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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 628

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 628 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 628); 628 Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 9. September 1963 dann erfolgen, wenn für die Instandhaltung (Sachkonto 73) geplante Mittel auf die Sachkonten 50 und 51 Hauptinstandsetzungen umgesetzt werden; b) die geplanten Lohnfonds und die Mittel für Honorare in ihrer Gesamtsumme nicht erhöht werden. Es darf keine Überschreitung der staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes Planteil Arbeitskräfte und Lohn einschließlich aller für diesen Planteil festgelegten Zweckbindungen erfolgen. Freie Lohnmittel durch eine nicht volle Inanspruchnahme der als staatliche Aufgabe bestätigten Anzahl der Arbeitskräfte dürfen nicht für Lohn- und Gehaltserhöhungen verwendet werden, soweit das nicht durch zentrale Beschlüsse und Weisungen in einzelnen Fällen gestattet ist; c) die für Geldausgaben an die Bevölkerung (Sachkonto 80 und 81) insgesamt geplanten Mittel nicht erhöht werden; d) die geplanten Ausgaben für den Aufgabenbereich 8 Staatsapparat nicht erhöht werden; s) aus den Mitteln der bruttogeplanten staatlichen Organe und Einrichtungen keine Mittel zur Abdeckung von außerplanmäßigen Verlusten und Mindergewinnen der bezirks- und örtlichgeleiteten Wirtschaft bereitgestellt werden.“ (2) Im § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1963 ist folgender Abs. 7 neu einzufügen; „(7) Die örtlichen Räte, die Leiter der Fachorgane der örtlichen Räte und die Leiter der Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte werden, ausgehend von § 37 Abs. 4 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung, ermächtigt, bei den Umsetzungen nach den Absätzen 1 bis 3 auch Haushaltsmittel von einem Aufgabenbereich auf einen anderen Aufgabenbereich umzusetzen.“ § 3 Die Finanzierung der Auswirkungen der Kälteperiode (1) Treten trotz der eingeleiteten Maßnahmen zur Aufholung der Planrückstände infolge der Kälteperiode Mindereinnahmen und Mehrausgaben in den Haushalten der örtlichen Räte ein, hat die Finanzierung, soweit nicht für bestimmte Maßnahmen eine Finanzierung aus dem- Haushalt der Republik festgelegt worden ist, aus den Mitteln zu erfolgen, die den örtlichen Organen der Staatsmacht nach § 16 Abs. 1 (Haushaltsreserve) § 17 Abs. 1 (Mehreinnahmen und Einsparungen) § 18 (Rücklagenfonds der Volksvertretung) des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1963 zur Verfügung stehen, sowie durch Umsetzungen nach § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1963 in der Fassung des § 2 dieser Durchführungsbestimmung. (2) Auf der Grundlage einer Übersicht über die Höhe der zur Deckung der Mindereinnahmen infolge der Kälteperiode heranzuziehenden Minderausgaben können die örtlichen Räte abweichend von den Bestimmungen des § 4 Abs. 4 der Ersten Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1963 beschließen, Mittel nach § 17 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1963 zur Deckung einzusetzen. (3) Eine Beschlußfassung durch die örtlichen Räte nach Abs. 2 darf jedoch nur dann erfolgen, wenn die geplanten Gesamteinnahmen des Haushalts des jeweiligen Rates nicht erfüllt werden, und nur in der Höhe, wie dies zur Erfüllung der geplanten Gesamteinnahmen des Haushalts des jeweiligen Rates erforderlich ist. § 4 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Zur Umsetzung von Haushaltsmitteln gemäß § 2 und zur Deckung von Mindereinnahmen infolge der Kälteperiode gemäß § 3 Absätzen 2 und 3 können alle Minderausgaben seit dem 1. Januar 1963 verwendet werden. Berlin, den 23. August 1963 Der Minister der Finanzen I. V.; Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Planung und Abrechnung der Kosten in den Betrieben der Kultur. Vom 26. August 1963 Die wirtschaftliche Rechnungsführung erfordert, alle Aufwendungen der Betriebe vollständig als Selbstkosten der Betriebe und Erzeugnisse zu ermitteln. Der Inhalt der Selbstkosten und des Gewinnes müssen so gestaltet sein, daß die Anstrengungen der Betriebskollektive zur Steigerung der Leistungen und Senkung der Selbstkosten besser sichtbar gemacht und gemessen werden als bisher. Die finanziellen Auswirkungen von Mängeln in der Leitung und Lenkung der Betriebe müssen exakter erfaßt und abgerechnet werden. Deshalb wird in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet; §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung sind anzuwenden von den a) dem Ministerium für Kultur unterstellten zentralgeleiteten volkseigenen Betrieben, b) anderen zentralen Organen unterstellten volkseigenen Verlagen,. c) den Räten der Bezirke unterstellten Bezirkslichtspielbetrieben und Konzert- und Gastpieldirek-tionen. (2) Diese Bestimmungen gelten nicht für die dem Ministerium für Kultur und dem Ministerium für Volksbildung unterstellten volkseigenen Handels- und Industriebetriebe. Inhalt der Selbstkosten §2 (1) Selbstkosten der Betriebe und der Erzeugnisse sind alle Geldaufwendungen der Betriebe, soweit in den folgenden Bestimmungen Ausnahmen nicht festgelegt sind. (2) Die Selbstkosten der Betriebe und der Erzeugnisse sind nicht mehr wie bisher getrennt in der;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung verletzt werden. Zur Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht erforderlich, daß die vorliegenden Informationen umfassend auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft wurden.

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