Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 621

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 621 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 621); Gesetzblatt Teil II Nr. 79 Ausgabetag: 29. August 1963 621 festgestellt werden konnten, sind bei offenen Mängeln innerhalb von 3 Tagen nach der Rückgabe dem Auftragnehmer oder der Annahmestelle anzuzeigen. Hierbei sind das beanstandete Wäschestück und die Quittung vorzulegen. (2) Verdeckte Mängel sind spätestens innerhalb von 6 Wochen nach der Rückgabe anzuzeigen. (3) Beanstandungen über die Bearbeitung, die bei der Rückgabe der Wäsche nicht sofort festgestellt werden konnten, sind bei Feuchtwäsche spätestens am nächsten öffnungstage in der Annahmestelle unter Vorlage der Quittung anzuzeigen. (4) Begründete Beanstandungen über die Durchführung des Auftrages sind durch die Wäschereien und Plättereien innerhalb von 6 Arbeitstagen abzustellen. (5) Die Beanstandungen sind durch beide Vertragspartner unverzüglich zu prüfen. Ist innerhalb eines Monats weder die Herbeischaffung noch eine Einigung über einen gleichwertigen Ersatz möglich, so ist die Ersatzleistungsforderung des Auftraggebers unter Beachtung des § 10 zu befriedigen. § 14 Zur Deckung eines vom Auftragnehmer nicht verschuldeten Schadens versichert der Auftragnehmer im Auftrag und für Rechnung des Auftraggebers die übergebenen Wäscheposten bzw. -stücke bei der Deutschen Versicherungsanstalt, soweit der Auftraggeber nichts Gegenteiliges bestimmt. Für die Höhe der Versicherungsgebühr und den Umfang des Versicherungsschutzes gelten die Bedingungen der Einheitsversicherung für Wäschereien, Chemischreinigungen und Färbereien. § 15 (1) Das Abholen der Wäsche hat zu dem bei der Annahme vereinbarten Zeitpunkt zu erfolgen. (2) Wird dieser Termin überschritten, so kann der Auftragnehmer Lagergebühr in der preisrechtlich genehmigten Höhe berechnen. Für Wäscheposten, die trotz schriftlicher Aufforderung zur Abholung 6 Monate nach dem vereinbarten Auslieferungstag noch nicht abgeholt worden sind, erlischt der Anspruch des Auftraggebers auf Rückgabe. Ebenso erlischt der Anspruch auf Nachlieferung von Reststücken 6 Monate nach dem Ausstellungsdatum der Restbestätigung. (3) Ist dem Auftragnehmer die Anschrift des Auftraggebers nicht bekannt, so entfällt die Verpflichtung, zum Abholen aufzufordern. (4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Ablauf von 6 Monaten gemäß Abs. 2 die überlagerten Wäschestücke und -posten zu veräußern. (5) Der Auftraggeber hat nach diesem Zeitpunkt nur noch Anspruch auf den Differenzbetrag, der sich zwischen dem Bearbeitungspreis und dem bei der Veräußerung erzielten Erlös nach Abzug der genehmigten Lagergebühren und der für die Veräußerung entstandenen Kosten ergibt. § 16 Alle Leistungen sind nach der zur Zeit der Übernahme des Auftrages gültigen Preisregelung für Wäscher und Plätter bzw. nach den Preisbewilligungen, die für die in dieser Preisregelung nicht aufgeführten Leistungen erteilt wurden, zu berechnen. § 17 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragspartner der Sitz des Auftragnehmers bzw. der Sitz der Annahmestelle. § 18 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. August 1963 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Kurpanek Stellvertreter des Vorsitzenden Berichtigungen Das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen weist darauf hin, daß der 2. Satz im Abs. 1 des § 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 10. Mai 1963 zur Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ (GBl. S. 365) wie folgt zu berichtigen ist: „gleichgesctzt werden kann ein mindestens 8scme-striges Fern- oder Abendstudium “ Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß nachstehende Preisanordnungen wie folgt zu berichtigen sind: 1. Preisanordnung Nr. 1976 vom 28. September 1961 Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Sonderkraftfahrzeuge und Anhänger sowie Einzel- und Ersatzteile für Kraftfahrzeuge Preisliste 6 Motoren sowie deren Einzel- und Ersatzteile (Sonderdruck Nr. P 2022 f des Gesetzblattes) a) Seite 147 Bestell-Nr. 404 - 09.1007-03 Brennraumeinsatz statt richtig IAP 29,95 DM IAP 8,64 DM EVP 41,60 DM EVP 12, DM; b) Seite 152 Bestell-Nr. 404 - 19.144-04 Kraftstoffeinspritzleitung, vollständig statt richtig IAP 16,13 DM IAP 2,63 DM EVP 22,40 DM EVP 3,65 DM. 2. Preisanordnung Nr. 1976/1 vom 10. November 1952 Kraftomnibusse und Lastkraftwagen Preisliste 2 (Sonderdruck Nr. P 2022 b/1 des Gesetzblattes), Seite 9, lfd. Nr. 10 statt Skoda 706 RTG Pritschenwagen, mit Plane und Spiegel sowie Zollverschluß (Frontlenker) richtig Skoda 706 ETC Pritschenwagen, mit Spiegel und Zollverschluß (Frontlenker). 3. Preisanordnung Nr. 1976/1 vom 10. November 1962 Kupplungen sowie deren Einzel- und Ersatzteile Preisliste 10 (Sonderdruck Nr. P 2022 j/1 des Gesetzblattes) Seite 13, Bestell-Nr. 355 28 020 statt Lamelle mit Belag 4 IAP 0,72 DM EVP 1, DM richtig Lamelle mit Belag IAP 1,12 DM EVP 1,55 DM.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der rechtlichen Grundlagen sowie der weisungs- und befehlsmäßig einheitlichen Regelung des Untersuchungshaftvollzuges. Bei der Realisierung der Vollzugsprozesse der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sowie bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.