Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 580

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 580 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 580); 580 Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 17. August 1963 (6) Bei Flugverzögerungen von mehr als einer Stunde bedarf die Startzeit erneut der Genehmigung des FS-Dier.stes. Auf Flugplätzen, die keine Verbindung zum zivilen oder militärischen FS-Dienst haben, darf die genehmigte Startzeit um höchstens 10 Minuten überschritten werden. § 5 Flugbeschränkungen (1) Luftfahrzeuge dürfen Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkung nur überfliegen, soweit eine Genehmigung des Ministeriums für Verkehrswesen vorliegt oder es die Beschränkungen zulassen. (2) Vorgeschriebene Flughöhen über Gebieten mit Flugbeschränkungen sind vor dem Einflug in das be-zeichnete Gebiet einzunehmen und bis zum Ausflug beizubehalten. § 6 Verletzung des Luftraumes (1) Luftfahrzeuge, die ohne Genehmigung durch die zuständigen FS-Dienste starten, von der festgelegten Flugstrecke abweichen oder andere Flugregeln und Bestimmungen verletzen, können zur Landung gezwungen werden. (2) Luftfahrzeuge anderer Staaten, die über dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne staatliche Genehmigung gemäß § 45 Abs. 1 des Gesetzes über die zivile Luftfahrt fliegen oder die im Flugplan angegebenen Flugstrecken und -höhen nicht einhalten oder die Anweisungen des FS-Dienstes nicht musführen, verletzen den Luftraum und können durch Luftfahrzeuge der Landesverteidigung zur Landung gezwungen werden (Anlage 3). § 7 Mitzuführende Dokumente (1) In einem zugelassenen Luftfahrzeug sind entsprechend seiner Ausrüstung während des Fluges folgende Dokumente mitzuführen: Flugauftrag für Luftfahrzeuge der Deutschen Demokratischen Republik; Eintragungs- und Zulassungsschein für Luftfahrzeuge; Luftfahrttauglichkeits-Bescheinigungen für das Luftfahrzeug und für die Triebwerke; bestätigter Flugplan bei Auslandflügen; Genehmigungsurkunde zum Errichten und Betreiben der Funkanlägen; Erlaubnisscheine der Besatzungsmitglieder; Flugfunkzeugnisse; Funktagebuch; geeignete Unterlagen mit amtlichen Angaben über Funkstellen und Funknavigationsanlagen, die zum Ausüben des Dienstes benötigt werden (z. B. Luftfahrthandbuch); Luftfahrtkarten; Passagierliste bei Auslandflügen; Ladenachweis und Frachtpapiere; Flugwetterberatungsunterlagen, soweit diese Anordnung die Inanspruchnahme des Flugwetterdienstes vorsieht; sonstige vom Ministerium für Verkehrswesen vorge- schriebene Dokumente. (2) Für Flüge von Sportflugzeugen Innerhalb der Flugplatzzone kann von den zuständigen staatlichen Organen etwas anderes festgelegt werden. § 8 Verantwortung der Luftfahrzeugbesatzung (1) Der Kommandant eines Luftfahrzeuges ist für die Einhaltung dieser Anordnung verantwortlich, unabhängig davon, ob er das Luftfahrzeug selbst steuert. (2) Jeder Luftfahrzeugführer und die anderen Mitglieder der Luftfahrzeugbesatzung haben sich so zu verhalten, daß Personen und Sachwerte nicht gefährdet oder geschädigt werden und daß Sicherheit yfid Ordnung im Luftverkehr stets gewährleistet sind. (3) Der körperliche und geistige Zustand einer Luft-fahrzeugbesatzüng muß deren volle Einsatzfähigkeit gewährleisten. Wer unter Einfluß von Narkotika oder anderen Rauschgiften steht und dadurch in seiner Dienstausübung behindert ist, darf kein Luftfahrzeug führen oder Besatzungsmitglied sein. Die Luftfahrzeugbesatzungen dürfen ferner bei Antritt und während des Fluges nicht unter Einfluß von Alkohol stehen. § 9 Abwerfen von Gegenständen Das Abwerfen von Gegenständen aus Luftfahrzeugen ist nur mit Genehmigung des Ministeriums für Verkehrswesen und der zuständigen Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei gestattet; hiervon ausgenommen sind Fälle der Luftnot. § 10 Aufstieg von Frei- und Fesselballonen sowie Drachen Der Aufstieg von Frei- und Fesselballonen sowie das Steigenlassen von Drachen jeder Art, die mit einem mehr als 100 m langen Seil gehalten werden, ist nur mit Genehmigung des Ministeriums für Verkehrswesen zulässig. Für bestimmte Institutionen können Dauergenehmigungen erteilt werden. Im Umkreis von 3 km um einen Flugplatz ist das Steigenlassen von Drachen jeder Art untersagt. § 11 Lichterführung (1) Jedes im Fluge oder auf dem Rollfeld eines Flugplatzes befindliche Luftfahrzeug hat während des Zeitraumes zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang sowie am Tage bei einer Flug- bzw. Bodensicht unter 2000 m Lichter zu führen. Die Lichterführung wird durch Anweisung des Ministers für Verkehrswesen geregelt und ist in den Nachrichten für die Zivile Luftfahrt der Deutschen Demokratischen Republik zu veröffentlichen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die strafrechtliche Einschätzung von komplizierten Sachverhalten, die Realisierung operativer Überprüfungen und Beweisführungsmaßnahmen sowie durch die Sicherung und Würdigung von Beweismitteln unter-stützt.