Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 619

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 619 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 619); Gesetzblatt Teil II Nr. 79 Ausgabetag: 29. August 1963 619 (3) Der Anspruch auf Nachlieferung von Reststücken bzw. Ersatzleistung wird durch die Zahlung des Rechnungsbetrages nicht berührt. § 6 (1) Entstehen trotz sorgfältiger Behandlung an den übergebenen Reinigungs- und Färbegütern Schäden, die ihre Ursache in einer vor Auftragserteilung entstandenen starken Abnutzung, unsachgemäßen Behandlung, Beschädigung oder in verborgenen Mängeln haben, so haftet der Auftragnehmer nicht. (2) Ergibt sich erst bei der Bearbeitung der übergebenen Gegenstände und trotz vorheriger fachmännischer Prüfung die Undurchführbarkeit des Auftrages, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom übernommenen Auftrag zurückzutreten, wenn keine anderweitige, beide Auftragspartner befriedigende Vereinbarung getroffen werden kann. Im Falle des Rücktritts stehen dem Auftraggeber außer dem Anspruch auf Rückgabe keine weiteren Ansprüche zu. Der Auftragnehmer hat jedoch Anspruch auf Vergütung der tatsächlich geleisteten Arbeit. § 7 Beanstandungen über die Durchführung des Auftrages sind durch den Auftraggeber dem Auftragnehmer oder der Annahmestelle anzuzeigen. Für offene Mängel muß dies binnen 3 Tagen, für verborgene Mängel binnen 6 Monaten nach Empfang der bearbeiteten Gegenstände erfolgen. § 8 (1) Für Verlust, Beschädigung oder sonstige Bearbeitungsmängel an den übergebenen Gegenständen haftet der Auftragnehmer in Höhe des Zeitwertes. (2) Das gilt auch für Verluste und Beschädigungen während der Begutachtungszeit nach § 2 Abs. 1. Die Höhe des Zeitwertes ist vom Auftraggeber nachzuweisen. 1st das nicht möglich, so erfolgt die Ersatzleistung bis zu höchsten % des vom Auftragnehmer geschätzten Anschaffungspreises. (3) Der Auftragnehmer trägt die Transportgefahr nach Auftragsannahme. § 9 Zur Deckung eines vom Auftragnehmer nicht verschuldeten Schadens versichert der Auftragnehmer im Aufträge und für Rechnung des Auftraggebers die übergebenen Gegenstände bei der Deutschen Versicherungsanstalt, soweit der Auftraggeber nichts Gegenteiliges bestimmt. Für die Höhe der Versicherungsgebühr und den Umfang des Versicherungsschutzes gelten die Bedingungen der Einheitsversicherung für Wäschereien, Chemischreinigungen und Färbereien. § 10 * (1) Das Abholen der Gegenstände hat bis zum Ablauf der bei der Annahme vereinbarten oder nach der Fertigstellung mitgeteilten Lagerfrist zu erfolgen. Wird dieser Termin überschritten, so kann der Auftragnehmer Lagergebühr in der preisrechtlich genehmigten Höhe berechnen. (2) Für Gegenstände, die trotz schriftlicher Aufforderung zum Abholen 6 Monate nach Ablauf der Lagerfrist noch nicht abgeholt worden sind, erlischt der Anspruch des Auftraggebers auf Rückgabe bzw. Ersatz vollstän- dig und endgültig. Ist dem Auftragnehmer die Anschrift des Auftraggebers nicht bekannt, so entfällt die Verpflichtung, zum Abholen aufzufordern. (3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Ablauf von 6 Monaten gemäß Abs. 2 die überlagerten Gegenstände zu veräußern. (4) Der Auftraggeber hat nach diesem Zeitpunkt nur noch Anspruch auf den Differenzbetrag, der sich zwischen dem Bearbeitungspreis und dem bei der Veräußerung erzielten Erlös nach Abzug der genehmigten Lagergebühren und der für die Veräußerung entstandenen Kosten ergibt. § 11 Alle Leistungen sind nach der zur Zeit der Übernahme des Auftrages gültigen Preisregelung für Chemischreiniger und Färber bzw. nach den Preisbewilligungen, die für in dieser Preisregelung nicht aufgeführte Leistungen erteilt wurden, zu berechnen. § 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragspartner der Sitz des Auftragnehmers bzw. der Sitz der Annahmestelle. § 13 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. August 1963 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Kurpanek Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Annahme- und Lieferbedingungen für Wäschereien und Plättereien. Vom 20. August 1963 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Annahme- und Lieferbedingungen für Wäschereien und Plättereien gelten für die Betriebe und Einrichtungen aller Eigentumsformen mit Ausnahme der Selbstbedienungswäschereien und der Wäschereien und Plättereien in Einrichtungen des Gesundheitswesens, die als Auftragnehmer Wasch- und Plättleistungen durchführen. (2) Sie gelten auch für betriebsfremde Annahmestellen (Agenturen), die im Namen und auf Rechnung des Auftragnehmers Aufträge entgegennehmen und nach der Bearbeitung wieder an die Auftraggeber ausgeben. (3) Die Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, qualitätsgerecht zu arbeiten und die Behandlung der Wäschestücke entsprechend der DAMW-Norm 64 066 vorzunehmen, so daß die Bedingungen der TGL 4494 jederzeit erfüllt werden. (4) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, die Annahme- und Lieferbedingungen in den Annahme- und Ausgabestellen deutlich sichtbar auszuhängen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.