Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 624

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 624 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 624); 624 Gesetzblatt Teil II Nr. 80 Ausgabetag: 31. August 1963 rer Volkswirtschaft zu den verantwortlichen Trägern einer aktiven und zielgerichteten Informationstätigkeit auf wissenschaftlichem, technischem und ökonomischem Gebiet auszubauen. Sie haben ihre Informationstätigkeit auf der Grundlage der Perspektiv- und Jahrespläne „Neue Technik“ durchzuführen. Sie haben dafür zu sorgen, daß den Forschungs-, Entwicklungs- und Projektierungseinrichtungen die wichtigsten Informationen aus der ganzen Welt zugeleitet werden und haben bei der zielgerichteten Nutzung der Informationen aktiv mitzuwirken. Die Fachzeitschriften sind stärker in den Informations- und Dokumentationsdienst einzubeziehen. Als Voraussetzung für eine wirksame Informationsund Dokumentationstätigkeit sind naturwissenschaftliche, technische und ökonomische Fachkräfte mit Fremdsprachenkenntnissen, besonders in den Informations- und Dokumentationsstellen von Wissenschaftlich-Technischen Zentren, Großbetrieben und wissenschaftlichen Institutionen einzusetzen. Über die Tätigkeit der Informations- und Dokumentationsstellen haben die Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe bzw. die Leiter der anderen Organe jährlich an die jeweils übergeordneten Organe zu berichten. Diese Berichte sind von den zentralen Organen des Staatsapparates und den zentralen wissenschaftlichen Institutionen zusammenzufassen und über das Zen- tralinstitut für Information und Dokumentation der Staatlichen Plankommission zu übermitteln. Termin des 1. Berichtes an die SPK: 15. April 1964 8. Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates hat zu sichern, daß die Vereinigungen Volkseigener Betriebe in größerem Umfang und besserer Qualität als bisher den Erzeugnisvergleich zu gleichartigen Erzeugnissen führender Länder der Welt kontinuierlich und methodisch vorzunehmen haben. Dabei sind besonders die Möglichkeiten von nationalen und internationalen Messen und Ausstellungen systematisch auszunutzen. Verantwortlich: Vorsitzender des Volkswirtschaf tsrales 10. Das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung und das Deutsche Amt für Meßwesen haben die sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Erkenntnisse über den wissenschaftlich-technischen Höchststand systematisch zu erarbeiten. Die Erkenntnisse sind den Dokumentationsstellen der dafür in Frage kommenden Wirtschaftszweige zu vermitteln und dort zum Weltstandvergleich heranzuziehen. Erkenntnisse von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates und den Leitern anderer zentraler Organe zuzuleiten und dort auszuwerten. Verantwortlich: Leiter der Kommis- sion für wissenschaftlich-technische Dienste bei der Staatlichen Plankommission 11. Die Leiter der Abteilungen des Volkswirtschaftsrates, die Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe, die Leiter der volkseigenen Betriebe und der wissenschaftlichen Einrichtungen haben die Aufnahme von Ergebnissen eigener Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die sich zur Anwendung in anderen Betrieben eignen und zur Veröffentlichung freigegeben sind, insbesondere technologisch wichtiger Ergebnisse, in die Informationsmaterialien zu veranlassen. Die bisherige zentrale Erfassung von Forschungsgeräten bzw. -mate-.rialien, die in Instituten entwickelt wurden, ist auf die Industriezweige zu erweitern. Das Institut für Dokumentation der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin hat entsprechende Richtlinien auszuarbeiten und sie dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission zur Bestätigung vorzulegen. Termin für die Vorlage der Richtlinie: 1. September 1963 III. Die Einrichtungen für die Information und Dokumentation und ihre Ordnung 1. Das Zentralinstitut für Information und Dokumentation bei der Staatlichen Plankommission wird unter Herauslösung der bisher für die Anleitung, Koordinierung und Kontrolle der Informations- und Dokumentationstättgkeit zuständigen Bestandteile und Mitarbeiter aus dem Institut für Dokumentation der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin gebildet. Das Zentralinstitut für Information und Dokumentation ist das anleitende, koordinierende und kontrollierende Zentrum der gesamten Informationsund Dokumentationstätigkeit. Es ist gleichzeitig für die koordinierende Zusammenarbeit aller auf dem Gebiet der technisch-wissenschaftlichen und ökonomischen Information und Dokumentation arbeitenden Stellen verantwortlich und hat ein einheitliches wirksames System der Information und Dokumentation in der Deutschen Demokratischen Republik zu organisieren. Unter Orientierung auf die vom VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands festgelegten wirtschaftlichen Schwerpunkte sind die noch vorhandenen Lücken im Informations- und Dokumentationssystem zu schließen. Das Zentralinstitut für Information und Dokumentation hat in enger Zusammenarbeit mit allen zentralen Organen methodische und technische Anleitung zu geben. Es hat die Zusammenarbeit mit den für das Informations- und Dokumentationswesen zuständigen Informationsorganen der Mitgliedsländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe mit dem Ziel der Spezialisierung der Dokumentation durchzuführen. Dabei ist es an die in der Ständigen Kommission für die Koordinierung der wissenschaftlich-technischen Forschung getroffenen Vereinbarungen und an die von den zuständigen staatlichen Organen der Deutschen Demokratischen Republik getroffenen bilateralen und multilateralen Abkommen und Verträge gebunden. Verantwortlich: Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Vorsitzender der Staatlichen Plankommission Termin für die Bildung des Zentralinstituts: 1. Oktober 1963;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Abschnitt Absatz Seite Inhaftiertenbewegung, Aufenthalt im Freien Besuchsverkehr, Postkontrolle Unterbringung Inhaftierter Aufenthalt im Freien Überwachung des Besuchsverkehrs Postkontrolle Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.

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