Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 560

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 560 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 560); 560 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 8. August 1963 5. Der Minister für Volksbildung erläßt im Einvernehmen mit der Zentralleitung der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ zur Durchführung der Feriengestaltung in den zentralen Pionierlagern einen für alle zentralen Pionierlager gültigen Kahmenkalkulations- und Richtstellenplan. 6. Auf der Grundlage des vom Minister für Volksbildung erlassenen Rahmenkalkulations- und Richtstellenplanes werden die Haushaltsmittel für die zentralen Pionierläger den Trägerbetrieben aus dem Gesamtvolumen der Mittel für die Feriengestaltung zur Verfügung gestellt. Die Haushaltsmittel werden von den Räten der Bezirke geplant, in deren Territorium die Trägerbetriebe liegen. 7. Die örtlichen Räte gewährleisten die Sicherstellung der Versorgung, der gesundheitlichen Betreuung und die Sicherheit der zentralen Pionierlager. Sie unterstützen die Lagerleiter der in ihrem Verantwortungsbereich liegenden zentralen Pionierlager bei der Gestaltung des Lagerlebens. III. Die Verantwortlichkeit der Generaldirektoren der WB und der Werkleiter der Trägerbetriebe 1. Die Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe sind verantwortlich, daß die Trägerbetriebe in Zusammenarbeit und mit Hilfe der örtlichen Räte den systematischen Aufbau, die Vervollständigung der Einrichtungen und die Ausrüstung der zentralen Pionierlager entsprechend den Jahres- und Perspektivplänen vornehmen. 2. Die Werkleiter der Trägerbetriebe sind verantwortlich, daß sich die zentralen Pionierlager ständig in einem guten Zustand befinden und eine ordnungsgemäße Feriengestaltung für die Thälmannpioniere und FDJ-Mitglieder gesichert ist. Die Werkleiter haben zu sichern, daß durch die Trägerbetriebe im Einvernehmen mit den Bezirksleitungen der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ Jahres- und Perspektivpläne für die Entwicklung der zentralen Pionierlager ausgearbeitet werden. 3. Zur Erhöhung des gesellschaftlichen Einflusses der Trägerbetriebe auf die inhaltliche Gestaltung des Ferienlebens in den zentralen Pionierlagern sichern die Werkleiter vielfältige Formen der Verbindungen der Werktätigen der Betriebe zu den Kindern und Jugendlichen, z. B. Verbindungen zwischen Brigaden der sozialistischen Arbeit und Pionier-bzw. FDJ-Gruppen, Betriebsbesichtigungen, Aussprachen verdienter Funktionäre der Arbeiterklasse bzw. hervorragender Arbeiter mit den Thälmannpionieren und den Mitgliedern der Freien Deutschen Jugend usw. 4. Zur Unterstützung der Tätigkeit mit den Thälmann-Pionieren und den Mitgliedern der Freien Deutschen Jugend, besonders auf mathematisch-naturwissenschaftlich-technischem Gebiet, delegieren die Trägerbetriebe qualifizierte Fachkräfte in die zentralen Pionierlager. 5. Die Trägerbetriebe planen die Zuschüsse aus dem Staatshaushalt für die zentralen Pionierlager aut der Grundlage des Rahmenkalkulations- und Richtstellenplanes des Ministeriums für Volksbildung. 6. Die Werterhaltungsmittel sind durch die Trägerbetriebe entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu planen und für diesen Zweck zur Anwendung zu bringen. 7. Die Trägerbetriebe haben das Recht, Kinder von . Betriebsangehörigen ab dem 12. Lebensjahr in die zentralen Pionierlager zu entsenden. Sie stellen für diese Gruppen die Gruppenleiter zur Verfügung. Die Bezirksleitungen der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ schließen mit den Trägerbetrieben gemeinsame Vereinbarungen über die Teilnahme von Kindern der Betriebsangehörigen ab. IV. Die Verantwortlichkeit der Lager- und Wirtschaftsleiter der zentralen Pionierlager 1. Die Lagerleiter der zentralen Pionierlager sind Funktionäre des sozialistischen Jugendverbandes für die Arbeit in der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“. Sie leiten die .politisch-pädagogische Arbeit im zentralen Pionierlager und sind für alle Fragen des Lagers auch außerhalb der Sommerferienzeit verantwortlich. 2. Die Lagerleiter arbeiten eng mit den Trägerbetrieben zusammen, legen den Werkdirektoren die Rahmenkalkulations- und Richtstellenpläne vor und unterbreiten ihre Vorschläge für die Verwendung der finanziellen Mittel zur Weiterentwicklung der zentralen Pionierlager. Sie kontrollieren die Durchführung der wirtschaftlich-organisatorischen Maßnahmen. 3. Die Wirtschaftsleiter sind stellvertretende Lagerleiter für Wirtschaft und Verwaltung und verantwortlich für Brandschutz und Hygiene. Während der Abwesenheit der Lagerleiter sind die Wirtschaftsleiter in allen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen, die das zentrale Pionierlager betreffen, voll verantwortlich. V. Arbeitsrechtsverhältnisse der Lager- und Wirtschaftsleiter und des übrigen Personals der zentralen Pionierlager 1. Die Räte der Bezirke, in deren Territorium die Trägerbetriebe liegen, planen im Einvernehmen mit den zuständigen Bezirksleitungen der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ die Planstellen für die Lagerleiter auf der Grundlage des Richtstellenplanes für die zentralen Pionierlager und schließen mit ihnen Arbeitsverträge ab. Die Besetzung der Funktion des Lagerleiters erfolgt auf Beschluß der zuständigen Bezirksleitungen der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“, die auch über ihren Einsatz außerhalb der Sommerferiengestaltung im Einvernehmen mit den Räten der Bezirke, Abteilung Volksbildung, verfügen. 2. Die Trägerbetriebe planen die Planstellen der Wirtschaftsleiter sowie des übrigen Personals auf der Grundlage des Richtstellenplanes für die zentralen Pionierlager und schließen mit ihnen Arbeitsverträge ab. VI. Grundsätze zur Nutzung der zentralen Pionierlager außerhalb der Sommerferiengestaltung 1. Um eine zweckentsprechende Ausnutzung der geschaffenen zentralen Pionierlager zu gewährleisten, sind die Gebäude und Einrichtungen für die Zeit von September bis Jun! für die Erholung der FDJ-Mitglieder, für Wandergruppen, für die außerschulische Tätigkeit der Thälmann-Pioniere, der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.