Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 579

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 579 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 579); 579 ETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 17. August 1963 Teil II Nr. 74 Tag Inhalt Seite 31. 7. 63 Anordnung über den Luftverkehr. Luftverkehrsordnung 579 Hinweis auf Verkündungen Im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 589 Anordnung über den Luftverkehr. Luftverkehrsordnung Vom 31. Juli 1963 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 31. Juli 1963 über die zivile Luftfahrt (GBl. I S. 113) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: Abschnittl * Allgemeine Bestimmungen § 1 Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen Bei Flügen über dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik müssen alle Luftfahrzeuge Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen führen. § 2 überfliegen der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (1) Das Überfliegen der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik ist nur in den festgelegten Luftstraßen und Flughöhen erlaubt. Das gilt auch für Flüge von Luftfahrzeugen anderer Staaten über dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Für den Sportflug können in zwischenstaatlichen Vereinbarungen andere Festlegungen für das Überfliegen der Staatsgrenze und für Flüge über dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik getroffen werden. (3) In Fällen von Luftnot ist ein Abweichen von den Luftstraßen bzw. der vorgeschriebenen Flugstrecke oder Flughöhe zulässig. Der Flugsicherungs-Dienst (nachstehend FS-Dienst genannt) ist davon unverzüglich zu unterrichten. § 3 Abweichen von Festlegungen des FS-Dienstcs (1) Die für den Flug festgelegten Flugzeiten, -höhen und -strecken sowie andere Angaben dürfen während des Fluges nur mit Genehmigung des FS-Dienstes geändert werden. (2) Ist der Kommandant eines Luftfahrzeuges versehentlich von der festgelegten Luftstraße abgewichen, so hat er sofort den zuständigen FS-Dienst zu informieren, den Standort anzugeben und sofort in die zugewiesene Luftstraße und Flughöhe zurückzukehren. (3) Während eines Abweichens von der Luftstraße ohne Genehmigung des FS-Dienstes ist die Sicherung des Fluges nicht gewährleistet. § 4 Genehmigung der FS-Dienste (1) Alle Flüge über dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik bedürfen der Genehmigung der zuständigen FS-Dienste. (2) Die Genehmigung zum Flug erteilt der zuständige FS-Dienst, sofern: der Flugplan vorliegt; der Flugauftrag für Luftfahrzeuge der Deutschen Demokratischen Republik vorliegt; bei außerplanmäßigen Flügen die beteiligten FS-Dienste rechtzeitig informiert wurden und diese dia Durchführung des Fluges genehmigt haben; die Voraussetzungen für eine-störungsfreie Durchführung des Fluges gegeben sind. (3) Bei Inlandflügen kann der Flugplan entfallen. Planmäßige Flüge sind spätestens 30 Tage vor ihrem Beginn anzumelden, außerplanmäßige Flüge nicht später als 24 Stunden vor dem vorgesehenen Start. Sofern besondere Umstände die kurzfristige Durchführung eines Fluges erfordern, kann in Ausnahmefällen bei In-und Auslandflügen die Genehmigung für das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik binnen 2 Stunden nach Anmeldung erteilt werden. (4) Der Flugplan für Auslandflüge hat bis spätestens 30 Minuten vor dem Start beim zuständigen FS-Dienst vorzuliegen. \ (5) Die zuständigen FS-Dienste können einen Flugplan aus Gründen der Flugsicherung abändern. Sie können die Abänderung eines Flugplanes auf ein begründetes Ersuchen des Kommandanten genehmigen, sofern dadurch die Flugsicherheit nicht gefährdet wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.