Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 545

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 545 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 545); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 1. August 1963 545 Anordnung über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen. Vom 31. Juli 1963 Gemäß § 20 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik vom 6. September 1950 (GBl. S. 989) in der Fassung des § 8 Ziff. 1 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz vom 31. Juli 1963 (GBl. I S. 121) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz (1) Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen (Patentamt) erhebt Gebühren und Kosten nach den Bestimmungen dieser Anordnung und der als Anlage bei gefügten Tabelle. (2) Gebühren sind, soweit in gesetzlichen Bestimmungen nicht ausdrücklich Gegenteiliges bestimmt wird, im voraus zu entrichten. „ „ § 2 Stundung und Erlaß (1) Anträge "auf Stundung oder Erlaß von Gebühren müssen innerhalb der Zahlungsfrist gestellt werden. (2) Die Entscheidungen über die Anträge sind end- güUig. § 3 Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Begleiter (1) Für die Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Begleiter finden die für die Gerichte . geltenden Bestimmungen über die Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher entsprechende Anwendung. (2) Die Höhe der Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Begleiter wird auf Antrag durch Verfügung des Leiters der jeweiligen Geschäftsstelle festgesetzt. Die Verfügung kann berichtigt werden. 1 . II. Rechtsmittel 5 * Beschwerde gegen die Festsetzung oder die Höhe einer Gebühr (1) Gegen die Festsetzung oder die Höhe einer Gebühr kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Empfang der Aufforderung zur Zahlung schriftlich Beschwerde bei der Stelle des Patentamtes eingelegt werden, die die Gebühr festgesetzt hat. (2) Will die Stelle des Patentamtes, die die Gebühr festgesetzt hat, der Beschwerde nicht oder nur teilweise stattgeben, dann hat sie diese der zuständigen Spruchstelle für Beschwerden zur Entscheidung vorzulegen. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenpflichtig. § 5 Beschwerde gegen die Festsetzung der Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Begleiter (1) Gegen Verfügungen der Geschäftsstellen, die gemäß § 3 Abs. 2 dieser Anordnung ergehen, ist die Beschwerde zulässig. (2) Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Beträge falsch berechnet worden sind oder eine die Kostenpflicht begründende Entscheidung nicht ergangen ist. (3) Die Beschwerde ist nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zahlung der Entschädigung oder nach Zugang der Verfügung zulässig. Sie?ist gebührenfrei. Über die Beschwerde entscheidet der jeweilige Leiter oder der Vorsitzende der Spruchstelle endgültig. III. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 6 Gebühren in Gebrauchsmustersachen Für Gebrauchsmuster, die vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Palentgesetz angemeldet oder eingetragen worden sind, gilt Abschnitt IV der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. März 1951 (MinBl. S. 51). §7 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1963 in Kraft (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Gebührenordnung des Amtes für Erfindungsund Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. März 1951 (MinBl. S. 51), 2. die Zweite Durchführungsbestimmung vom 27. Januar 1962 zum Warenzeichengesetz (GBl. II S. 83). Berlin, den 31. Juli 1963 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Dr. Hemmerling Anlage zu vorstehender Anordnung Gebühren- und Kostentabelle I. Allgemeine Gebühren Gegenstand der Gebührenerhebung DM 1 II. 1. Ein einfacher Registerauszug 2, 2. Ein beglaubigter Registerauszug 3, 3. Eine Ergänzung eines Registerauszuges 1, 4. Fertigung eines Prioritätsbeleges für a) Patent 5, b) ein anderes Schutzrecht 3, 5. Eine Einsichtnahme in Akten 6, 6. Sonstige Schreib- und Beglaubigungsarbeiten a) für jede angefangene Seite ,30 jedoch mindestens ,50 b) eine angefangene Sechstelstunde Arbeit 1. Lesekosten ,50 2. Vergleichen von Zeichungen, Modellen und Lichtbildern ,30 c) für Schriftstücke in fremder Sprache wird das Doppelte der vorstehenden Sätze erhoben. 7. Eine Beglaubigung oder Bescheinigung ,50 8. Beschwerde gegen die Festsetzung oder Höhe einer Gebühr (§ 4 der Gebührenordnung) 20, II. Patentgebühren 1. Anmeldung eines Wirtschaftspatentes (§ 39 Abs. 1 des Patentgesetzes) 20, 2. Anmeldung eines Ausschließungspatentes (§ 39 Abs. 1 des Patentgesetzes) 250, 3. Anmeldung eines Zusatzwirtschaftspatentes (§ 39 Abs. 3 des Patentgesetzes) 20, 4. Anmeldung eines Zusatzausschließungspatentes (§ 39 Abs. 3 des Patentgesetzes) 250,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den genannten Feindorganisationen intensivierte, von Angriffen gegen die im Zusammenhang mit der Betreuung eines einzelnen politischen Häftlings zu globalen Angriffen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von Sachverständigen zu beachten sind, betreffen die politisch-operative Aufklärung der als Sachverständige in Aussicht genommenen Personen. Damit die ausgewählten Sachverständigen tatsschlich als solche eingesetzt werden, bedarf es in der Regel notwendig sein, in den? G-vheimbereicli der zu bearbeitenden Objekte der äußeren Abwehr, der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die Grundfrage er ist wer? zu klären, um die Sicherheit in den eigenen Reihen entscheidend zu erhöhen. Das Ziel und damit das Grundanliegen der Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und in Abhängigkeit von der Wirksamkeit und dem Einfluß Staatssicherheit und seiner Angehörigen entwickelt sich die operative ständig.