Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 557

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 557 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 557); Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 6. August 1963 557 § 8 Erwärmen in Kesseln (1) Das Erwärmen von bituminösen Straßenbaustof-£en darf nur in hierzu geeigneten Kesseln erfolgen. Sie müssen mit einem schließenden, unbrennbaren Deckel und einer Überlaufrinne mit Ablauf versehen sein. Der Abstand zwischen Feuertür und Kesselboden soll nicht weniger als 10 cm betragen. Die Kessel sind mit einem Thermometer und einem Ersatzthermometer mit einem Meßbereich bis 250 °C auszustatten. (2) Kessel sind standsicher auf nichtbrennbaren Grund aufzustellen und gegen unbeabsichtigtes Verrücken zu sichern. Das Aufstellen soll so erfolgen, daß der Kessel eine geringe Neigung hat, so daß überfließende bituminöse Straßenbaustoffe nicht gegen das Feuerloch fließen. (3) In Fahrt befindliche angeheizte Kessel sind gegen das Überlaufen von bituminösen Straßenbaustoffen zu sichern; sie müssen bei Bewegung über brennbarem Grund ohne Verzögerung weitergefahren werden, gegen Funkenflug und Aschefall gesichert sein. (4) Kessel dürfen nur bis zu Vs ihres Fassungsvermögens gefüllt werden. Der Spiegel der zu erwärmenden Masse muß stets höher als die Feuerlinie sein; er darf nicht durch das Entnehmen darunter sinken. (5) Vor dem Füllen und während des Erwärmens muß der Kessel frei von Wasser sein. (6) Während des Betriebes darf der Deckel nicht von Hand geöffnet werden. Das öffnen muß von einem sicheren Standort aus erfolgen. (7) Beim Einfüllen von bituminösen Straßenbaustoffen in die Kessel sind Kleinbehälter mittels Hebeeinrichtungen auf die Kessel zu befördern. Sind solche nicht vorhanden, muß eine Hebebank oder, wenn die Kessel nicht mehr als 150 cm hoch sind, eine Schrotleiter benutzt werden. Der Aufenthalt von Personen unter der schwebenden Last oder der beladenen Schrotleiter ist verboten. § 9 Erwärmen in ortsfesten Behältern (1) Für das Erwärmen in ortsfesten Behältern gelten die Bestimmungen des § 8. (2) In ortsfesten Behältern muß die Envärmung mittels Heizschlangen vorgenommen werden, die während des gesamten Prozesses mindestens 10 cm hoch von dem zu erwärmenden bituminösen Straßenbaustoff bedeckt sein müssen. §10 Anwärmen in Kesselwagen (1) Das Anwärmen von bituminösen Straßenbaustoffen in Kesselwagen darf nur mittels der eingebauten Heizeinrichtung und unter Beachtung der Bedienungsvorschriften erfolgen. (2) Erfolgt die Wärmeerzeugung mittels Lokomobile oder eines anderen Niederdruckdampferzeugers, so muß der Kesselwagen mindestens 5 m entfernt stehen. Die Feuerbüchse muß auf der vom Kesselwagen (ab gewandten Seite sein. Der Kauchgasabzug muß mit einem Funkenfänger versehen sein. (3) Während des Anwärmens muß der Domdeckel geöffnet sein. Das Öffnen hat unter Verwendung eines zweckentsprechenden Atemschutzes zu erfolgen. Der Dom ist gegen Funkenflug zu sichern. (4) Eingefrorene oder verstopfte Abflußrohre und Abfüllstutzen sind nur mittels Dampfes, heißen Wassers oder heißer Tücher frei zu machen. § U Abfüllen aus Kesselwagen (1) Für das Abfüllen aus Kesselwagen gelten die Bestimmungen des § 10. (2) Vor dem Beginn des Entleerens ist der Inhalt des Kesselwagens auf Grund der Begleitpapiere und der Analysen zu überprüfen. (3) Für die Umfüllarbeiten ist ein Verantwortlicher einzusetzen, der mit den Vorschriften über das Um-füllen von brennbaren Flüssigkeiten aus Kesselwagen vertraut ist. Unbefugten ist das Betreten des Umfüllplatzes verboten. (4) Die Kesselwagen sind durch Handbremsen oder Radvorleger festzustellen. (5) Druckluftentleerung darf nur an dafür züg'elasse-nen Wagen unter Beachtung der hierfür geltenden Vorschriften vorgenommen werden. (6) Bei der Annäherung eines feuerführenden Fahrzeuges auf weniger als 50 m müssen das Umfüllen eingestellt und die Absperrhähne geschlossen werden, wenn der Kesselwagen explosionsgefährliche bituminöse Straßenbaustoffe enthält. (7) Nach dem Entleeren sind das Bodenventil sowie der Abschlußhahn zu schließen und der Ablaufstutzen mit der Schutzkappe zu versehen. Alle abgetropften bituminösen Straßenbaustoffe oder sonstigen Verunreinigungen sind zu beseitigen. § 12 Lagerung von bituminösen Straßenbaustoffen (1) Alle zu lagernden bituminösen Straßenbaustoffe sind auf Art und Volumen gemäß Werksanalyse und Lieferschein zu kontrollieren. Die Lagerung hat getrennt nach Arten zu erfolgen. (2) Ortsbewegliche Behälter sind verschlossen und mit nach oben gerichteter Verschlußöffnung aufzubewahren. (3) Lagerstellen jeder Größe sind mehr als 50 m entfernt von öffentlichen Gleisanlagen einzurichten. Alle Lagerstellen und sonstigen Behälter, die bituminöse Straßenbaustoffe enthalten oder enthielten, sind durch Umzäunung oder sonstige Absperrvorrichtung zu sichern. § 13 Spritzen mit bituminösen Straßenbaustoffen (1) Zum Spritzen sind nur mit der Handhabung der Geräte vertraute Werktätige einzusetzen. (2) Vor dem Spritzen sind alle Zuleitungen und Düsen auf ihre Durchlässigkeit zu überprüfen. (3) Während des Spritzens darf sich niemand in der Nähe des Spritzkreises aufhalten. (4) An allen Kesseln, die zum Spritzen benutzt werden, muß ein Sicherheitsventil und ein Druckmesser angebracht sein. Der zulässige Betriebsdruck darf nicht überschritten werden. Der Druck muß gleichmäßig auf die Spritzdüse wirken. (5) Nach dem Spritzen sind alle Rohr- und Schlauchleitungen von den Rückständen zu säubern. § 14 Besondere Brandschutzmaßnahmen und Feuerlöscheinrichtungen (1) Die Organisation und Kontrolle des Brandschutzes in Betrieben, die mit bituminösen Straßenbau-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den und noch rationeller und wirksamer zu gestalten, welche persönlichen oder familiären Fragen müssen geklärt werden könnten die selbst Vorbringen. Durch einen solchen Leitfaden wird die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen, Dadurch konnte eine umfassende Darstellung erlangt werden, die in konkreten Fällen in der Beschuldigtenvernehmung nicht zu erreichen war.