Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 542

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 542 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 542); 542 Gesetzblatt Teil II Nr. 68 - Ausgabetag: 1. August 1963 §7 (1) Der Inhaber eines Geheimpatents erhält eine der Bedeutung seiner Erfindung entsprechende Vergütung, deren Festlegung sich nach den Grundsätzen für die Vergütung von durch Wirtschaftspatent geschützten Erfindungen richtet. (2) Anträge auf Vergütung sind an das Patentamt zu richten. (3) Bei Streitigkeiten über die Vergütung und die Erstattung von Aufwendungen entscheidet eine Schlichtungsstelle des Patentamtes. Sie setzt sich aus einem Mitarbeiter des Patentamtes als Vorsitzenden und aus Vertretern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates zusammen. Anträge auf Schlichtung sind an das Patentamt zu richten. Die Entscheidungen der Schlichtungsstelle sind endgültig. §8 Aufhebung der Geheimhaltungspflicht (1) Entfällt im Verfahren vor dem Patentamt oder nach der Erteilung des Patents die Geheimhaltungspflicht für die zugrunde liegende Erfindung, so hebt das-Patentamt durch endgültigen Beschluß die Geheimhaltung auf und benachrichtigt den Anmelder oder Inhaber des Patents. (2) Vom Zeitpunkt des Erlasses eines Beschlusses nach Abs. 1 wird die Anmeldung oder das Patent nach den allgemeinen Bestimmungen behandelt. Bereits gezahlte Vergütungen werden angerechnet. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Neuerervorschläge und Neuerermethoden gemäß § 6 dieser Anordnung entsprechend. g g Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt am 1. August 1963 in Kraft Berlin, den 31. Juli 1963 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Dr. Hemmerling * 1 Anordnung über die Zuständigkeit und die Zusammensetzung der Schlichtungsstellen sowie über das Verfahren vor den Schlichtungsstellen. Vom 31. Juli 1963 Gemäß § 41 Abs. 3 der Neuerer Verordnung vom 31. Juli 1963 (GBl. II S. 525) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: §1 Schlichtungsstelle des Betriebes (1) Die Schlichtungsstelle ist für die Schlichtung von Streitigkeiten aus 1. der Erfüllung betrieblicher Neuerer- und Realisierungsvereinbarungen ausgenommen sind die Annahme oder Ablehnung der Neuerungen , 2. Vergütungszahlungen des Betriebes, 3. der Zahlung des Entgelts und 4. der Erstattung von Aufwendungen durch den Betrieb zuständig. Die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle erstreckt sich nicht auf die Schlichtung von Streitigkeiten, die sich aus Vergütungszahlungen an Inhaber von Wirtschaftspatenten ergeben. (2) Die Schlichtungsstelle setzt sich aus einem vom Betriebsleiter Beauftragten als Vorsitzenden und je einem Vertreter der Betriebsgewerkschaftsleitung und des Vorstandes der Betriebssektion der Kammer der Technik zusammen. (3) Die Schlichtungsstelle des dem Betrieb unmittelbar übergeordneten Organs kann die Entscheidung in einem Nachprüfungsverfahren aufheben oder abändern. Geschieht das nicht, so ist die Entscheidung der Schlichtungsstelle des Betriebes endgültig. §2 Schlichtungsstelle des dem Betrieb unmittelbar übergeordneten Organs (1) Die Schlichtungsstelle ist für die Schlichtung von Streitigkeiten aus 1. der Erfüllung überbetrieblicher Neuerervereinbarungen ausgenommen sind die Annahme oder Ablehnung der Neuerungen , 2. Vergütungszahlungen aus dem Fonds des Organs und 3. der Erstattung von Aufwendungen aus dem Fonds des Organs zuständig. (2) Für die Schlichtung der Streitigkeiten gemäß Abs. 1 in den Betrieben der örtlichen Industrie, soweit sie dem Bezirkswirtschaftsrat unterstellt sind, besteht beim Bezirkswirtschaftsrat eine Schlichtungsstelle. Für die übrigen Bereiche der örtlichen Wirtschaft besteht bei den zuständigen bezirklichen Staats- oder Wirtschaftsorganen jeweils eine Schlichtungsstelle. (3) Die Schlichtungsstelle setzt sich aus einem vom Leiter des Organs Beauftragten als Vorsitzenden und je einem Vertreter des zuständigen Gewerkschaftsvorstandes und des zuständigen Vorstandes der Kammer der Technik zusammen. (4) Die Schlichtungsstelle des zuständigen zentralen Organs des Staatsapparates kann die Entscheidung in einem Nachprüfungsverfahren aufheben oder abändern. Geschieht das nicht, so ist die Entscheidung der Schlichtungsstelle des dem Betrieb unmittelbar übergeordneten Organs endgültig. g 3 Schlichtungsstelle des zentralen Organs des Staatsapparates (1) Die Schlichtungsstelle ist für die Schlichtung von Streitigkeiten, die sich aus Vergütungszahlungen und aus der Erstattung von Aufwendungen aus dem Fonds des zentralen Organs des Staatsapparates ergeben, zuständig. (2) Die Schlichtungsstelle setzt sich aus einem vom Leiter des zentralen staatlichen Organs Beauftragten als Vorsitzenden und je einem Vertreter des zuständigen Gewerkschaftsvorstandes und des Vorstandes des zuständigen Fachverbandes der Kammer der Technik zusammen. (3) Die Schlichtungsstelle des Patentamtes kann die Entscheidung in einem Nachprüfungsverfahren aufheben oder abändern. Geschieht das nicht, so ist die Entscheidung der Schlichtungsstelle des zentralen Organs des Staatsapparates endgültig. §4 Schlichtungsstelle des Patentamtes (1) Die Schlichtungsstelle ist für die Schlichtung von Streitigkeiten aus 1. Vergütungszahlungen aus dem Zentralen Fonds des Patentamtes, 2. der Erstattung von Aufwendungen aus dem Zentralen Fonds des Patentamtes und 3. Vergütungszahlungen an Inhaber von Wirtschaftspatenten zuständig. (2) Die Schlichtungsstelle setzt sich aus einem vom Präsidenten des Patentamtes Beauftragten als Vorsit-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.