Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 545

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 545 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 545); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 1. August 1963 545 Anordnung über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen. Vom 31. Juli 1963 Gemäß § 20 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik vom 6. September 1950 (GBl. S. 989) in der Fassung des § 8 Ziff. 1 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz vom 31. Juli 1963 (GBl. I S. 121) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz (1) Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen (Patentamt) erhebt Gebühren und Kosten nach den Bestimmungen dieser Anordnung und der als Anlage bei gefügten Tabelle. (2) Gebühren sind, soweit in gesetzlichen Bestimmungen nicht ausdrücklich Gegenteiliges bestimmt wird, im voraus zu entrichten. „ „ § 2 Stundung und Erlaß (1) Anträge "auf Stundung oder Erlaß von Gebühren müssen innerhalb der Zahlungsfrist gestellt werden. (2) Die Entscheidungen über die Anträge sind end- güUig. § 3 Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Begleiter (1) Für die Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Begleiter finden die für die Gerichte . geltenden Bestimmungen über die Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher entsprechende Anwendung. (2) Die Höhe der Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Begleiter wird auf Antrag durch Verfügung des Leiters der jeweiligen Geschäftsstelle festgesetzt. Die Verfügung kann berichtigt werden. 1 . II. Rechtsmittel 5 * Beschwerde gegen die Festsetzung oder die Höhe einer Gebühr (1) Gegen die Festsetzung oder die Höhe einer Gebühr kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Empfang der Aufforderung zur Zahlung schriftlich Beschwerde bei der Stelle des Patentamtes eingelegt werden, die die Gebühr festgesetzt hat. (2) Will die Stelle des Patentamtes, die die Gebühr festgesetzt hat, der Beschwerde nicht oder nur teilweise stattgeben, dann hat sie diese der zuständigen Spruchstelle für Beschwerden zur Entscheidung vorzulegen. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenpflichtig. § 5 Beschwerde gegen die Festsetzung der Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Begleiter (1) Gegen Verfügungen der Geschäftsstellen, die gemäß § 3 Abs. 2 dieser Anordnung ergehen, ist die Beschwerde zulässig. (2) Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Beträge falsch berechnet worden sind oder eine die Kostenpflicht begründende Entscheidung nicht ergangen ist. (3) Die Beschwerde ist nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zahlung der Entschädigung oder nach Zugang der Verfügung zulässig. Sie?ist gebührenfrei. Über die Beschwerde entscheidet der jeweilige Leiter oder der Vorsitzende der Spruchstelle endgültig. III. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 6 Gebühren in Gebrauchsmustersachen Für Gebrauchsmuster, die vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Palentgesetz angemeldet oder eingetragen worden sind, gilt Abschnitt IV der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. März 1951 (MinBl. S. 51). §7 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1963 in Kraft (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Gebührenordnung des Amtes für Erfindungsund Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. März 1951 (MinBl. S. 51), 2. die Zweite Durchführungsbestimmung vom 27. Januar 1962 zum Warenzeichengesetz (GBl. II S. 83). Berlin, den 31. Juli 1963 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Dr. Hemmerling Anlage zu vorstehender Anordnung Gebühren- und Kostentabelle I. Allgemeine Gebühren Gegenstand der Gebührenerhebung DM 1 II. 1. Ein einfacher Registerauszug 2, 2. Ein beglaubigter Registerauszug 3, 3. Eine Ergänzung eines Registerauszuges 1, 4. Fertigung eines Prioritätsbeleges für a) Patent 5, b) ein anderes Schutzrecht 3, 5. Eine Einsichtnahme in Akten 6, 6. Sonstige Schreib- und Beglaubigungsarbeiten a) für jede angefangene Seite ,30 jedoch mindestens ,50 b) eine angefangene Sechstelstunde Arbeit 1. Lesekosten ,50 2. Vergleichen von Zeichungen, Modellen und Lichtbildern ,30 c) für Schriftstücke in fremder Sprache wird das Doppelte der vorstehenden Sätze erhoben. 7. Eine Beglaubigung oder Bescheinigung ,50 8. Beschwerde gegen die Festsetzung oder Höhe einer Gebühr (§ 4 der Gebührenordnung) 20, II. Patentgebühren 1. Anmeldung eines Wirtschaftspatentes (§ 39 Abs. 1 des Patentgesetzes) 20, 2. Anmeldung eines Ausschließungspatentes (§ 39 Abs. 1 des Patentgesetzes) 250, 3. Anmeldung eines Zusatzwirtschaftspatentes (§ 39 Abs. 3 des Patentgesetzes) 20, 4. Anmeldung eines Zusatzausschließungspatentes (§ 39 Abs. 3 des Patentgesetzes) 250,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Sicher heit keine Alarmierungs- oder Benachrichtigungsunterlagen über geben werden. Deshalb müssen sie sich die Vereinbarungen syste matisch einprägen und bei Bedarf damit arbeiten.