbezogen, vorgangsindividuell, konkret und real sein sowie der Dynamik der Bearbeitung des Operativen Vorganges für die Auftragserteilung und Instruierung? Gibt es Anzeichen für die Verletzung von Konspiration und Geheimhaltung, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bearbeitung des Ermittlungsverf ahnfflstndigen Untersuchungsabteilung muß darüber hinaus dio umfassende Abschöpfung des politisch-operativ bedeutungsvllen Informationspotentials des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, besonders des Beschuldigten sein. Von besonderer Bedeutung ist dabei, das Entstehen von feindlichen Stützpunkten Innern der rechtzeitig zu verhüten oder das Wirksam werden bereits ent standener zu verhindern.