Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 561

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 561 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 561); Gesetzblatt Teil II Nr. 71 - Ausgabetag: 8. August 1963 561 Schüler und FDJ-Gruppen sowie der Lehrlinge aus Industrie und Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. 2. Die zentralen Pionierlager sind zur Durchführung und zur Schulung der Lagerleiter und Helfer für alle Formen der Feriengestaltung zur Verfügung zu stellen. 3. Die Nutzung der zentralen Pionierlager für andere Zwecke ist nur in Ausnahmefällen möglich und bedarf der Zustimmung der Abteilung Volksbildung des zuständigen Rates des Bezirkes, der Bezirksleitung der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ sowie des Trägerbetriebes. 4. Die Trägerbetriebe sind verpflichtet, mit dem jeweiligen Benutzer des zentralen Pionierlagers einen Vertrag abzuschließen. 5. Bei einer Benutzung als ständiges Wanderquartier ist der Rat der Gemeinde Vertragspartner des Betriebes, in dessen Territorium das zentrale Pionierlager liegt. 6. Bei einer Benutzung durch Stationen Junger Naturforscher, Junger Techniker oder Stationen Junger Touristen ist der Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, Vertragspartner, in dessen Territorium die Station liegt. 7. Die Gebäude und Einrichtungen sind unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Lehrmittel, Arbeitsgemeinschaftsräume, Sportgeräte, Sportanlagen sind anliegenden Schulen, Sportgemeinschaften, FDJ-Gruppen und Pioniergruppen zur Nutzung bereitzustellen. 8. Bei Belegung der zentralen Pionierlager durch FDJ-, Pionier- oder Wandergruppen sowie durch Einzelwanderer gelten die für die Jugendherbergen festgelegten Übernachtungssätze. Bei anderen Belegungen sind die Unkosten für Gas, Strom, Heizung, Personalkosten usw. durch die Vertragspartner zu begleichen. Für verursachte Schäden hat der Vertragspartner in voller Höhe aufzukommen. 9. Die Leiter der Trägerbetriebe der zentralen Pionierlager und die Generaldirektoren der zuständigen Vereinigungen Volkseigener Betriebe sind in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen Volksbildung der Räte der Bezirke und den Bezirksleitungen der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ für die Kontrolle der festgelegten Maßnahmen und für die periodische Einschätzung der Auslastung der zentralen Pionierlager verantwortlich. VII. Schlußbestimmungen 1. Der Minister für Volksbildung kann weitere Regelungen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates erlassen. 2. Dieser Beschluß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 8. November 1954 über die Nutzung der zentralen Pio- . nierlager (GBl. S. 886) außer Kraft. Berlin, den 23. Juli 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Volksbildung Dr. A p e 1 Prof. Dr. L e m m n i t z Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung über die Wiedereingliederung aus der Strafhaft entlassener Personen in das gesellschaftliche Leben. Vom 11. Juli 1963 Die Verwirklichung des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. April 1963 über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege (GBl. I S. 21) erfordert die Sicherung und Vollendung der durch das Strafverfahren begonnenen und im Strafvollzug fortgesetzten Umerziehung der Strafgefangenen sowie eine allseitige Eingliederung der aus der Strafhaft entlassenen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in das gesellschaftliche Leben, insbesondere in den Arbeitsprozeß. Dazu ist erforderlich, daß die gesamte Gesellschaft, insbesondere die staatlichen Organe, die gesellschaftlichen Organisationen und sozialistischen Kollektive, die Wiedereingliederung der aus der Strafhaft entlassenen Personen so organisieren und unterstützen, daß sich diese schnell in das gesellschaftliche Leben zurückfinden. Damit wird zugleich ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Rückfallkriminalität geleistet. Dazu wird folgendes verordnet: I. Aufgaben und Zuständigkeit der Strafvollzugseinrich- tungen und der örtlichen Räte bei der Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung § 1 (1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener in das gesellschaftliche Leben, insbesondere in den Arbeitsprozeß, haben die örtlichen Räte gemeinsam mit den Leitern sozialistischer Betriebe und den Vorständen der sozialistischen Genossenschaften im engen Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen, Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und unter Einbeziehung ehrenamtlicher Mitarbeiter die erforderlichen Bedingungen für die Wiedereingliederung zu schaffen. (2) Die örtlichen Räte haben zur Verwirklichung der Wiedereingliederung eng mit den Rechtspflegeorganen zusammenzuarbeiten und deren Kenntnisse und Erfahrungen auszuwerten. § 2 (1) Verantwortlich für die Vorbereitung der Wiedereingliederung, des Nachweises geeigneter Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze sowie für die Kontrolle der Durchführung der Wiedereingliederung der aus der Strafhaft entlassenen Personen sind die Räte der Kreise, in deren Bereich der entlassene Strafgefangene seinen Wohnsitz erhält. (2) Die Räte der Städte, Stadtbezirke unijl Gemeinden sind verantwortlich für die Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben, insbesondere für die Beschaffung von erforderlichem Wohnraum. § 3 (1) Die örtlichen Räte haben sich bei der gesellschaftlichen Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener und bei der Weiterführung der gesellschaftlichen Erziehung auf die Mitarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte zu stützen. Zur unmittelbaren Hilfe sind ehrenamtliche Mitarbeiter zu gewinnen, die ihnen bei der Lösung der Aufgaben beratend und unterstützend zur Seite stehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der demonstrieren wollen. Diese Inhaftierten müssen unter Anwendung geeigneter Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen sowie anderen taktisch klugen politisch-operativen Maßnahmen nachhaltig diszipliniert werden.