Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 616

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 616 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 616); 616 Gesetzblatt Teil II Nr. 79 Ausgabetag: 29. August 1963 (2) Abs. 1 gilt sinngemäß für die Annahme dieser Landeswährungen auf den Territorien der im § 1 Abs. 1 genannten Staaten und der Deutschen Demokratischen Republik durch die Mitropa in den von ihr auf internationalen Strecken bewirtschafteten Schlaf- und Speisewagen. § 5 (1) Der Präsident der Deutschen Notenbank gewährleistet die technische Durchführung dieser Durchführungsbestimmung und eine ausreichende Information der Reisenden. (2) Die gesetzlichen Bestimmungen über die Aus- und Einfuhr von Deutscher Mark der Deutschen Notenbank durch Devisenausländer werden von dieser Durchführungsbestimmung nicht berührt. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 15. Juli 1963 in Kraft. Berlin, den 24. Juli 1963 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Entschädigung der Mitglieder in Prüfungsausschüssen für die sozialistische Berufsbildung. Vom 1. August 1963 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Mitarbeit in den Prüfungsausschüssen für die Prüfungen in der sozialistischen Berufsbildung ist grundsätzlich eine gesellschaftliche Tätigkeit. (2) Entsteht durch die Tätigkeit in den Prüfungsausschüssen Lohnausfall, ist dieser im Bereich der volkseigenen Wirtschaft von den Betrieben zu tragen. (3) Den Vorständen der Produktionsgenossenschaften wird empfohlen, die Entschädigung ihrer Prüfungsausschußmitglieder auf der im Abs. 2 genannten Grundlage vorzunehmen. (4) Im Bereich der halbstaatlichen und privaten Wirtschaft können die bei gleicher Entschädigungsregelung wie in der volkseigenen Wirtschaft entstehenden Kosten als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt werden. (5) Betriebe der privaten Wirtschaft können die Erstattung des durch die Tätigkeit in Prüfungsausschüssen entstehenden Lohnausfalles (Durchschnittslohn) bei den Räten der Kreise, Abteilung Volksbildung, beantragen, sofern die unter Abs. 4 genannte Regelung nicht angewandt wird. § 2 (1) Mehraufwendungen, die den Mitgliedern in Prüfungsausschüssen im Zusammenhang mit den Prüfungen entstehen, werden auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen über Reisekosten, Trennungsentschädigung und Umzugsvergütung von den Räten der Kreise, Abteilung Volksbildung, erstattet. (2) Den Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse kann für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Prüfungen eine besondere Entschädigung gewährt werden. Die Höhe der Entschädigung wird von den Räten der Kreise, Abteilung Volksbildung, festgesetzt und gezahlt. Sie darf 25 DM nicht überschreiten. § 3 (1) Die Korrektur der im Rahmen der Facharbeiterprüfungen gefertigten Hausarbeiten hat innerhalb der Pflichtstunden bzw. Arbeitszeit der Lehrkräfte der Berufsbildung zu erfolgen. (2) Ist die Beurteilung der Hausarbeiten, außer durch Lehrkräfte der Berufsbildung, in besonderen Fällen durch andere Personen erforderlich, kann eine Entschädigung von 3 DM je Hausarbeit gezahlt werden. (3) Die Summe der Entschädigungen für die Korrektur von Hausarbeiten darf 3 % des Gesamtaufkommens an Prüfungsgebühren eines Jahres innerhalb eines Kreises nicht übersteigen. § 4 (1) Die erforderlichen Mittel gemäß §§ 2 und 3 sind im Haushaltsplan der Räte der Kreise in der Abteilung Volksbildung zu planen. (2) Alle Entschädigungsanträge sind an die Räte der Kreise, Abteilung Volksbildung, zu richten, durch die die Entschädigung erfolgt. (3) Die Entscheidung der Räte der Kreise über zu gewährende Entschädigungen ist endgültig. § 5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1963 in Kraft. Berlin, den 5. August 1963 Der Minister für Volksbildung I. V.: Lorenz Staatssekretär Anordnung über das Statut der Zentralstelle für Sortenwesen. Vom 12. August 1963 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land und Forst wird nachstehendes Statut erlassen: § 1 Rechtliche Stellung, Name und Sitz (1) Die Zentralstelle für Sortenwesen nachstehend Zentralstelle genannt ist für die Leitung und Kontrolle des Sortenwesens in der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.