Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 585

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 585 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 585); Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 17. August 1963 585 (2) Beim Landeanflug ist mit Verlassen der Übergangsfläche der tatsächliche Luftdruck des vorgesehenen Landeflugplatzes (Platzdruck) für die Bestimmung der Flughöhe zu verwenden. Das gleiche gilt für den Start bis zum Überschreiten der Ubergangshöhe. Danach ist die Höhe wieder nach Standardluftdruck zu bestimmen. § 43 Sichcrheitsflughöh.cn Die Sicherheitsflughöhen betragen: mindestens 400 m bei Flügen über ebenem und hügligem Gelände; mindestens 600 m bei Flügen über gebirgigem Gelände. Die Sicherheitsflughöhen sind auf den höchsten Punkt des Geländes im Umkreis von 20 km vom jeweiligen Standpunkt des Luftfahrzeuges aus zu beziehen. § 44 Wechsel der Staffelungshöhen Die zugewiesenen Staffelungshöhen dürfen nur mit Genehmigung des FS-Dienstes oder in Luftnot gewechselt werden. In solchen Fällen ist den FS-Diensten unverzüglich Mitteilung zu machen. § 45 Übergang zu einem Flug nach Sichtflugregeln Der Übergang von einem Flug nachInstrumenten-flugregeln zu einem Flug nach Sichtflugregeln ist nur mit Genehmigung des FS-Dienstes zulässig. Abschnitt VI Boden-Bord-Verkehr mit dem FS-Dienst § 46 Funkverbindung mit dem FS-Dienst Luftfahrzeuge des kommerziellen Luftverkehrs und alle Luftfahrzeuge im kontrollierten Luftraum mit Funkausrüstung haben vom Beginn des Rollens zum Start bis zum Abschalten der Triebwerke nach der Landung Funkverbindung mit dem FS-Dienst aufrechtzuerhalten. Bei Sichtflügen in der Flugplatzzone sind bei Ausfall oder Fehlen der Boden-Bord-Verbindung Leuchtsignale anzuwenden. § 47 Sprache Der Boden-Bord-Sprechfunkverkehr kann im Einvernehmen mit den FS-Diensten in deutscher, russischer oder englischer Sprache geführt werden. § 48 Einflug- und Standortmeldungen Beim Überfliegen der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik haben alle Luftfahrzeuge Grenzüberflugmeldungen, beim Überfliegen von Kontrollpunkten Standortmeldungen abzusetzen. Das Über- fliegen der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik bedarf darüber hinaus der unmittelbaren Genehmigung des zuständigen FS-Dienstes. Luftfahrzeuge ohne Funkausrüstung haben die Staatsgrenze zu dem vom FS-Dienst festgelegten Zeitpunkt zu überfliegen. Abschnitt VII Maßnahmen bei besonderen Vorkommnissen § 49 Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsmeldungen (1) Sofern sich ein Luftfahrzeug in unmittelbarer Gefahr befindet und sofortiger Hilfe bedarf, ist eine Notmeldung zu senden, die durch folgende Notsignale anzukündigen ist: Telegrafiefunk: S-S, dreimal gesendet, Sprechfunk: MAYDAY, dreimal gesprochen. (2) Bei Gefährdung der Sicherheit des Luftfahrzeuges oder von Menschen sind Dringlichkeitsmeldungen zu senden, die durch folgende Dringlichkeitssignale anzukündigen sind: Telegrafiefunk: XXX, dreimal gesendet, Sprechfunk: PAN, dreimal gesprochen. (3) Meldungen, die die Sicherheit der Navigation betreffen oder wichtige Wetterwarnungen enthalten, sind durch folgende Sicherheitssignale anzukündigen: Telegrafiefunk: TTT, dreimal gesendet, Sprechfunk: SECURITE, dreimal gesprochen. § 50 Ausfall der Verbindung mit dem FS-Dienst (1) Fällt bei einem Flug nach Instrumentenflugregeln die Verbindung mit dem FS-Dienst aus, so ist der Flue entweder nach Sichtflugregeln fortzuführen und dei nächstgelegene Ausweichflugplatz anzufliegen oder, sofern dies nicht möglich ist, der Flug nach dem gültigen Flugplan durchzuführen. Dabei ist insbesondere - die planmäßige Ankunftzeit am Zielflugplatz einzu halten; - der Sinkflug zur Landung nicht früher, als mit der FS-Dienst vereinbart, zu beginnen. Nach Ablauf einer Zeit von 30 Minuten wird vei mutet, daß sich das Luftfahrzeug in einen anderen Flug sicherungs-Kontrollbezirk begeben hat oder auf eine’ anderen Flugplatz gelandet ist. (2) Kehrt das Luftfahrzeug zum Startflugplatz ode. zum Ausweichflugplatz zurück, so ist die nächstniedrigt Gegenstaffelungshöhe einzunehmen, jedoch stets untei Einhaltung der Sicherheitsflughöhe. Der Wechsel de’ Staffelungshöhe hat beim Einnehmen des neuen Kurser zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.