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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 544

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 544 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 544); 544 Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 1. August 1963 insgesamt 500 DM vom Nutzen nicht in Abzug zu bringen. Von dem die Summe von 500 DM übersteigenden Betrag ist der auf ein Benutzungsjahr entfallende Anteil bei der Ermittlung des Nutzens zu berücksichtigen, auch wenn er nicht aktiviert wird. (4) Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, sind der Gewinn des Betriebes und das zentralisierte Reineinkommen bei der Ermittlung des Nutzens nicht zu berücksichtigen. g 2 Der Betrieb, der eine Neuerung benutzt, hat den Nutzen zu ermitteln. Entsteht der Nutzen ganz oder teilweise außerhalb des benutzenden Betriebes, so sind die Betriebe, in denen der Nutzen eintritt, verpflichtet, bei der Ermittlung des Nutzens mitzuwirken und die Ergebnisse dem Betrieb zuzuleiten, der die Neuerung benutzt 2. Abschnitt Ermittlung des errechenbaren Nutzens § 3 (1) Bei der Errechnung des Nutzens ist grundsätzlich von den nachweisbaren, direkten Einsparungen an Kosten pro Einheit oder Stück auszugehen, die durch die Veränderung der Arbeits- und Materialnormen gesichert sind. Zu berücksichtigen sind insbesondere Einsparungen an Grund- und Hilfslohn, Lohnzuschlägen, Grund- und Hilfsmaterial einschließlich Energie, fremden Hilfsleistungen und sonstigen Kosten. (2) Wird Grund- oder Hilfslohn eingespart, so ist ein Zuschlag in Höhe von 25 % der eingesparten Lohnsumme zu den gemäß Abs. 1 ermittelten Einsparungen an Grund- und Hilfslohn zu gewähren. Dieser Zuschlag beträgt 35 % wenn der eingesparte Lohn nach dem Bergbautarif zu berechnen ist. § 4 (1) Führt die Benutzung einer Neuerung zu einer Verringerung der Kosten für Ausschuß, so ist die Differenz zwischen den Produktionsselbstkosten des Ausschusses vor und nach der Benutzung der Neuerung als Einsparung anzusehen. Der § 3 Abs. 2 dieser Anordnung findet keine Anwendung. (2) Die durch vermiedene Nacharbeit eingesparten Kosten sind gemäß § 3 dieser Anordnung zu berechnen. § 5 Wird durch eine Neuerung die Qualität eines Erzeugnisses erhöht, so daß die bisherige Herstellung von Erzeugnissen geringerer Qualität ganz oder teilweise vermieden wird, so ist, falls eine Preisdifferenz entsteht, die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Betriebspreis der Berechnung der Vergütung zugrunde zu legen. 3. Abschnitt Ermittlung des schätzbaren Nutzens § 6 (1) Soweit der Nutzen ganz oder teilweise nicht zu errechnen ist, ist er durch Schätzen zu ermitteln oder zu ergänzen. (2) Das Schätzen hat sorgfältig durch Vergleich der wertmäßig bekannten, vergleichbaren Faktoren des Betriebes zu erfolgen. 4. Abschnitt Die Meldung des Nutzens bei überbetrieblicher Benutzung von Neuerervorschlägen und Neuerermethoden § 7 (1) Der Nutzen aus der überbetrieblichen Benutzung von Neuerervorschlägen und Neuerermethoden ist nach dieser Anordnung zu ermitteln. Die benutzenden Be- triebe haben innerhalb einer Frist von 30 Tagen seit Benutzungsbeginn den vorkalkulierten Nutzen eines Benutzungsjahres, unter Angabe des Benutzungsbeginns, dem übergeordneten Organ des erstbenutzenden Betriebes zu melden. Beträgt die vorgesehene Benutzungsdauer weniger als ein Benutzungsjahr, so ist der vorkalkulierte Nutzen für den tatsächlichen Benutzungszeitraum zu melden. Der Beginn und die voraussichtliche Beendigung der Benutzung sind anzugeben. (2) Übergeordnete Organe im Sinne des Abs. 1 sind für die Betriebe der örtlichen Wirtschaft der zuständige Bezirkswirtschaftsrat, die zuständige Abteilung des Rates des Bezirkes oder ein anderes zuständiges bezirkliches Staats- oder Wirtschaftsorgan. (3) Die planmethodischen Bestimmungen zum Plan Neue Technik über die Erfassung und Meldung des Nutzens aus der Benutzung von überbetrieblichen Neuerungen an die übergeordneten Organe werden durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt. 5. Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen § 8 (1) Ist die Vergütung nach Inkrafttreten der Neuererverordnung noch nach der Verordnung vom 6. Februar 1953 über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 293) und den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen zu zahlen (§ 42 Absätze 2 und 3 der Neuererverordnung), so- ist der Nutzen für die Berechnung der Vergütung 1. nach den Richtlinien vom 19. Juni 1953 für die Erfassung des effektiven Nutzens aus der Anwendung von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen im Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft (ZB1. S. 285) und 2. nach der Anordnung vom 20. September 1954 zur Ergänzung und Abänderung der Richtlinien für die Erfassung des effektiven Nutzens aus der Anwendung von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen im Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft (ZB1. S. 495) zu ermitteln. (2) Für die Berechnung der Vergütung für Gebrauchsmuster (§ 42 Abs. 6 der Neuererverordnung) gilt der Abs. 1 nur, wenn ein Gebrauchsmuster vor Inkrafttreten der Neuererverordnung bereits benutzt wurde. §9 (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1963 in Kraft (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Richtlinien vom 19. Juni 1953 für die Erfassung des effektiven Nutzens aus der Anwendung von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen im Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft (ZBL S. 285); 2. Anordnung vom 20. September 1954 zur Ergänzung und Abänderung der Richtlinien für die Erfassung des effektiven Nutzens aus der Anwendung von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen im Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft (ZBL S. 495). Berlin, den 31. Juli 1963 Der Präsident ‘ des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Dr. Hemmerling;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.

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