Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 620

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 620 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 620); 620 Gesetzblatt Teil II Nr. 79 Ausgabetag: 29. August 1963 § 2 Zwecks reibungsloser Abfertigung und fristgemäßer Bearbeitung der Aufträge kann der Auftragnehmer bestimmen, daß der Abgabetermin bei allen Aufträgen vorher mit der Annahmestelle zu vereinbaren ist. Bei der Voranmeldung ist das voraussichtliche Gewicht anzugeben. Die bestätigte Voranmeldung verliert ihre Gültigkeit, wenn die Wäsche nicht eine Stunde vor Annahmeschluß gebracht wird. § 3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Infektionswäsche desinfiziert abzugeben. §4 (1) Der Auftraggeber kann die Wäsche in einer Annahmestelle oder beim Auftragnehmer persönlich oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person übergeben und übernehmen. Der Auftragnehmer kann bei Aufträgen für Fertigwäsche die Abgabe einer Aufstellung der Wäschestücke verlangen. ■ (2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, unverzüglich die Übereinstimmung der auf der Aufstellung vermerkten mit der tatsächlich übernommenen Art und Anzahl der Wäschestücke zu überprüfen. Sind Wäschestücke nicht bzw. in geringerer Anzahl im Wäscheposten enthalten als auf der dem Auftragnehmer übergebenen Aufstellung vermerkt sind, so ist dies dem Auftraggeber sofort mitzuteilen. § 5 (1) Bei der Übernahme bzw. Rückgabe im Haus bzw. Lager des Auftraggebers (Hausbelieferung) ist das Fahrpersonal verpflichtet, über den Erhalt des Gesamtwäschepostens sowie über den Empfang von Geldbeträgen und Schedes zu quittieren. Bei Übernahme des Wäschepostens durch das Fahrpersonal hat der Auftraggeber bei Aufträgen für Fertigwäsche eine Aufstellung der ungezählt übergebenen Wäschestücke mitzugeben. (2) Die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 gelten auch für Hausbelieferungsaufträge für Fertigwäsche. § 6 Wäschestücke aus Synthesefasern, die einer besonderen Behandlung bedürfen, sind vom Auftraggeber getrennt und unter Angabe der Faserart abzugeben. § 7 (1) Bei Feuchtwäscheaufträgen wird die Art und Anzahl der Wäschestücke, die dem Auftragnehmer übergeben werden, nicht einzeln festgestellt und bestätigt. Der Auftraggeber erhält eine Empfangsbestätigung über das Gewicht des zur Bearbeitung als Feuchtwäsche übergebenen Wäschepostens. (2) Bei Fertigwäscheaufträgen wird außer dem Gewicht des Wäschepostens die Art und Anzahl der abgegebenen Wäschestücke bestätigt. § 8 Die Aushändigung der bearbeiteten Wäschestücke erfolgt nur gegen Rückgabe der Empfangsbestätigung und Zahlung des vollen Rechnungsbetrages. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber bei Barzahlung eine Quittung über den erhaltenen Geldbetrag auszuhändigen. Auftraggeber, die zur bargeldlosen Zahlungsweise verpflichtet sind, haben den vollen Rechnungsbetrag innerhalb der gesetzlichen Zahlungsfrist zu zahlen. § 9 (1) Kann der Wäscheposten nicht vollständig ausgeliefert werden, so hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Restbestätigung über die noch nachzuliefernden Wäschestücke zu übergeben. (2) Wird die Vollzähligkeit oder Beschaffenheit der Wäsche beanstandet, so ist trotzdem der volle Rechnungsbetrag zu entrichten. Dies gilt nicht, wenn der Wäscheposten im Betrieb vollständig verlorengegangen oder so beschädigt worden ist, daß der Auftraggeber die Rücknahme des ganzen Postens berechtigt ablehnt. (3) Der Anspruch auf Nachlieferung von Reststücken bzw. Ersatzleistung wird durch die Zahlung des Rechnungsbetrages nicht berührt. § 10 (1) Für Verlust, Beschädigung oder sonstige Bearbeitungsmängel an den übergebenen Wäschestücken haftet der Auftragnehmer in Flöhe des Zeitwertes. Die Höhe des Zeitwertes ist vom Auftraggeber nachzuweisen. Ist dies nicht möglich, so erfolgt die Ersatzleistung bis zu höchstens % des vom Auftragnehmer geschätzten Anschaffungspreises. (2) Der Auftragnehmer trägt die Transportgefahr nach Auftragsannahme. § 11 (1) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung entstanden sind, wenn sie ihre Ursache in einer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bereits vorliegenden ungenügenden Beschaffenheit der Gewebe haben wie z. B. ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit der Färbungen und Drucke, Einlaufen, frühere unsachgemäße Behandlung und andere verborgene Mängel. (2) Werden Wäschestücke aus Synthesefasern, die nicht entsprechend gekennzeichnet sind, vom Auftraggeber nicht getrennt und unter Angabe der Faserart abgegeben, haftet der Auftragnehmer nicht für auf-tretende Schäden. (3) Für Bearbeitungsschäden an Gardinen und Oberbekleidung (wie z. B. Anzüge, Kostüme, Mäntel), die vom Auftragnehmer beim Waschen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht wurden, wird keine Haftung übernommen. § 12 Eine Entfleckung der Wäschestücke, die bei dem normalen Waschprozeß, nicht erreicht wird und bei Sonderbehandlung zu einer überdurchschnittlichen Gewebeschädigung führen würde, wird nur auf besonderen Wunsch des Auftraggebers gegen nochmalige Bezahlung des Waschpreises durchgeführt. Soll grundsätzlich voll entfleckt werden, so muß dies in einer zusätzlichen Vereinbarung mit dem Auftraggeber festgelegt werden. § 13 (1) Beanstandungen über die Vollzähligkeit bei der Rückgabe der Wäsche und die Durchführung des Auftrages, die bei der Rückgabe der Wäsche nicht sofort;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.