Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 595

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 595 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 595); 595 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 19. August 1963 Teil II Nr. 76 * Tag 30. 7.63 Inhalt Anordnung über das Statut der Fachschule für Ökonomie des Gesundheits- und Seite 595 ' 2. 8. 63 Sozialwesens Anordnung über die Bildung der VVB Landtechnische Instandsetzung 597 Anordnung über das Statut der Fachschule für Ökonomie des Gesundheit?- und Sozialwesens. Vom 30. Juli 1963 § 1 Bildung (1) Mit Wirkung vom 1. September 1963 wird die Fachschule für Ökonomie des Gesundheit- und Sozialwesens errichtet. (2) Die bisherige Fachschule für Wirtschaftsleiter geht in die Fachschule für Ökonomie des Gesundheits- und Sozialwesens über. § 2 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Fachschule für Ökonomie des Gesundheits- und Sozialwesens (nachstehend Fachschule genannt) ist juristische Person und Haushaltsorganisation sowie Rechtsträger des ihr übertragenen Volkseigentums. ' (2) Die Fachschule untersteht dem Ministerium für Gesundheitswesen. (3) Der Sitz der Fachschule ist Potsdam. § 3 Aufgaben (1) Die Fachschule ist eine sozialistische Aus- und Weiterbildungsstätte für mittlere ökonomische Kader im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens. (2) Die Fachschule hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. a) Ausbildung von Wirtschaftlern des Gesundheits- und Sozialwesens nach einem vom Ministerium für Gesundheitswesen bestätigten Lehrplan, b) Abnahme von Prüfungen nach der „Prüfungsordnung für Fachschulen“, c) Verleihung der Berufsbezeichnung „Wirtschaftler des Gesundheitswesens“ oder „Wirtschaftler des Sozialwesens“; 2. Abnahme von Prüfungen für Externe zur Erlangung der Berufsbezeichnung „Wirtschaftler des Gesundheitswesens“ oder „Wirtschaftler des Sozialwesens“ entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen; 3. Zuerkennung der Berufsbezeichnung „Wirtschaftler des Gesundheitswesens“ oder „Wirtschaftler des Sozialwesens“ ohne Ablegung einer Prüfung entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen; 4. Weiterbildung der als Wirtschaftler des Gesundheitsund Sozialwesens ausgebildeten Kader nach Fachrichtungen, insbesondere durch Kolloquien, Tagungen und Speziallehrgänge; 5. Entwicklung und Herausgabe von Weiterbildungsmaterialien für mittlere ökonomische Kader in den Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, in den Abteilungen Gesundheits- und Sozialwesen der Räte der Bezirke und Kreise sowie im Ministerium für Gesundheitswesen, die die erforderliche Qualifikation noch nicht erreicht haben; 6. Entwicklung und Herausgabe von Plänen und Materialien für die Weiterbildung leitender mittlerer medizinischer Fachkräfte auf ökonomischem Gebiet durch das Institut für Weiterbildung mittlerer medizinischer Fachkräfte und durch die medizinischen Schulen; 7. Unterstützung der Weiterbildungsmaßnahmen auf ökonomischem Gebiet im Ministerium für Gesundheitswesen, in den Abteilungen Gesundheits- und Sozialwesen der Räte der Bezirke und Kreise, im Institut für Weiterbildung mittlerer medizinischer Fachkräfte und den medizinischen Schulen. § 4 Angehörige der Fachschule (1) Angehörige der Fachschule sind: a) die haupt- und nebenamtlichen Fachschullehrer, b) die eingeschriebenen Studierenden, e) die Arbeiter und Angestellten der Verwaltung und sonstigen Einrichtungen der Fachschule. (2) Die Angehörigen der Fachschule sind für die Erhaltung, die Pflege und den Schutz des Volkseigentums persönlich verantwortlich. (3) Eine nebenamtliche Tätigkeit von hauptamtlichen Angehörigen der Fachschule bedarf der vorherigen Zustimmung des Direktors.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen. Die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung sind in gleicher Weise durchzusetzen. Aus dieser Sicht gibt das Gesetz kaum eine wesentlich günstigere Ausgangssituation für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlungen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen ergeben sich bereits in der Untersuchungshaftanstalt.