Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 629

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 629 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 629); Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 9. September 1963 629 Klasse 3 und in der bisherigen Klasse 7 des Kontenrahmens oder als Teile der Gewinnverwendung auszuweisen. §3 (1) In die bisherigen Selbstkosten der Betriebe und Erzeugnisse sind einzubeziehen: a) die bisher in der Kontenklasse 7 des Kontenrahmens der volkseigenen Betriebe ausgewiesenen 1. Kosten für Schadensfälle, Abbruch, Verschrottung und stillgelegte Grundmittel, 2. außerplanmäßigen Bankzinsen, 3. Verspätungszinsen, 4. Vertragsstrafen und Schadenersatz, 5. Standgelder, 6. Geldstrafen, 7. Inventurdifferenzen, 8. abgeschriebenen Forderungen, 9. Kosten für vergangene Jahre, 10. Matrialabwertungen, 11. sonstigen Kosten; b) der Saldo des Materialeinkaufskontes; c) die Kosten für vermietete und verpachtete Grundmittel sowie Umbewertungsverluste; d) die bisher aus der Gewinnverwendung gedeckten 1. Lohnzuschläge im Zusammenhang mit der Abschaffung der Lebensmittelkarten, 2. Weihnachtszuwendungen, 3. Zuführungen zum Betriebsprämienfonds bis zur planmäßigen Höhe (einschließlich der Prämienteile, die auf Arbeiten Im Rahmen der betrieblichen Weiterentwicklung und auf Projektierungsarbeiten entfallen), 4. Zuführungen zum Kultur- und Sozialfonds, 5. Tilgungen und Zinsen von Rationalisierungskrediten, die nicht zur Anschaffung von Grundmitteln verwendet wurden; e) die den Betrieben bisher unmittelbar aus dem Staatshaushalt erstatteten Aufwendungen, soweit nicht bestehende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes besagen. (2) Die im Abs. 1 Buchstaben a und c genannten Kosten sind mit den entsprechenden Erlösen aufzurechnen. Soweit die Erlöse die Kosten überschreiten, sind sie als Kostengutschriften zu behandeln. Das gilt auch für den Saldo des Materialeinkaufskontos. §4 In die Selbstkosten der Betriebe und der Erzeugnisse werden nicht einbezogen: a) die aus der Gewinnverwendung zu deckenden 1. Tilgungsraten und Zinsen für Rationalisierungskredite, die zur Anschaffung von Grundmitteln aufgenommen wurden; 2. Zuführungen zum Fonds zur Erweiterung der Grundmittel und zur Erhöhung der Umlaufmittel; 3. Zuführungen zum Betriebsprämienfonds, die über die planmäßige Bildung hinausgehen; 4. Verwendungen von Überplangewinnen für den Siebenjahrplanfonds, für das „Konto Junger Sozialisten", für die Tilgung von Finanzschulden,, für Abführungen an Sonderfonds übergeordneter Organe; b) die aus dem Staatshaushalt unmittelbar den Betrieben zu erstattenden Aufwendungen 1. auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, besonders die Ausgaben gemäß der Anordnung vom 4. Januar 1956 über die Finanzierung der Kosten für betriebliche Kultur-, Sozial-, Ge-sundheits-, Ausbildungs- und sonstige Einrichtungen und Zwecke („Sonstige produktionsbedingte Abteilungen“) (GBl. II S. 21), 2. nach Anweisung des Ministers -der Finanzen für die im Laufe des Planjahres auf Grund von Beschlüssen des- Ministerrates zu leistenden Ausgaben. §5 Gliederung der Selbstkosten (1) Die Selbstkosten der Betriebe und Erzeugnisse sind unabhängig von der Erfassung nach Kostenarten grundsätzlich wie folgt zu gliedern in: a) planbare und für die Zwecke der Preisbildung kalkulierbare Kosten 1. variable direkte Grundkosten, 2. variable indirekte Kosten, 3. konstante Kosten; b) planbare, jedoch für die Preisbildung nicht kalkulierbare andere Kosten; c) nicht planbare und nicht kalkulierbare Kosten Kosten aus schlechter Leitungstätigkeit und sonstige Verluste. (2) Angewiesene weitere Gliederungen a) in den Anordnungen über die Ordnung der Planung des Staatshaushaltes, b) in den speziellen methodischen Bestimmungen der Staatlichen Plankommission für die Ausarbeitung der finanziellen Pläne, c) durch die den Betrieben übergeordneten Organe sind zu beachten. §6 Zurechnung der Selbstkosten auf die Erzeugnisse und Kalkulationen für die Zwecke der Preisbildung (1) Alle gemäß den §§ 2 und 3 zu tragenden Geldaufwendungen sind Selbstkosten und auf die Erzeugnisse zu verrechnen. (2) Die einzelnen Kostenarten bzw. Kostenkomplexe sind soweit als möglich direkt auf die einzelnen Erzeugnisse zu verrechnen. (3) Die Zurechnung der Selbstkosten auf die Erzeugnisse ist so vorzunehmen, daß die im § 5 Abs. 1 Buchst, c genannten Kosten aus schlechter Leitungstätigkeit und sonstigen Verlusten sichtbar sind. (4) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sind bis zur Neufestsetzung der Kalkulationselemente für die Zwecke der Preisbildung die Kalkulationen weiterhin mit den bei Inkrafttreten dieser Anordnung gültigen Kalkulationselementen aufzustellen. Das gilt auch für Erzeugnisse und Leistungen, für die Kalkulationspreise gebildet werden. Planung der Selbstkosten und' der Selbstkostensenkung §7 (I) In die Planung der Selbstkosten der Betriebe und der Erzeugnisse sind die im § 3 Abs. 1 Buchstaben c, d und e genannten Kosten einzubeziehen. ■ (2) . Die im § 3 Abs. 1 Buchstaben a und b genannten Kosten sind nicht planbar.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug durchzusetzen und insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.