Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 630

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 630 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 630); 630 Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 9. September 1963 (3) Die Selbstkosten sind entsprechend den betrieblichen Möglichkeiten und den Festlegungen der übergeordneten Organe entweder für. a) die einzelnen Kostenträger oder b) Kostenträgergruppen oder c) die gesamten Kosten des Betriebes nach der im § 5 genannten Gliederung zu planen. §8 (1) Für die gemäß § 5 Abs. 1 Buchst, a Ziff. 1 zu planenden variablen direkten Grundkosten ergeben sich keine Änderungen gegenüber der bisherigen Plan-method ik. (2) Für die im § 5 Abs. 1 Buchst, a Ziff. 2 genannten variablen indirekten Kosten legen die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe in branchebedingten Regelungen fest, in welchem Ausmaß die variablen indirekten Kosten im Planjahr gegenüber dem Vorjahr höchstens zu steigern sind. Dabei ist festzulegen, daß diese Kosten nur in einem geringeren Umfange steigen dürfen, als sich die Produktion gegenüber dem Vorjahr entwickelt. (3) Die im § 5 Abs. 1 Buchst, a Ziff. 3 genannten konstanten Kosten sindgrundsätzlich höchstens in Höhe der tatsächlichen Kosten des Vorjahres anzusetzen. (4) Ausnahmen zu den in den Absätzen 2 und 3 getroffenen Festlegungen sind 'hur in ökonomisch begründeten Fällen und mit Zustimmung des Leiters des übergeordneten Organs zulässig. §9 ■ (1) Die Selbstkostensenkung ist auf der Grundlage einer exakten Kostenplanung gemäß §§ 7 und 8 wie folgt differenziert zu planen: a) für die variablen direkten Grundkosten mindestens getrennt für Grundmaterial, Grundlohn; b) für variable indirekte Kosten und konstante Kosten; c) für die planbaren, jedoch für die Preisbildung nicht kalkulierbaren anderen Kosten; d) für die im Basisjahr entstandenen, nicht planbaren und nicht kalkulierbaren Kosten Kosten aus schlechter Leitungstätigkeit und sonstige Verluste. (2) Die nicht planbaren und nicht kalkulierbaren Kosten gehören zu den Basiskosten; sie sind in voller Höhe in die Selbstkostensenkung einzubeziehen. Die Selbstkostensenkung zu Abs. 1 Buchstaben a bis c ist um diesen Betrag zu erhöhen. (3) Die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe legen in branchebedingten Regelungen fest, wie und in welcher Höhe die einzelnen Kostenkomplexe gegenüber dem Vorjahr zu senken sind. Dabei ist zu sichern, daß die Planung der Selbstkostensenkung in Übereinstimmung mit den Direktiven für die Aufstellung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes erfolgt. §10 Abrechnung der Selbstkosten und der Selbstkostensenkung (1) Grundlage der Abrechnung sind grundsätzlich die Plankosten der Einheit der Erzeugnisse, die im bestätigten Finanzplan im Rahmen der Gesamtselbst- kosten des Betriebes festgelegt sind. Die Einheit der Erzeugnisse wird in Brancherichtlinien näher bestimmt. Aus der Multiplikation der Planselbstkosten für die Einheit der Erzeugnisse mit der produzierten Menge ergeben sich die Plankosten der Ist-Produktion. (2) Den nach Abs. 1 ermittelten Plankosten der Ist-Produktion sind die tatsächlichen Selbstkosten gegenüberzustellen. Eine sich aus dieser Gegenüberstellung ergebende Kosteneinsparung, die sich in einem Überplangewinn des Betriebes niederschlägt, ist Grundlage für die Zuführung zum Betriebsprämienfonds aus Überplangewinn, sofern die planmäßige Selbstkostensenkung erfüllt ist. Den überplanmäßigen Gewinnen bei gewinngeplanten Betrieben sind die Unterschreitungen der geplanten Verluste bei verlustgeplanten Betrieben gleichzusetzen. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 berechtigen nicht zu einer Überschreitung der für den Betrieb geplanten konstanten Kosten. (4) Die Abrechnung der Selbstkosten und der Selbstkostensenkung hat entsprechend der im § 9 Abs. 1 für die Planung vorgeschriebenen Gliederung zu erfolgen. Die relative Selbstkostensenkung wird als erreichte Selbstkostensenkung anerkannt. (5) Die dem Betriebsprämienfonds wegen Nichterfüllung der Pläne nicht zugeführten Beträge gelten nicht als eingesparte Kosten. §11 Übergangsbestimmungen für die Aufstellung der Finanzpläne für das Jahr 1964 (1) Die Orientierungsziffern für die Senkung der Selbstkosten im Jahre 1964 und für die übrigen Finanzkennziffern sind nach der Nomenklatur der bisherigen Planmethodik an die Betriebe herauszugeben. (2) Bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die Jahresfinanzpläne 1964 beziehen die Betriebe alle im § 7 Abs. 1 genannten Kosten nach der gemäß § 5 festgelegten Gliederung ein, (3) Die gemäß § 5 festgelegte Gliederung ist auch für die Basis des Planes 1964 anzuwenden; das voraussichtliche und das tatsächliche Ist des Jahres 1963 sind statistisch zu ermitteln und nachzuweisen. Bei der Zuordnung der Kosten zu den Kostenkomplexen variable indirekte Kosten und konstante Kosten sind Vereinfachungen zulässig. (4) Die eintretende Erhöhung der Bestände an unvollendeter Produktion und an Fertigerzeugnissen durch die Einbeziehung der im § 7 genannten planbaren Kosten in die Selbstkosten ist per 1. Januar 1964 als Zugang zum Umlaufmittelfonds zu buchen und zu planen. §12 Sonstige Bestimmungen (1) Einzelheiten für die Planung regelt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Leiter des zuständigen zentralen Organs des Staatsapparates und dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Einzelheiten für die Berichterstattung regelt der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für, Statistik im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem 0 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.