Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 556

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 556 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 556); 556 Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 6. August 1963 § 3 Gesundheitsschutz (1) Beim Umgang mit bituminösen Straßenbaustoffen sind den Werktätigen Arbeitsschutzkleidung, Hautpflegemittel, Reinigungsmittel, warmes Wasser sowie Räume zum Waschen und Umkleiden zur Verfügung zu stellen. (2) Beim Umgang mit bituminösen Straßenbaustoffen haben die Werktätigen alle unbedeckten Hautstellen mit geeigneten Hautpflegemitteln zu schützen. Bei intensiver Sonneneinwirkung sind alle unbekleideten Körperstellen mit Lichtschutzsalbe einzureiben. (3) Beim Umgang mit bituminösen Straßenbaustoffen haben die Werktätigen entsprechend der Gefährdung Schutzbrillen, Arbeitshandschuhe und Arbeitsschutzkleidung zu tragen. (4) Die auf Grund der Arbeitsschutzanordnung 20 vom 2. Juli 1956 Erste Hilfe und Verhalten bei Unfällen (GBl. I S. 559) vorgeschriebenen Sanitätskästen sind mit sterilem Verbandmull und Brandbinden in ausreichender Menge auszustatten. § 4 Verschließbare Behälter (1) Dichtverschließbare Behälter dürfen nur bis zu 95 % ihres Fassungsvermögens gefüllt werden. Zwischen der oberen, inneren Behälterwand und der Oberfläche des Inhalts muß ein Mindestabstand von 10 cm verbleiben. (2) Die Angabe des Fassungsvermögens auf den dichl-schließenden Behältern darf sich nur auf die höchstzulässige Füllmenge (95 %) beziehen. (3) Das Umfüllen darf nur in wasserfreien Behältern erfolgen, in denen sich ein gleichartiger bituminöser Straßenbaustoff befand oder die vollständig leer und sauber sind. (4) Das Umfüllen angewärmter bituminöser Straßen-baubindeynittel hat unter Verwendung eines den Behälter- oder Kesselrand abdichtenden Trichters oder einer anderen, gleichwertigen Einrichtung zu geschehen. Der Abstand von einer behelfsmäßigen Feuerstelle muß mindestens 5 m betragen. (5) Kleinbehälter sind mit einem Lüftungsloch zu versehen, das durch einen sicheren Verschluß zu schließen ist. Sie sind nach Bedarf, jedoch nicht später als nach 24 Monaten zu überprüfen, ob eine Reinigung erforderlich ist. § 5 Offene Transportgefäße (1) Zum Schöpfen von erwärmten bituminösen Straßenbaubindemitteln sind Schöpfkellen von mindestens 80 cm Stiellänge zu verwenden, (2) Offene Gefäße (z. B. Schöpfkellen und Eimer) dürfen nur etwa 3U gefüllt werden, jedoch beim Transport nicht mehr als 10 cm unter dem Rand. (3) Offene Gefäße zum Transport von bituminösen Straßenbaustoffen müssen aus geeignetem Material bestehen. Die Gefäße sollen so gearbeitet sein, daß durch eine Neigung des Randes des Gefäßes nach innen oder auf sonst geeignete Art das Hinausschlagen von angewärmten oder erwärmten bituminösen Straßenbaustoffen verhindert wird. (4) Das Verschütten und Verspritzen von erwärmten bituminösen Straßenbaubindemitteln ist zu vermeiden. Die Transportgefäße dürfen nicht über dem Kopf oder vor der Brust getragen werden. § 6 Allgemeine Bestimmungen für das Anwärmen und Erwärmen von bituminösen Straßenbaustoffen (1) Kessel zum Erwärmen von bituminösen Straßenbaustoffen sind ihrer Feuergefährlichkeit nach Lokomobilen gleichgestellt. Sie müssen von leicht brennbaren Ernteerzeugnissen, von Gebäuden mit Weichbedachung (z. B. Stroh, Rohr, Ried, Schilf, Holzschindel) sowie von sonstigen leicht brennbaren Stoffen, mit Ausnahme der bituminösen Straßenbaustoffe, einen Abstand von mindestens 20 m haben. (2) Der Betrieb von Kesseln und offenen Feuerstellen ist verboten, wenn die Stärke und Richtung des Windes einen Funkenflug auf die im Abs. 1 genannten Gegenstände und auf Wälder bei bestehender Waldbrandgefahr ermöglicht. Das gilt auch für Behälter mit Straßenbaubindemitteln. (3) Der Betrieb von Kesseln in feuer- und explosionsgefährdeten Betrieben oder in deren unmittelbarer Nähe bedarf der Zustimmung des zuständigen Betriebsleiters. Offene Feuerstellen dürfen hier nicht betrieben werden. (4) Kessel und offene Feuerstellen sind auf nichtbrennbaren Unterlagen zu betreiben. Sie dürfen nicht ohne Aufsicht bleiben. Beim Arbeitsschluß sind alle nicht mehr beaufsichtigten Feuerstellen zu löschen. (5) Um offene Feuerstellen ist, falls sie auf dem Erdboden angelegt werden, ein mindestens 1 m breiter Wundstreifen anzulegen. Die offenen Feuerstellen dürfen nicht am Rande von Dickungen, Gras- oder Heideflächen angelegt werden. (6) Das Anheizen mit brennbaren Flüssigkeiten ist grundsätzlich verboten, es sei denn, es handelt sich um eine für brennbare Flüssigkeiten vorgesehene Heizung. In diesem Falle ist der Anlage eine Flammenschutzhaube anzulegen. (7) Behälter mit bituminösen Straßenbaustoffen müssen mindestens 5 m von offenen Feuerstellen gelagert werden. Die Behälter müssen in einem gebrauchsfähigen Zustand und dicht verschlossen sein. (8) Das Eindringen von Wasser in bituminöse Straßenbaustoffe sowie in die Behälter und Kessel ist zu verhindern. § 7 Anwärmen in Kleinbehältern (1) Es ist verboten, explosionsgefährliche bituminöse Straßenbaustoffe in Kleinbehälter anzuwärmen. (2) Das Anwärmen nicht explosionsgefährlicher Straßenbaustoffe über offenen Feuerstellen darf nur bis zum Erreichen der Fließfähigkeit des bituminösen Straßenbaustoffes durchgeführt werden. (3) Vor Beginn des Anwärmens ist der Verschluß des Kleinbehälters zu öffnen. Die Kleinbehälter sind so zu legen, daß die Füllöffnung nach oben gerichtet ist. Die Kleinbehälter müssen beim Anwärmen bis zur - zulässigen Füllhöhe aufgefüllt sein. Nur teilweise gefüllte Fässer dürfen nicht angewärmt werden. Die Behälter sind gegen unbeabsichtigte Bewegung zu sichern. Die Flammen dürfen nicht am Faß hochschlagen. (4) Es dürfen nicht mehr als 5 Fässer in einer Reihe und nicht mehr als 2 Reihen nebeneinander auf offenem Feuer gleichzeitig angewärmt werden. Zu den nächsten Fässern ist ein Abstand von mindestens 3 m einzuhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.