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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 561

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 561 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 561); Gesetzblatt Teil II Nr. 71 - Ausgabetag: 8. August 1963 561 Schüler und FDJ-Gruppen sowie der Lehrlinge aus Industrie und Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. 2. Die zentralen Pionierlager sind zur Durchführung und zur Schulung der Lagerleiter und Helfer für alle Formen der Feriengestaltung zur Verfügung zu stellen. 3. Die Nutzung der zentralen Pionierlager für andere Zwecke ist nur in Ausnahmefällen möglich und bedarf der Zustimmung der Abteilung Volksbildung des zuständigen Rates des Bezirkes, der Bezirksleitung der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ sowie des Trägerbetriebes. 4. Die Trägerbetriebe sind verpflichtet, mit dem jeweiligen Benutzer des zentralen Pionierlagers einen Vertrag abzuschließen. 5. Bei einer Benutzung als ständiges Wanderquartier ist der Rat der Gemeinde Vertragspartner des Betriebes, in dessen Territorium das zentrale Pionierlager liegt. 6. Bei einer Benutzung durch Stationen Junger Naturforscher, Junger Techniker oder Stationen Junger Touristen ist der Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, Vertragspartner, in dessen Territorium die Station liegt. 7. Die Gebäude und Einrichtungen sind unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Lehrmittel, Arbeitsgemeinschaftsräume, Sportgeräte, Sportanlagen sind anliegenden Schulen, Sportgemeinschaften, FDJ-Gruppen und Pioniergruppen zur Nutzung bereitzustellen. 8. Bei Belegung der zentralen Pionierlager durch FDJ-, Pionier- oder Wandergruppen sowie durch Einzelwanderer gelten die für die Jugendherbergen festgelegten Übernachtungssätze. Bei anderen Belegungen sind die Unkosten für Gas, Strom, Heizung, Personalkosten usw. durch die Vertragspartner zu begleichen. Für verursachte Schäden hat der Vertragspartner in voller Höhe aufzukommen. 9. Die Leiter der Trägerbetriebe der zentralen Pionierlager und die Generaldirektoren der zuständigen Vereinigungen Volkseigener Betriebe sind in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen Volksbildung der Räte der Bezirke und den Bezirksleitungen der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ für die Kontrolle der festgelegten Maßnahmen und für die periodische Einschätzung der Auslastung der zentralen Pionierlager verantwortlich. VII. Schlußbestimmungen 1. Der Minister für Volksbildung kann weitere Regelungen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates erlassen. 2. Dieser Beschluß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 8. November 1954 über die Nutzung der zentralen Pio- . nierlager (GBl. S. 886) außer Kraft. Berlin, den 23. Juli 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Volksbildung Dr. A p e 1 Prof. Dr. L e m m n i t z Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung über die Wiedereingliederung aus der Strafhaft entlassener Personen in das gesellschaftliche Leben. Vom 11. Juli 1963 Die Verwirklichung des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. April 1963 über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege (GBl. I S. 21) erfordert die Sicherung und Vollendung der durch das Strafverfahren begonnenen und im Strafvollzug fortgesetzten Umerziehung der Strafgefangenen sowie eine allseitige Eingliederung der aus der Strafhaft entlassenen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in das gesellschaftliche Leben, insbesondere in den Arbeitsprozeß. Dazu ist erforderlich, daß die gesamte Gesellschaft, insbesondere die staatlichen Organe, die gesellschaftlichen Organisationen und sozialistischen Kollektive, die Wiedereingliederung der aus der Strafhaft entlassenen Personen so organisieren und unterstützen, daß sich diese schnell in das gesellschaftliche Leben zurückfinden. Damit wird zugleich ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Rückfallkriminalität geleistet. Dazu wird folgendes verordnet: I. Aufgaben und Zuständigkeit der Strafvollzugseinrich- tungen und der örtlichen Räte bei der Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung § 1 (1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener in das gesellschaftliche Leben, insbesondere in den Arbeitsprozeß, haben die örtlichen Räte gemeinsam mit den Leitern sozialistischer Betriebe und den Vorständen der sozialistischen Genossenschaften im engen Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen, Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und unter Einbeziehung ehrenamtlicher Mitarbeiter die erforderlichen Bedingungen für die Wiedereingliederung zu schaffen. (2) Die örtlichen Räte haben zur Verwirklichung der Wiedereingliederung eng mit den Rechtspflegeorganen zusammenzuarbeiten und deren Kenntnisse und Erfahrungen auszuwerten. § 2 (1) Verantwortlich für die Vorbereitung der Wiedereingliederung, des Nachweises geeigneter Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze sowie für die Kontrolle der Durchführung der Wiedereingliederung der aus der Strafhaft entlassenen Personen sind die Räte der Kreise, in deren Bereich der entlassene Strafgefangene seinen Wohnsitz erhält. (2) Die Räte der Städte, Stadtbezirke unijl Gemeinden sind verantwortlich für die Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben, insbesondere für die Beschaffung von erforderlichem Wohnraum. § 3 (1) Die örtlichen Räte haben sich bei der gesellschaftlichen Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener und bei der Weiterführung der gesellschaftlichen Erziehung auf die Mitarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte zu stützen. Zur unmittelbaren Hilfe sind ehrenamtliche Mitarbeiter zu gewinnen, die ihnen bei der Lösung der Aufgaben beratend und unterstützend zur Seite stehen.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 561 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 561) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 561 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 561)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.

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