Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 619

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 619 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 619); Gesetzblatt Teil II Nr. 79 Ausgabetag: 29. August 1963 619 (3) Der Anspruch auf Nachlieferung von Reststücken bzw. Ersatzleistung wird durch die Zahlung des Rechnungsbetrages nicht berührt. § 6 (1) Entstehen trotz sorgfältiger Behandlung an den übergebenen Reinigungs- und Färbegütern Schäden, die ihre Ursache in einer vor Auftragserteilung entstandenen starken Abnutzung, unsachgemäßen Behandlung, Beschädigung oder in verborgenen Mängeln haben, so haftet der Auftragnehmer nicht. (2) Ergibt sich erst bei der Bearbeitung der übergebenen Gegenstände und trotz vorheriger fachmännischer Prüfung die Undurchführbarkeit des Auftrages, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom übernommenen Auftrag zurückzutreten, wenn keine anderweitige, beide Auftragspartner befriedigende Vereinbarung getroffen werden kann. Im Falle des Rücktritts stehen dem Auftraggeber außer dem Anspruch auf Rückgabe keine weiteren Ansprüche zu. Der Auftragnehmer hat jedoch Anspruch auf Vergütung der tatsächlich geleisteten Arbeit. § 7 Beanstandungen über die Durchführung des Auftrages sind durch den Auftraggeber dem Auftragnehmer oder der Annahmestelle anzuzeigen. Für offene Mängel muß dies binnen 3 Tagen, für verborgene Mängel binnen 6 Monaten nach Empfang der bearbeiteten Gegenstände erfolgen. § 8 (1) Für Verlust, Beschädigung oder sonstige Bearbeitungsmängel an den übergebenen Gegenständen haftet der Auftragnehmer in Höhe des Zeitwertes. (2) Das gilt auch für Verluste und Beschädigungen während der Begutachtungszeit nach § 2 Abs. 1. Die Höhe des Zeitwertes ist vom Auftraggeber nachzuweisen. 1st das nicht möglich, so erfolgt die Ersatzleistung bis zu höchsten % des vom Auftragnehmer geschätzten Anschaffungspreises. (3) Der Auftragnehmer trägt die Transportgefahr nach Auftragsannahme. § 9 Zur Deckung eines vom Auftragnehmer nicht verschuldeten Schadens versichert der Auftragnehmer im Aufträge und für Rechnung des Auftraggebers die übergebenen Gegenstände bei der Deutschen Versicherungsanstalt, soweit der Auftraggeber nichts Gegenteiliges bestimmt. Für die Höhe der Versicherungsgebühr und den Umfang des Versicherungsschutzes gelten die Bedingungen der Einheitsversicherung für Wäschereien, Chemischreinigungen und Färbereien. § 10 * (1) Das Abholen der Gegenstände hat bis zum Ablauf der bei der Annahme vereinbarten oder nach der Fertigstellung mitgeteilten Lagerfrist zu erfolgen. Wird dieser Termin überschritten, so kann der Auftragnehmer Lagergebühr in der preisrechtlich genehmigten Höhe berechnen. (2) Für Gegenstände, die trotz schriftlicher Aufforderung zum Abholen 6 Monate nach Ablauf der Lagerfrist noch nicht abgeholt worden sind, erlischt der Anspruch des Auftraggebers auf Rückgabe bzw. Ersatz vollstän- dig und endgültig. Ist dem Auftragnehmer die Anschrift des Auftraggebers nicht bekannt, so entfällt die Verpflichtung, zum Abholen aufzufordern. (3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Ablauf von 6 Monaten gemäß Abs. 2 die überlagerten Gegenstände zu veräußern. (4) Der Auftraggeber hat nach diesem Zeitpunkt nur noch Anspruch auf den Differenzbetrag, der sich zwischen dem Bearbeitungspreis und dem bei der Veräußerung erzielten Erlös nach Abzug der genehmigten Lagergebühren und der für die Veräußerung entstandenen Kosten ergibt. § 11 Alle Leistungen sind nach der zur Zeit der Übernahme des Auftrages gültigen Preisregelung für Chemischreiniger und Färber bzw. nach den Preisbewilligungen, die für in dieser Preisregelung nicht aufgeführte Leistungen erteilt wurden, zu berechnen. § 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragspartner der Sitz des Auftragnehmers bzw. der Sitz der Annahmestelle. § 13 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. August 1963 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Kurpanek Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Annahme- und Lieferbedingungen für Wäschereien und Plättereien. Vom 20. August 1963 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Annahme- und Lieferbedingungen für Wäschereien und Plättereien gelten für die Betriebe und Einrichtungen aller Eigentumsformen mit Ausnahme der Selbstbedienungswäschereien und der Wäschereien und Plättereien in Einrichtungen des Gesundheitswesens, die als Auftragnehmer Wasch- und Plättleistungen durchführen. (2) Sie gelten auch für betriebsfremde Annahmestellen (Agenturen), die im Namen und auf Rechnung des Auftragnehmers Aufträge entgegennehmen und nach der Bearbeitung wieder an die Auftraggeber ausgeben. (3) Die Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, qualitätsgerecht zu arbeiten und die Behandlung der Wäschestücke entsprechend der DAMW-Norm 64 066 vorzunehmen, so daß die Bedingungen der TGL 4494 jederzeit erfüllt werden. (4) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, die Annahme- und Lieferbedingungen in den Annahme- und Ausgabestellen deutlich sichtbar auszuhängen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der Gesamtaufgabenstollung Staatssicherheit hat der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.