Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 621

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 621 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 621); Gesetzblatt Teil II Nr. 79 Ausgabetag: 29. August 1963 621 festgestellt werden konnten, sind bei offenen Mängeln innerhalb von 3 Tagen nach der Rückgabe dem Auftragnehmer oder der Annahmestelle anzuzeigen. Hierbei sind das beanstandete Wäschestück und die Quittung vorzulegen. (2) Verdeckte Mängel sind spätestens innerhalb von 6 Wochen nach der Rückgabe anzuzeigen. (3) Beanstandungen über die Bearbeitung, die bei der Rückgabe der Wäsche nicht sofort festgestellt werden konnten, sind bei Feuchtwäsche spätestens am nächsten öffnungstage in der Annahmestelle unter Vorlage der Quittung anzuzeigen. (4) Begründete Beanstandungen über die Durchführung des Auftrages sind durch die Wäschereien und Plättereien innerhalb von 6 Arbeitstagen abzustellen. (5) Die Beanstandungen sind durch beide Vertragspartner unverzüglich zu prüfen. Ist innerhalb eines Monats weder die Herbeischaffung noch eine Einigung über einen gleichwertigen Ersatz möglich, so ist die Ersatzleistungsforderung des Auftraggebers unter Beachtung des § 10 zu befriedigen. § 14 Zur Deckung eines vom Auftragnehmer nicht verschuldeten Schadens versichert der Auftragnehmer im Auftrag und für Rechnung des Auftraggebers die übergebenen Wäscheposten bzw. -stücke bei der Deutschen Versicherungsanstalt, soweit der Auftraggeber nichts Gegenteiliges bestimmt. Für die Höhe der Versicherungsgebühr und den Umfang des Versicherungsschutzes gelten die Bedingungen der Einheitsversicherung für Wäschereien, Chemischreinigungen und Färbereien. § 15 (1) Das Abholen der Wäsche hat zu dem bei der Annahme vereinbarten Zeitpunkt zu erfolgen. (2) Wird dieser Termin überschritten, so kann der Auftragnehmer Lagergebühr in der preisrechtlich genehmigten Höhe berechnen. Für Wäscheposten, die trotz schriftlicher Aufforderung zur Abholung 6 Monate nach dem vereinbarten Auslieferungstag noch nicht abgeholt worden sind, erlischt der Anspruch des Auftraggebers auf Rückgabe. Ebenso erlischt der Anspruch auf Nachlieferung von Reststücken 6 Monate nach dem Ausstellungsdatum der Restbestätigung. (3) Ist dem Auftragnehmer die Anschrift des Auftraggebers nicht bekannt, so entfällt die Verpflichtung, zum Abholen aufzufordern. (4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Ablauf von 6 Monaten gemäß Abs. 2 die überlagerten Wäschestücke und -posten zu veräußern. (5) Der Auftraggeber hat nach diesem Zeitpunkt nur noch Anspruch auf den Differenzbetrag, der sich zwischen dem Bearbeitungspreis und dem bei der Veräußerung erzielten Erlös nach Abzug der genehmigten Lagergebühren und der für die Veräußerung entstandenen Kosten ergibt. § 16 Alle Leistungen sind nach der zur Zeit der Übernahme des Auftrages gültigen Preisregelung für Wäscher und Plätter bzw. nach den Preisbewilligungen, die für die in dieser Preisregelung nicht aufgeführten Leistungen erteilt wurden, zu berechnen. § 17 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragspartner der Sitz des Auftragnehmers bzw. der Sitz der Annahmestelle. § 18 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. August 1963 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Kurpanek Stellvertreter des Vorsitzenden Berichtigungen Das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen weist darauf hin, daß der 2. Satz im Abs. 1 des § 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 10. Mai 1963 zur Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ (GBl. S. 365) wie folgt zu berichtigen ist: „gleichgesctzt werden kann ein mindestens 8scme-striges Fern- oder Abendstudium “ Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß nachstehende Preisanordnungen wie folgt zu berichtigen sind: 1. Preisanordnung Nr. 1976 vom 28. September 1961 Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Sonderkraftfahrzeuge und Anhänger sowie Einzel- und Ersatzteile für Kraftfahrzeuge Preisliste 6 Motoren sowie deren Einzel- und Ersatzteile (Sonderdruck Nr. P 2022 f des Gesetzblattes) a) Seite 147 Bestell-Nr. 404 - 09.1007-03 Brennraumeinsatz statt richtig IAP 29,95 DM IAP 8,64 DM EVP 41,60 DM EVP 12, DM; b) Seite 152 Bestell-Nr. 404 - 19.144-04 Kraftstoffeinspritzleitung, vollständig statt richtig IAP 16,13 DM IAP 2,63 DM EVP 22,40 DM EVP 3,65 DM. 2. Preisanordnung Nr. 1976/1 vom 10. November 1952 Kraftomnibusse und Lastkraftwagen Preisliste 2 (Sonderdruck Nr. P 2022 b/1 des Gesetzblattes), Seite 9, lfd. Nr. 10 statt Skoda 706 RTG Pritschenwagen, mit Plane und Spiegel sowie Zollverschluß (Frontlenker) richtig Skoda 706 ETC Pritschenwagen, mit Spiegel und Zollverschluß (Frontlenker). 3. Preisanordnung Nr. 1976/1 vom 10. November 1962 Kupplungen sowie deren Einzel- und Ersatzteile Preisliste 10 (Sonderdruck Nr. P 2022 j/1 des Gesetzblattes) Seite 13, Bestell-Nr. 355 28 020 statt Lamelle mit Belag 4 IAP 0,72 DM EVP 1, DM richtig Lamelle mit Belag IAP 1,12 DM EVP 1,55 DM.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und SichaMeifeizutragen; ZliSü die operative Sicherung des Reise-, Besucher- umgrärisilverkehrs zu unterstützen. Die Einbeziehung von der ernstem helfen der Aufklärung in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.