Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 615

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 615 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 615); 615 1963 Berlin, den 29. August 1963 Teil II Nr. 79 Tag Inhalt Seite 24. 7. 63 Zwölfte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle. (Finanzielle Erleichterungen im Reiseverkehr) 615 1.8. 63 Anordnung über die Entschädigung der Mitglieder in Prüfungsausschüssen für die sozialistische Berufsbildung 616 12.8. 63 Anordnung über das Statut der Zentralstelle für Sortenwesen 616 20. 8. 63 Anordnung über die Annahme- und Lieferbedingungen für Chemischreinigungen und Färbereien 618 20.8. 63 Anordnung über die Annahme- und Lieferbedingungen für Wäschereien und Plättereien 619 Berichtigungen 621 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 622 Zwölfte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle. (Finanzielle Erleichterungen im Reiseverkehr) Vom 24. Juli 1963 Auf Grund des § 15 Abs. 3 des Devisengesetzes vom 8. Februar 1956 (GBl. I S. 321) wird im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Deutschen Notenbank zu § 9 Abs. 2 des Gesetzes folgendes bestimmt: § 1 (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und andere Deviseninländer sind bei Reisen in oder durch die Volksrepublik Bulgarien, die Mongolische Volksrepublik, die Volksrepublik Polen, die Ungarische Volksrepublik und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik berechtigt, in jedem dieser Staaten einen Betrag bis zu 32, DM-DN (nachstehend Höchstbetrag genannt) in die Landeswährung umzutauschen und den eingetauschten Betrag für den persönlichen Verbrauch zu verausgaben. (2) Die Berechtigung gemäß Abs. 1 gilt auch für die Verwendung des Höchstbetrages in Schlaf- und Speisewagen, soweit diese von Gesellschaften der im Abs. 1 genannten Staaten bewirtschaftet werden und sich zum Zeitpunkt des Umtausches auf dem Territorium eines dieser Staaten befinden. § 2 (1) Der Höchstbetrag kann bei jeder Durchreise sowohl auf der Hinreise als auch auf der Rückreise 11. DB (GBl. I 1958 Nr. 41 S. 482) in jedem der im § 1 Abs. 1 genannten Staaten je einmal in die betreffende Landeswährung umgetauscht und verausgabt werden. Bei Benutzung eines Luftverkehrsmittels gilt dies nur, soweit ein Transitaufenthalt stattfindet. (2) Ist einer der im § 1 Abs. 1 genannten Staaten Ziel der Reise, so kann in diesem Staat der Höchstbetrag unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes nur einmal in die betreffende Landeswährung umgetauscht und verausgabt werden. § 3 (1) Der Umtausch von Deutscher Mark der Deutschen Notenbank durch Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und andere Deviseninländer ist nur zulässig in Verbindung mit einem Berechtigungsschein, der bei den Filialen der Deutschen Notenbank und bei anderen von der Deutschen Notenbank ermächtigten Institutip-nen erhältlich ist. (2) Die durch die umtauschenden Institutionen der im § 1 Abs. 1 genannten Staaten entwerteten Berechtigungsscheine gelten bei der Wiedereinreise in die Deutsche Demokratische Republik als Nachweis für den Zahlungsmittelverbrauch im Sinne des § 2 der Zehnten Durchführungsbestimmung vom 30. November 1957 zum Devisengesetz (GBl. I S. 653). § 4 (1) Devisenausländer, die ihren ständigen Aufenthalt in den im § 1 Abs. 1 genannten Staaten haben, sind berechtigt, auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik ihre Landeswährung in den Wechselstellen der Deutschen Notenbank oder bei anderen hierzu von der Deutschen Notenbank ermächtigten Institutionen in Deutsche Mark der Deutschen Notenbank umzutauschen und den eingetauschten Betrag für den persönlichen Verbrauch zu verausgaben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen. Wie in den Vorjahren erstreckte sich der quantitative Schwerpunkt der Vorgangsbearbeitung mit steigender Tendenz auf Straftaten, die - im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.