Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 555

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 555 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 555); Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 6. August 1963 555 Stäuben festgestellt ist, daß sie erfahrungsgemäß durch Schlagfunken (Stahlfunken) bei den in den Betriebsräumen vorhandenen Raumtemperaturen nicht gezündet werden, ist die Benutzung funkenfreier Werkzeuge nicht notwendig. Die Verwendung funkenfreier Werkzeuge ist jedoch auch bei diesen Gasen, Dämpfen und Stäuben erforderlich, wenn sie in Mischung mit anderen brennbaren Stoffen vorliegen. (5) In bestehenden Anlagen, deren elektrische Einrichtungen nach den früher geltenden Bestimmungen über Explosionsschutz ausgeführt wurden, brauchen diese nur dann nach den geltenden Bestimmungen geändert zu werden, wenn eine offensichtliche Brandoder Explosionsgefahr besteht. (6) Gefährliche elektrostatische Aufladungen sind durch geeignete Maßnahmen zu verhindern oder gefahrlos abzuleiten. (7) Für neu zu errichtende elektrische Anlagen sowie die wesentliche Erweiterung elektrischer Anlagen gilt die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 900 vom 20. Juli 1961 Elektrische Anlagen (Sonderdruck Nr. 339 des Gesetzblattes). § V Beurteilung von Betriebsstätten (1) Die Beurteilung, ob eine Betriebsstätte als feuer-oder explosionsgefährdet zu betrachten ist, erfolgt durch den Betriebsleiter. Er hat, soweit erforderlich, Sachkundige zur Beurteilung hinzuzuziehen. (2) In Zweifelsfällen sind die zuständige Arbeitsschutzinspektion, das zuständige Brandschutzorgan und für genehmigungs- und überwachungspflichtige Anlagen die zuständige Inspektion der Technischen Überwachung zu konsultieren. § 8 Verhalten bei Betriebsstörungen und Reparaturen Zur Beseitigung von Betriebsstörungen und zur Durchführung dringender Reparaturen kann der Betriebsleiter kurzbefristete Sonderregelungen treffen, die den in dieser Anordnung geforderten Sicherheitsmaßnahmen in ihrer Wirksamkeit gleichwertig sind. Hierbei hat er sich auf die Beurteilung durch sachkundige Mitarbeiter zu stützen. §9 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Arbeitsschutzanordnung 31 vom 9. Januar 1953 Feuer- und explosionsgefährdete Räume (GBl. S. 355), die Bekanntmachung vom 20. Oktober 1953 einer Änderung der Arbeitsschutzanordnung 31 (GBl. S. 1075), die Anordnung vom 12. Dezember 1954 zur Ergänzung der Arbeitsschutzanordnung 31 (GBl. S. 945) und die Arbeitsschutzanordnung 31/1 vom 1. September 1958 (GBl. I S. 674) außer Kraft. Berlin, den 22. Juli 1963 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Halbritter Stellvertreter des Vorsitzenden Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 386. Umgang mit bituminösen Straßenbaustoffen Vom 10. Juli 1963 Auf Grund des § 12 des Brandschutzgesetzes vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 110) und des § 6 Absätze 1 und 3 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Gesundheitswesen, dem Minister des Innern und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Energie-Post-Transport folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung (nachstehend Anordnung genannt) gilt für den Umgang mit bituminösen Straßenbaustoffen, jedoch nicht für die Herstellung und den Versand solcher Stoffe zum Verarbeiter. (2) Für den Umgang mit Straßenbaustoffen, die einen Flammpunkt von + 100 °C und darunter haben, gelten außer dieser Anordnung insbesondere die Arbeitsschutz-und Brandschutzanordnung 850/1 vom 1. Oktober 1962 Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten - (Sonderdruck Nr. 358 des Gesetzblattes) und die dazugehörigen Technischen Grundsätze, wobei die Gefahrklassen besonders zu beachten sind. (3) Für den Umgang mit Straßenbaustoffen, die Lösungsmittel enthalten, gilt die Arbeitsschutzanordnung 728 vom 13. Juni 1952 Kennzeichnung der Löse- wder Verdünnungsmittel sowie Kennzeichnung der Erzeugnisse, in denen Löse- oder Verdünnungsmittel enthalten sind (GBl. S. 543; Ber, S. 732). (4) Für bituminöse Straßenbaustoffe, die einen Flammpunkt von mehr als + 100 °C haben, ist neben dieser Anordnung die Arbeitsschutzanordnung 850 1 sinngemäß anzuwenden. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Als bituminöse Straßenbaustoffe im Sinne dieser Anordnung gelten die in der Anlage mit ihren besonderen Gefahrenmomenten aufgeführten Stoffe. Nicht aufgeführt sind die bituminösen Straßenbaustoffe, die keine besondere Gefährdungsquelle darstellen. (2) Kessel im Sinne dieser Anordnung dienen dazu, die Straßenbaustoffe auf die notwendige Verarbeitungstemperatur zu erwärmen. Sie sind keine Druckkessel im Sinne der Arbeitsschutzanordnung 840/1 vom 29. Mai 1962 Druckgefäße (Druckgefäßanordnung) und Technische Grundsätze (Sonderdruck Nr. 350 des Gesetzblattes; Ber. GBl. II 1962 S. 750). (3) Kleinbehälter im Sinne dieser Anordnung sind Fässer, Hobbocks ühd ähnliche Gebinde, die dem Transport und zum Aufbewahren kleinerer Mengen von bituminösen Straßenbaustoffen dienen. (4) Behälter sind alle Aufbewahrungsgefäße, die nicht Kessel oder Kesselwagen sind. (5) Anwärmen bedeutet, den bituminösen Straßenbaustoff auf eine derartige Temperatur zu bringen, die dessen innere Zähigkeit so weit herabsetzt, daß ein Umfüllen der Straßenbaustoffe verarbeitungstechnisch möglich ist. Die Verarbeitungstemperatur wird dabei nicht erreicht. (6) Erwärmen bedeutet, daß dem bituminösen Straßenbaustoff bis zur notwendigen Verarbeitungstempera-tur Wärme zugeführt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.