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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 564

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 564 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 564); 564 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 8. August 1963 (2) Die Zulassung ist beim Rat des Kreises, Abteilung Kultur, in dessen Bereich der Betreffende seine Tätigkeit ausüben will, zu beantragen. Der Antrag muß enthalten: a) die Unterrichtsfächer und die voraussichtliche Stundenzahl, für die die Zulassung beantragt wird, b) die Angabe, welche Tätigkeit außer dem beantragten Unterricht ausgeübt wird, c) Unterlagen über die fachliche Eignung, d) einen vollständig ausgefüllten Personalfragebogen mit einem kurzen Lebenslauf. (3) Unter die Bestimmung des Abs. 1 fällt auch jeder Unterricht, der neben einem Arbeitsrechtsverhältnis (z. B. als Musiker oder Lehrer) freischaffend gegen Entgelt erteilt wird. § 2 (1) Die Räte der Kreise, Abteilung Kultur, können die Zulassung erteilen, wenn a) Bedarf besteht und b) die Eignung des Antragstellers nachgewiesen wird. (2) Die Zulassung wird nur für das Kreisgebiet und nur für die Fächer, für die eine Eignung nachgewiesen wurde, erteilt. Es ist zulässig, in mehreren Kreisen zugleich einen Antrag auf Zulassung als freischaffender Musikerzieher zu stellen. Dies ist jedoch im Antrag anzugeben. (3) Die Räte der Kreise, Abteilung Kultur, stützen sich bei der Erteilung der Zulassung auf die Empfehlungen der staatlichen Kultureinrichtungen, besonders der Hochschulen für Musik, der Konservatorien, der Musikschulen und der Musikschulinspektoren sowie der Organe der Gewerkschaft Kunst. (4) Die Zulassung gilt für die Dauer von 5 Jahren ab Ausstellungsdatum. (5) Uber die Zulassung wird vom Rat des Kreises, Abteilung Kultur, eine Zulassungskarte nach einem vom Ministerium für Kultur herausgegebenen Muster ausgestellt. § 3 (1) a) Eine abgeschlossene Ausbildung als Musiker oder Instrumental- bzw. Gesangspädagoge oder eine entsprechende staatliche Prüfung oder b) die frühere oder gegenwärtige Tätigkeit als Musikerzieher an Hochschulen für Musik, Konservatorien und Musikschulen sowie als Instrumentalpädagoge an anderen staatlichen Einrichtungen gelten als Eignung nach § 2 Abs. 1 Buchst, b. (2) Die Eignung nach Abs. 1 ist durch die Vorlage entsprechender Zeugnisse und Urkunden nachzuweisen. (3) Kann die Eignung vom Antragsteller nicht nach Abs. 1 nachgewiesen werden, so darf die Zulassung nur erteilt werden, wenn der Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, nach Prüfung der Eignung zur Unterrichtserteilung zustimmt. Der Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, kann mit der Prüfung der Voraussetzungen eine Kommission beauftragen, in der Vertreter der Musikschulen, der Musikhochschulen, der Konservatorien und der Gewerkschaft Kunst mitarbeiten sollen. (4) Steht der Antragsteller in einem Arbeitsrechtsverhältnis, so ist die Stellungnahme des Leiters der betreffenden Einrichtung vorzulegen. § 4 (1) Eine Verlängerung der Zulassung ist möglich. Sie ist 6 Monate vor Ablauf der Zulassungsfrist zu beantragen. (2) Der Rat des Kreises, Abteilung Kultur, kann die Verlängerung der Zulassung verweigern, wenn der Bedarf an Unterricht in den beantragten Fächern nicht mehr vorhanden ist. (3) Der Rat des Kreises, Abteilung Kultur, hat innerhalb von 4 Wochen über einen Verlängerungsantrag zu entscheiden. § 5 Der Rat des Kreises, Abteilung Kultur, kann die Zulassung zeitweilig oder für dauernd entziehen, wenn a) die Leistungen des Antragstellers als unzureichend erkannt werden oder b) das gesellschaftliche oder persönliche Verhalten des Antragstellers nicht mehr mit den Aufgaben eines Erziehers im Einklang stehen. § 6 (1) Lehnt der Rat des Kreises, Abteilung Kultur, die Ausgabe oder Verlängerung der Zulassung ab oder entzieht er die Zulassung, so muß er hierfür eine schriftliche Begründung geben. (2) Gegen die Entscheidung des Rates des Kreises, Abteilung Kultur, nach Abs. 1 steht dem Antragsteller das Recht der Beschwerde zu. Die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen schriftlich beim Rat des Kreises, Abteilung Kultur, einzulegen. Hilft er der Beschwerde nicht ab, so hat er sie innerhalb von 2 Wochen an den Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, weiterzuleiten. Dieser entscheidet endgültig. (3) Der Antrag auf Zulassung als freischaffender Musikerzieher kann frühestens 1 Jahr nach der Ablehnung oder nach Ablauf der bei dieser Entscheidung festgelegten Frist erneut gestellt werden, wenn neue Tatsachen hinsichtlich des Bedarfs an Unterricht oder der Eignung des Antragstellers geltend gemacht werden können. Teil II Honorarorilnung § 7 (1) Alle freischaffenden Musikerzieher sind verpflichtet, mit ihren Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten zivilrechtliche Verträge nach einem vom Ministerium für Kultur herauszugebenden Mustervertrag abzuschließen. (2) Der Vertrag kann Kündigungsvereinbarungen enthalten, nach denen die Termine für die Kündigung bis auf einen Termin jährlich reduziert und die Fristen bis auf 3 Monate ausgedehnt werden. (3) Jeder freischaffende Musikerzieher ist verpflichtet, dem Beauftragten des zuständigen Rates des Kreises, Abteilung Kultur, auf Verlangen jederzeit Einblick in;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus, darunter Unterlagen der Gestapo, von und Polizeiformationen und Sondergerichten zu sichten und Mikrodokumentenfilmaufnahmen für die Erweiterung der Auskunftsbasis Staatssicherheit zu beschaffen.

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